Beiratsvorsitzender der Bundesnetzagentur hält an 450 MHz-Frequenznutzung durch die Energiewirtschaft fest

In der Debatte um die künftige Nutzung der 450 MHz-Frequenz unterstreicht der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Niedersachsens Energieminister Olaf Lies, die einstimmige Position des Gremiums.  „Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat sich wiederholt und eindeutig dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft auch nach 2020 die Nutzung der 450 MHz- Frequenzen zur Verfügung zu stellen“, betont Read more about Beiratsvorsitzender der Bundesnetzagentur hält an 450 MHz-Frequenznutzung durch die Energiewirtschaft fest[…]

bvse: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes enttäuscht

. Die verabschiedete Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundestag bezeichnete der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung im Ergebnis als enttäuschend. Besonders ärgerlich und kontraproduktiv sei die Einführung einer kommunalen Klagebefugnis, die die Regierungsfraktionen in letzter Minute durchgesetzt hätten, kritisierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Damit werden die privaten Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschwächt, weil das gesetzlich vorgesehene Read more about bvse: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes enttäuscht[…]

EZB-Rat erklärt, dass außergewöhnliche Umstände Erleichterungen bei der Verschuldungsquote rechtfertigen

– EZB-Rat bestätigt Vorliegen außergewöhnlicher Umstände – Stellungnahme entscheidend für den Beschluss der EZB-Bankenaufsicht, dass Kreditinstitute bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Verschuldungsquote herausrechnen dürfen – Siehe auch Pressemitteilung der EZB-Bankenaufsicht zur Verschuldungsquote Der EZB-Rat stimmt mit der Bankenaufsicht der EZB überein, dass „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen, die einen vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus Read more about EZB-Rat erklärt, dass außergewöhnliche Umstände Erleichterungen bei der Verschuldungsquote rechtfertigen[…]

VfL Gummersbach reagiert auf neueste Corona-Schutzverordnung

Am 10. Oktober trägt der VfL Gummersbach sein erstes Heimspiel der Saison 2020/21 in der SCHWALBE arena aus – vor wie vielen Zuschauern ist auch nach der neuesten Corona-Schutzverordnung weiter ungewiss. Bis zum 30. September sieht eine bundesweite Verordnung eine maximale Hallenauslastung von 20 Prozent vor, die die bisher geltende landesweite Beschränkung auf 300 Zuschauer Read more about VfL Gummersbach reagiert auf neueste Corona-Schutzverordnung[…]

VITAL LOKAL: Die Regionen dürfen nicht austrocknen

Beim BVDA-Netzwerkformat VITAL LOKAL diskutierten heute zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Verbands- und Medienvertreter, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden könnten. Der Heimatexperte aus dem Bundesinnenministerium, Michael Frehse, betonte die Verantwortung der Politik besonders für die Infrastruktur. Die Regionen dürften nicht austrocknen. Die BVDA-Veranstaltung "Zukunft wird vor Ort gemacht – Gleichwertige Lebensverhältnisse – ein realistisches Ziel?" am Read more about VITAL LOKAL: Die Regionen dürfen nicht austrocknen[…]

Tauziehen um das Versammlungsrecht

„Blockaden und Sitzdemos sind Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes. Verunglimpfungen von Behörden sollten deshalb unterbleiben, da wir als Versammlungsbehörde  verpflichtet sind, diese grundgesetzliche Regelung auch einzuhalten“, betont Landrat Manfred Görig, der in einer Pressemitteilung noch einmal auf die Blockaden auf der B 62 durch A49-Gegner vom Wochenende eingeht. Die Protestler aus dem Wald, so Görig, Read more about Tauziehen um das Versammlungsrecht[…]

Minister Altmaier beginnt wichtigen Klimadialog – Lackmustest für „Klimareife“ der Union

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Read more about Minister Altmaier beginnt wichtigen Klimadialog – Lackmustest für „Klimareife“ der Union[…]

Grundsteuer: Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein will keine weitere Belastung für Mieter*innen

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde im Oktober 2018 entschieden, dass die damalige bzw. noch aktuell gültige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und der Bundesgesetzgeber angehalten ist, ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer zu entwickeln, welches ab 2025 gelten solle. Im weiteren Verlauf wurde sich nun für das Modell des Bundesfinanzministeriums entschieden. Allerdings gibt dieses Modell Read more about Grundsteuer: Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein will keine weitere Belastung für Mieter*innen[…]

Ein bisschen Action muss schon sein…

Vom „gefühlten Himmelfahrtskommando“ oder von der „echten Herausforderung“ ist mehrfach die Rede, als Landrat Manfred Görig den beruflichen Lebensweg Hans Ulrich Merles beschreibt. Es versteht sich fast von selbst: „Der normale Bürojob ist nicht Merles Ding, es muss schon ein bisschen Action sein“, weiß der Landrat über den langjährigen Mitarbeiter zu berichten, der sein 40-jähriges Read more about Ein bisschen Action muss schon sein…[…]

OP-Einschränkungen nach positivem Test

Die Universitätsmedizin Greifswald schränkt die planbaren Operationen ein. Sie reagiert damit auf den positiven Corona-Test eines Arztes. Ein Arzt* der Universitätsmedizin Greifswald ist positiv auf Corona getestet worden. Er wurde umgehend in Quarantäne geschickt. Die Patienten, die vom infizierten Arzt behandelt wurden, sind isoliert, werden getestet und auf Symptome untersucht. UMG-Mitarbeiter, die engen Kontakt zum Read more about OP-Einschränkungen nach positivem Test[…]