Expertenrat für Klimafragen: Emissionsdaten 2020 nur eine Momentaufnahme

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen ersten Bericht vorgelegt und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben. In dem gemäß § 12 Bundes-Klimaschutzgesetz erstellten Bericht prüft und bewertet er die am 15. März vom Umweltbundesamt nach sieben Sektoren gegliederte Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen. Damit bringt sich das im September 2020 von der Bundesregierung berufene unabhängige Gremium erstmalig Read more about Expertenrat für Klimafragen: Emissionsdaten 2020 nur eine Momentaufnahme[…]

Chance für mutigen Klimaschutz im Verkehrssektor jetzt ergreifen!

Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr in den Bundestag eingebracht, ein zentrales Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen im deutschen Kraftstoffmix. Wenngleich die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eine gute Grundlage schafft, reichen die dort verankerten Vorkehrungen bei Weitem nicht aus, um die vorliegenden Potenziale der verschiedenen Klimaschutzoptionen Read more about Chance für mutigen Klimaschutz im Verkehrssektor jetzt ergreifen![…]

Heute mehrfach im Bundestag: Gleichstellung von Frauen und Männern im Kulturbereich

Heute ab ca. 14.30 wird im Deutschen Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke  „Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten“ (19/26873) sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Quote für die Kunst – Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien“ (19/26888) debattiert und abgestimmt. Zu den Anträgen hat der Ausschuss für Kultur und Medien Read more about Heute mehrfach im Bundestag: Gleichstellung von Frauen und Männern im Kulturbereich[…]

Carbon-Leakage-Verordnung entlastet die Industrie unzureichend

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Carbon-Leakage-Verordnung. Trotz der Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf bleiben jedoch wesentliche Punkte für die Industrie unbefriedigend. So klammert die Liste der beihilfeberechtigten Branchen wesentliche Unternehmen aus, und die Höhe der erwarteten Gegenleistung reduziert die tatsächlich gewährte Beihilfe auf einen unwirtschaftlich Read more about Carbon-Leakage-Verordnung entlastet die Industrie unzureichend[…]

Wäschereiverbund Servitex stellt auf nachhaltige Textilien um

Das neue Lieferkettengesetz kommt: Als führender Anbieter für Mietwäschelösungen wird Servitex seiner Vorbildfunktion gerecht und bietet Hotels ab sofort ausschließlich nachhaltige Textilien an. Die Bundesregierung hat sich nun auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Dieses soll ab dem Jahr 2023 in Kraft treten und gilt für Unternehmen mit 3.000 Mitarbeitenden. Somit ist der Verbund textiler Dienstleister Servitex Read more about Wäschereiverbund Servitex stellt auf nachhaltige Textilien um[…]

Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – wie CIOS und CTOs Änderungen nachvollziehen können

Der Deutsche Bundestag unterstreicht mit dem zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, dem sogenannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0, die hohe Bedeutung der Informations- und Cybersicherheit in Deutschland. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS), von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz. Allerdings findet der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Read more about Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – wie CIOS und CTOs Änderungen nachvollziehen können[…]

Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Energiewirtschaftsrechtsänderungsgesetz EnWG)“ statt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der an der Anhörung teilnahm, machte dabei deutlich:     „Mit der Energiewende gehen wir neue Wege hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung. Wir lernen permanent dazu und stellen uns immer wieder auf Neues ein. Allerdings sollten wir dabei auch auf bestehende Read more about Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft[…]

NABU: Konfliktpotential verringern – gemeinsam Planungsgutachten beauftragen

Mit einem Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Mohrpartner hat der NABU heute Wege aufgezeigt, wie das juristische und fachliche Konfliktpotential bei Infrastrukturvorhaben deutlich verringert werden kann. In Genehmigungsverfahren und bei Klagen vor Gericht gegen den Bau von Autobahnen, Windparks oder anderen Infrastrukturmaßnahmen spielt die bezweifelte Objektivität der allein vom Vorhabenträger beauftragten Gutachten eine oftmals entscheidende Rolle. Die Read more about NABU: Konfliktpotential verringern – gemeinsam Planungsgutachten beauftragen[…]

Bundesnotbremse: Bund bleibt Deutschlandtourismus versprochene Strategie schuldig

Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz: „Seit mehr als fünf Monaten steht der Deutschlandtourismus still. Bereits in rund zehn Wochen starten die Sommerferien. Aber weder eine Strategie noch ein Plan für den Tourismus sind bisher erkennbar. Völlig unklar bleibt weiterhin, unter welchen Bedingungen der Tourismus unterhalb einer Read more about Bundesnotbremse: Bund bleibt Deutschlandtourismus versprochene Strategie schuldig[…]

MITTELSTANDSVERBUND: Ja zur Testangebotspflicht, nein zum Branchen-Overkill!

Der MITTELSTANDSVERBUND befürwortet eine generelle Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber, allerdings müssen wichtige Voraussetzungen gegeben sein, insbesondere der nachweislich gegen die Pandemie völlig unwirksame Lockdown von Einzelhandelsgeschäften muss vom Tisch. „Die flächendeckende Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber in Deutschland ist als probates Mittel der Eindämmung der Pandemie nachvollziehbar, gerade auch angesichts der mangelhaften nationalen Impfstrategie. Damit aber Read more about MITTELSTANDSVERBUND: Ja zur Testangebotspflicht, nein zum Branchen-Overkill![…]