Von Nazis diffamierte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer anerkennen

Die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz fordert in einem Appell an den Deutschen Bundestag, die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Diffamierten und Inhaftierten förmlich als NS-Opfer anzuerkennen. Die Bundesvereinigung erinnert daran, dass ihre letzte Opfergruppe „Kriegsverräter“ erst vor zehn Jahren, am 8. September 2009, politisch anerkannt und rehabilitiert worden sei. Bis dahin seien diese Read more about Von Nazis diffamierte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer anerkennen[…]

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: Erhöhter Weiterbildungsbedarf durch Digitalisierung

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre "Nationale Weiterbildungsstrategie" vorgestellt. Sie bietet nach Ansicht von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), einen guten Rahmen für regionale Lösungen, wie sie gerade mit Blick auf die Digitalisierung immer wichtiger werden. "Weiterbildung ist eine zentrale Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt", betonte der DIHK-Präsident. Read more about DIHK-Präsident Eric Schweitzer: Erhöhter Weiterbildungsbedarf durch Digitalisierung[…]

Diakonie kritisiert Verschärfung des Asylrechts

Die Diakonie in Baden und Württemberg lehnt die heute von der Großen Koalition beschlossene Verschärfung des Asylrechts ab. Die Vorstandsvorsitzenden, die Oberkirchenräte  Dieter Kaufmann (Württemberg) und Urs Keller (Baden), nannten die beschlossenen Änderungen „menschenrechtlich bedenklich“. Insbesondere das sogenannte Geordnete Rückkehrgesetz setze nur auf Abschreckung und verhindere die Integration der Betroffenen. Keller und Kaufmann kritisieren, dass Read more about Diakonie kritisiert Verschärfung des Asylrechts[…]

Statement zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Selbst Arbeitsmarktexperten attestierten der Bundesregierung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig beizukommen. Umso wichtiger wäre es dann doch gewesen, die Zeitarbeitsbranche als professioneller Vermittler in den Arbeitsmarkt mit ins Beschäftigungsboot zu holen“, kommentierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), die anstehende Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Read more about Statement zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz[…]

Energiewende: Ran an den Gebäudebestand!

Die Deutschen sind skeptisch und haben das Gefühl, bei der Energiewende bis jetzt nicht wirklich gut voran gekommen zu sein. Und sie attestieren der Politik eine Überforderung angesichts der ambitionierten Aufgaben. Dieses Stimmungsbild zeigt die Umfrage „Energie-Trendmonitor 2019“, für die Stiebel Eltron in der mittlerweile sechsten Auflage repräsentativ 1000 Bundesbürger befragte. Ausgaben für die Küchenmodernisierung Read more about Energiewende: Ran an den Gebäudebestand![…]

Kostenloses Förderservice-Angebot verlängert

Mit dem kostenlosen Förderservice von Stiebel Eltron wird die Beantragung des Fördergeldes beim Heizungsaustausch gegen eine effiziente Wärmepumpe kinderleicht. Mehrere tausend Euro können Bauherren aus dem Marktanreizprogramm der Bundesregierung bekommen, bei einer neuen Erdreich-Wärmepumpe unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 9.300 Euro. Eine Förderung möchte sich natürlich kein Heizungsmodernisierer entgehen lassen. Papierkram und Bürokratie wirken möglicherweise Read more about Kostenloses Förderservice-Angebot verlängert[…]

AvD wendet sich gegen zusätzliche Belastungen der Autofahrer

CO2-Steuer bedeutet Preiserhöhung für Verbraucher Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als in die Infrastruktur zurückfließt AvD fordert einen Masterplan für Mobilität von der Politik Der Automobilclub von Deutschland (AvD) befürchtet, dass die Diskussionen in der Bundesregierung, den CO2-Ausstoss zu „Bepreisen“, für Autofahrer einen weiteren Griff in deren Geldbeutel bedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Read more about AvD wendet sich gegen zusätzliche Belastungen der Autofahrer[…]

EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar

Am 28.03.2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlagen wird. Dabei gab der EuGH in der Revisionsverhandlung dem Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland statt und hat den zugrunde liegenden Beihilfebeschluss der EU-Kommission, nach dem das deutsche EEG 2012 zumindest in Teilen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Read more about EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar[…]

Terminservice- und Versorgungsgesetz:

Der Preiskampf durch Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich wurde heute durch die Bundesregierung beendet. Denn durch die Zustimmung des Bundestags zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gehören ebenfalls Hilfsmittel-Ausschreibungen der Vergangenheit an, genauso wie Open-House-Verträge*. Damit setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für eine qualitativ hochwertige Hilfsmittel-Versorgung im Sinne des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG). Zugleich positioniert sie sich Read more about Terminservice- und Versorgungsgesetz:[…]

BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung, die heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde

Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung wider besseres Wissen Partikularinteressen der Deutschen Post einer vernünftigen Marktentwicklung vorzieht. Das Bundeskabinett hat mit der heutigen Entscheidung, die Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zu billigen, dafür gesorgt, dass wettbewerbliche Schieflagen nicht einfach nur verlängert, sondern für die kommenden Jahre noch einmal verschärft werden. Wir erwarten daher umso dringender, dass Read more about BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung, die heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde[…]