Thomas-Cook-Pleite: Frist für Entschädigung läuft ab

Pauschalreisende, die infolge der Thomas-Cook-Insolvenz Schäden erlitten haben, können nur noch bis zum 31. Mai Unterlagen zur Anmeldung für die Ausgleichszahlungen des Bundes einreichen. Nur, wenn alle erforderlichen Belege, Angaben und Erklärungen vollständig bis Ende Mai fehlerfrei im Portal eingegeben werden, können Betroffene mit einer Erstattung rechnen. Bei Rückfragen und Problemen im Anmeldeprozess steht nach Read more about Thomas-Cook-Pleite: Frist für Entschädigung läuft ab[…]

Lockdown kein Mangel der Mietsache

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Read more about Lockdown kein Mangel der Mietsache[…]

Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen Read more about Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht[…]

Haftung des Auffahrenden

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender Lkw wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von zwei Dritteln zulasten des Lkw-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen aufgrund des technischen Defekts wiege weniger schwer. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Read more about Haftung des Auffahrenden[…]

Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf die mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundenen Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von Paragraf 270a Bürgerliches Gesetzbuch entstehen. Das hat nach Auskunft der ARAG Read more about Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens[…]

Internetstörungen im Home-Office

Wenn das Internet im Home-Office häufiger ausfällt, kommt es auf den Arbeitsvertrag an, ob Arbeitgeber die Anwesenheit im Büro anordnen können. Ist im Vertrag ausdrücklich das Home-Office als Arbeitsort festgelegt, hat der Chef keine Möglichkeit, Büro-Präsenz anzuordnen. Er kann auch nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit nacharbeitet. Eine Internetstörung gehört zum Betriebsrisiko, das Read more about Internetstörungen im Home-Office[…]

Paketbote darf nicht während der Fahrt scannen

Die Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt ist tabu. Das gilt nach Auskunft der ARAG Experten nicht nur für Mobiltelefone, sondern für jegliche elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Und dazu gehört eben auch ein Paketscanner, mit dem Paketboten ihre Lieferungen dokumentieren. Auch wenn sie in Corona-Zeiten viel zu tun haben und Read more about Paketbote darf nicht während der Fahrt scannen[…]

Längere Kassenbons ab 1. April

Ein Kassenbon ist nicht nur ein lästiger kleiner Zettel, der die Geldbörse unnötig verstopft. Er ist ein Dokument, mit dem jeder getätigte Umsatz lückenlos festgehalten werden kann. Damit Transaktionen zwischen Kunden und Dienstleistern künftig noch manipulationssicherer erfasst und Steuerbetrug unmöglich gemacht wird, wächst der Kassenbon ab 1. April noch etwas in die Länge. Zu verpflichtenden Read more about Längere Kassenbons ab 1. April[…]

Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik

Die Annullierung oder deutliche Verspätung eines Fluges aufgrund eines Pilotenstreiks ist ein außergewöhnlicher Umstand, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit sein kann. Die Befreiung komme aber nur in Betracht, wenn die Fluggesellschaft „alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe“. ARAG Experten verweisen insoweit auf den Schlussantrag in dem Verfahren vor dem EuGH (Az.: Read more about Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik[…]

Photovoltaik-Pflicht in Deutschland für Photovoltaik-Anlagen und Parkplätze

Basis und wesentliches Element jeder Photovoltaik-Anlage ist die Trägerkonstruktion. Das betrifft die Unterkonstruktionen für die verschiedenen Aufdach-Anlagen und Dacharten wie Flach- oder Schrägdächer oder die Montagesysteme für Freiland- und Freiflächenanlagen, auch Solarparks genannt. Nicht zu vergessen die Photovoltaik-Carport-Systeme! Firmenparkplätze, Parkhäuser, Supermärkte, Einkaufszentren und all die größeren wie Park & Ride Parkplätze sind davon betroffen, wo Read more about Photovoltaik-Pflicht in Deutschland für Photovoltaik-Anlagen und Parkplätze[…]