Keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt Read more about Keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle[…]

Vermieter muss Modernisierungsvorhaben schriftlich ankündigen

Vermieter müssen eine Modernisierung mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich ankündigen. In diesem Schreiben müssen sie die Mieter ausreichend über die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen informieren. Bei energiesparenden Modernisierungen genügt es, wenn die Mieter überschlägig abschätzen können, ob eine Einsparung eintritt. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs Read more about Vermieter muss Modernisierungsvorhaben schriftlich ankündigen[…]

Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE am 30. September 2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch des Unternehmens hat das Landgericht das Verfahren eingestellt. Die Behörde hatte der Deutsche Read more about Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein[…]

underDog-Verleger Olaf Junge und Buchautor Lothar Tiedtke von Ex-DDR-Offizier gerichtlich verklagt

Am 25. März 2021 wird am Landgericht Flensburg die Klage eines ehemaligen Brandschutzinspektors der Volkswerft Stralsund verhandelt. Sie lautet auf Unterlassung, Richtigstellung und Zahlung eines Schmerzensgeldes. Auf der Anklagebank: der Verleger des Hamburger underDog-Verlages Olaf Junge und sein Buchautor Lothar Tiedtke. In seiner 2018 im underDog-Verlag publizierten Biografie „Mundtot? Stasi-Opfer der DDR-Haftpsychiatrie klagt an“ berichtet Read more about underDog-Verleger Olaf Junge und Buchautor Lothar Tiedtke von Ex-DDR-Offizier gerichtlich verklagt[…]

Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken durch Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verklagt

Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe „Model X“ verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob bereits ein Nachfolgemodell geplant oder sogar schon vorbestellbar wäre. Tesla Germany verneinte die Read more about Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken durch Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verklagt[…]

Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona

Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt, sondern vielmehr für Monate, wächst auch bei Verwaltern und Eigentümern die Unsicherheit: Können, müssen oder dürfen Eigentümerversammlungen Read more about Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona[…]

Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?

Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen, zumal die staatlichen Hilfen zwar zugesagt, aber teilweise verzögert ausgezahlt werden. Es verwundert daher nicht, dass immer mehr gewerbliche Mieter Schwierigkeiten haben, die Read more about Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?[…]

Oldtimer: Originallack ist entscheidend

Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt, wenn diese tatsächlich fehlt. Mit dieser Begründung hat laut ARAG Experten das Landgericht Köln einen Autohändler dazu verurteilt, einen von ihm verkauften Porsche 911 T Coupé, Baujahr 1973, gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen (Az.: 36 O Read more about Oldtimer: Originallack ist entscheidend[…]

Geschmacklose Pranks sind tabu

Früher war es der Klingelstreich, heute sind es so genannte Pranks (englisch für Streich, Scherz), die in den sozialen Netzwerken für Lacher sorgen. Mit einem Unterschied: Pranks sollen andere Personen vorführen und lächerlich machen. Das war einem Youtuber mit einem besonders geschmacklosen Streich gelungen, indem er eine ahnungslose Studentin in der Fußgängerzone mit einer derben, Read more about Geschmacklose Pranks sind tabu[…]

LG Frankfurt: Kosten für Check-In am Flughafen sind schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben – Wettbewerbszentrale will Klärung in dieser Grundsatzfrage

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. Dies ergibt sich aus einer von der Wettbewerbszentrale gegen die Airline erstrittenen Entscheidung (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.2021, Az 3-06 O 7/20 – nicht Read more about LG Frankfurt: Kosten für Check-In am Flughafen sind schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben – Wettbewerbszentrale will Klärung in dieser Grundsatzfrage[…]