Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?

Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, muss er Schadensersatz zahlen. Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet zu 2/3. Der Fahrer übernimmt das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 19. November 2020 (AZ: Read more about Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?[…]

BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten

Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf verkündet (Az. VI ZR 274/20). Nach Ansicht des BGH sind die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren dem Verbraucher zu erstatten, Read more about BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten[…]

Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass er das Kfz vollständig reparieren lässt und das Fahrzeug weiter nutzen möchte. Wird das Fahrzeug jedoch innerhalb von sechs Monaten gepfändet und versteigert, hat er dennoch einen Anspruch auf Read more about Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis[…]

Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, Read more about Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Sensationelles Urteil im VW Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz

Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt. Eine durch die Nürnberger Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte vertretene Autobesitzerin erhielt damit trotz Verjährung des Anspruchs nach § 826 BGB vollumfänglich Schadensersatz Read more about Sensationelles Urteil im VW Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz[…]

Europäischer Tag des Notrufs: Wie reagieren bei Blaulicht?

Am 11. Februar 2021 ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Grund genug, daran zu erinnern, wie man sich verhalten soll, wenn plötzlich Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei mit Blaulicht und Martinshorn über die Straße donnern! Denn immer wieder wissen Autofahrer nicht wohin oder bleiben in einer Art Schockstarre mitten auf der Fahrbahn stehen. Andere geraten Read more about Europäischer Tag des Notrufs: Wie reagieren bei Blaulicht?[…]

Gleiss Lutz wehrt Schadensersatzansprüche von Retail Cartel Damage Claims SA (CDC) gegen die Südzucker AG im Zusammenhang mit dem „Zuckerkartell“ ab

Ein Gleiss Lutz-Team hat die Südzucker AG vor der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover erfolgreich in einem Verfahren zur Abwehr von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem „Zuckerkartell“ vertreten. Die Klägerin Retail Cartel Damage Claims SA hatte sich von direkten und indirekten Zuckerabnehmern Schadensersatzansprüche abtreten lassen und hat diese in dreistelliger Millionenhöhe gerichtlich geltend gemacht. Neben Read more about Gleiss Lutz wehrt Schadensersatzansprüche von Retail Cartel Damage Claims SA (CDC) gegen die Südzucker AG im Zusammenhang mit dem „Zuckerkartell“ ab[…]

Für einen fairen Wettbewerb: Weitere Klage gegen RWE-E.ON-Zusammenschluss eingereicht

Die Mainova AG legte heute eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Fusion von RWE und E.ON ein. Wie weitere zehn Kläger will das Unternehmen den faktischen Wegfall des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und E.ON nicht hinnehmen. Die Aufteilung des Energiemarktes zwischen zwei Unternehmen ist schädlich für den Wettbewerb Read more about Für einen fairen Wettbewerb: Weitere Klage gegen RWE-E.ON-Zusammenschluss eingereicht[…]

Für einen fairen Wettbewerb

Die TEAG Thüringer Energie AG hat eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht gegen die Fusion von E.ON und RWE eingelegt. Zusammen mit zehn weiteren Klägern will das Unternehmen die Einstellung des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und E.ON nicht hinnehmen. Die dadurch eintretende Aufteilung des Energiemarktes ist schädlich für den Wettbewerb und Read more about Für einen fairen Wettbewerb[…]

Prozess gegen „Rettet den Regenwald“ hat begonnen

Vor dem Landgericht Hamburg hat am 22.1.2021 der Prozess gegen den Verein Rettet den Regenwald begonnen. Die indonesische Firma Kenertec hat die Organisation verklagt, nachdem sie vor vier Jahren in einem an Siemens und Nordex adressierten Brief Regenwaldvernichtung in Papua angeprangert hatte. Im Kern ging es darin um das Verbrennen von Restholz nach der Rodung Read more about Prozess gegen „Rettet den Regenwald“ hat begonnen[…]