Autor: Firma ARAG SE

Finanzämter müssen Steuerzinsen senken

Nach Information der ARAG Experten müssen Finanzämter für alle Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 2019 den jährlichen Zinssatz von sechs Prozent senken. Durch die historische Niedrigzinsphase seit dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 ist dieser Steuersatz für die verspätete Abgabe der Steuererklärung realitätsfern und verfassungswidrig. Damit müssen alle Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 korrigiert werden. Auswirkungen […]

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Mein Kind gehört mir!

Unabhängig vom Sorgerecht haben Kinder von getrennt lebenden Elternpaaren das Recht, mit beiden Elternteilen Zeit zu verbringen. Die genaue Ausgestaltung dieses Umgangsrechts ist gesetzlich nicht definiert. Eltern legen die Regeln vielmehr gemeinsam und individuell fest, das Wohl des Kindes selbstverständlich im Fokus. Doch so selbstverständlich ist das oftmals gar nicht. Denn viele Trennungen laufen eben […]

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Wildes Wohnzimmer

Auf dem Sofa tummelt sich ein Ozelot, an der Gardinenstange hängt ein Flughund und im Terrarium quakt ein Madagaskar-Buntfrosch. Exotische Haustiere liegen nicht erst seit der Corona-Pandemie voll im Trend. Das Artenspektrum ist dabei enorm und auch der Schwarzmarkt boomt. Den hohen Ansprüchen und den komplexen Bedürfnissen der nicht heimischen Tiere werden die ambitionierten Privathalter […]

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Hund als Geisel des Tierarztes

Weigert sich ein Hundehalter, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit der Abrechnung des Veterinärs nicht einverstanden ist, darf der Mediziner nach Angaben der ARAG Experten das Tier nicht einfach behalten, um damit Druck auf den Halter auszuüben. Die Trennung des Tieres von seinem Herrchen könnte nach richterlicher Ansicht das Verhalten des Tieres derart negativ […]

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Schussverletzung eines Katers

Im vorliegenden Fall gab es bereits Unmut zwischen den Hausnachbarn, weil die freilaufende Katze der Kläger auf dem benachbarten Grundstück ihr Geschäft erledigte, woraufhin die Freundin des beklagten Nachbarn den Kothaufen über den Zaun zurückwarf. Doch vor Gericht ging es um eine Schussverletzung des Katers. So sahen die Kläger und eine Zeugin, dass der Beklagte […]

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Stolperfalle schlafender Hund

Beim Besuch eines Geschäftes stolperte eine 61-jährige Kundin über den Hund einer Verkäuferin, der schlafend im Eingangsbereich eines Geschäftes lag. Sie hatte den Hund nicht gesehen und zog sich schwere Verletzungen am Knie zu. Daraufhin klagte sie und forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Klägerin Recht und bejahte die Tierhalterhaftung gemäß […]

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Katze begeht Unfallflucht

Wenn ein Fahrradfahrer stürzt, weil er einer Katze ausweicht, die seinen Weg kreuzt, kann er den Halter der Katze haftbar machen. Denn nach Auskunft der ARAG Experten haften Tierhalter nach Paragraf 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für die Missetaten ihrer Schützlinge. Der Haken an der Sache: Der Geschädigte muss das Tier zweifelsfrei identifizieren können. Im […]

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Dackel stoppt Lauftraining

Beim Lauftraining stürzte ein Jogger über einen freilaufenden Dackel und zog sich Brüche an der Hand und dem Unterarm zu. Er gab dem Halter des Hundes die Schuld und verklagte ihn in der Meinung, dass dieser für seinen Unfall haften müsse, obwohl er den Hund schon von weitem gesehen hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gab […]

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Aktuelle Falschmeldung zu Corona-Hilfen

Zurzeit kursiert ein gefälschtes Antragsformular für Corona-Hilfen im Netz, das mit dem Betreff „Konjunkturprogramm für alle in Deutschland“ als E-Mail im virtuellen Postfach landet. Die ARAG Experten weisen auf eine Warnung der Europäischen Kommission hin, das Formular auf keinen Fall zu öffnen, geschweige denn, es auszufüllen und an den betrügerischen Absender zurückzusenden. Dessen Ziel ist […]

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Ab 23. August gilt die 3G-Regel

Wer jemanden im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim sowie in einer Einrichtung der Behindertenhilfe besuchen möchte, benötigt ab 23. August 2021 einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist oder einen Antigen-Schnelltest, der maximal 24 Stunden alt sein darf. Oder er muss geimpft oder genesen sein. Diese sogenannte 3G-Regel , die auf der letzten Bund-Länder-Pandemie-Runde […]

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