Erfolg für Leasing-Nehmer im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz in einem Streit um einen geleasten VW Tiguan mit dem Skandalmotor EA189 verurteilt. Dies ist erst das zweite Urteil eines OLG zum Fall der Leasingverträge im Abgasskandal. Der Rechtsstreit in den Vorinstanzen wurde noch zugunsten von VW entschieden: Die Richter:innen urteilten, dass der Anspruch auf Schadensersatz Read more about Erfolg für Leasing-Nehmer im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Köln[…]

Endlich Chef im eigenen Garten

Knapp 900.000 Kleingärten gibt es hierzulande, von denen jeder durchschnittlich 370 Quadratmeter groß ist. Laut Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) nutzen rund fünf Millionen Menschen dieses gepachtete grüne Idyll. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, wo das Reisen nicht immer möglich ist, ist der Schrebergarten wieder voll im Trend. Angehende Hobbygärtner sollten wissen, welche Rechte und Pflichten Read more about Endlich Chef im eigenen Garten[…]

Salzwasser-Entsorgung: Ermittlungsverfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat ein Ermittlungsverfahren gegen Vertreter von K+S sowie von Behörden und Ministerien wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt. K+S weist die Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Meiningen, dass das Unternehmen zur Erlangung wasserrechtlicher Erlaubnisse im Zusammenhang mit der Salzwasserversenkung Behördenmitarbeiter eingeschüchtert und Messwerte gezielt verfälscht haben soll, schärfstens zurück. Die Unterstellungen sind aus der Luft gegriffen Read more about Salzwasser-Entsorgung: Ermittlungsverfahren eingestellt[…]

Das große Krabbeln – Zeckenalarm durch Corona!

Nicht nur durch die milden Winter herrscht für Zecken hierzulande ganzjährige Dauersaison. Auch die Corona-Pandemie könnte durch vermehrte Freizeitaktivitäten, die vornehmlich draußen stattfinden, dafür sorgen, dass die kleinen Spinnentiere schneller zum Ziel gelangen. Bei Bodentemperaturen um die sieben Grad werden die Blutsauger aktiv. Dann verlassen sie ihre Verstecke unter Laub und Nadeln und machen sich Read more about Das große Krabbeln – Zeckenalarm durch Corona![…]

Lieber leise

Flugzeuge, Autos oder rasenmähende Nachbarn – Lärm ist nicht nur nervig, sondern Lärm kann krank machen. Um für dieses Thema zu sensibilisieren und Lärm möglichst in vielen Lebensbereichen zu reduzieren, findet in Deutschland seit Jahrzehnten im April der ‚Tag gegen Lärm‘ statt. Die ARAG Experten widmen sich anlässlich den diesjährigen Aktionstag am 28. April der Read more about Lieber leise[…]

Sensationelle Entscheidung im VW Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz

Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat bereits das LG Nürnberg-Fürth in einer durch die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner erstrittenen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, festgestellt. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, als erstes Oberlandesgericht im Fall eines Händlerkaufs ebenso und sprach dem Read more about Sensationelle Entscheidung im VW Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz[…]

Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

Wer sich vom Unfallort entfernt, ohne vorher die Polizei und seine Kaskoversicherung zu informieren, riskiert nach Auskunft der ARAG Experten seinen Kaskoschutz. Fahrer sind dazu verpflichtet, die Wartezeit einzuhalten, die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegt ist. In einem konkreten Fall war ein Fahrer mit Tempo 100 auf der Autobahn unterwegs und Read more about Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht[…]

Augen auf beim Fußballtraining

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Nach Auskunft der ARAG Experten hätte er beim Aufwärmtraining auf die anwesenden Personen Rücksicht nehmen müssen. Allerdings müsse sich die Frau ein Mitverschulden anrechnen lassen. Read more about Augen auf beim Fußballtraining[…]

Lockdown kein Mangel der Mietsache

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Read more about Lockdown kein Mangel der Mietsache[…]

Haftung des Auffahrenden

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender Lkw wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von zwei Dritteln zulasten des Lkw-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen aufgrund des technischen Defekts wiege weniger schwer. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Read more about Haftung des Auffahrenden[…]