GEOKRAFTWERKE.de GmbH erneut zur Zahlung verurteilt

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde die GEOKRAFTWERKE.de GmbH mit zwei Urteilen des Landgerichts Regensburg vom 07.07.2020 erneut verurteilt, Zahlungen an Erwerber von Namensschuldverschreibungen zu leisten. Die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Erwerber von Namensschuldverschreibungen erwarben jeweils in der Vergangenheit Namensschuldverschreibungen von Read more about GEOKRAFTWERKE.de GmbH erneut zur Zahlung verurteilt[…]

Arztbesuch und Krankschreibung digital?

Die Wettbewerbszentrale lässt in einem Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung erlaubt ist. Das Landgericht München hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Auf die Berufung des Versicherers hin wird am 9. Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München verhandelt (LG München, Urteil vom 16.07.2019, Az. 33 O 4026/18 – nicht rechtskräftig; Read more about Arztbesuch und Krankschreibung digital?[…]

Vorsicht blond!

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln – in dem konkreten Fall hatte eine Blondierungsmaßnahme Schäden verursacht (OLG Köln, Az.: 20 U 287/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Read more about Vorsicht blond![…]

Erfolg für Online Casino Spieler

Nach Auffassung von CLLB verstoßen mehrere Angebote von Online Casinos auf dem deutschen Markt gegen den geltenden Glückspielstaatsvertrag. Nachdem es im Rahmen eines zunächst durchgeführten außergerichtlichen Verfahrens zu keiner Einigung mit den Betreibern der Casino-Seite https://de.888casino.com/ gekommen ist, beauftragte der betroffene Spieler die Kanzlei CLLB mit der gerichtlichen Durchsetzung der Rückforderung seiner Verluste. Entsprechend dem Read more about Erfolg für Online Casino Spieler[…]

Verbraucherzentrale rät: Zinsen jetzt berechnen lassen

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 17. Juni 2020 erneut festgestellt, dass hunderte Prämiensparverträge, geschlossen in den 1990er und 2000er Jahren, keine wirksame Zinsänderungsklausel enthalten. Nach dem Urteil vom 22. April 2020, bei dem es die Zinsklauseln der Sparkasse Leipzig unter die Lupe genommen hatte, hat es nun auch die Rechtswidrigkeit der Anpassungsklausel in Verträgen der Read more about Verbraucherzentrale rät: Zinsen jetzt berechnen lassen[…]

Pack die Badehose ein…

Zumindest in einigen Bundesländern dürfen Planschlustige nach einer langen Corona-Zwangspause wieder ins Wasser hüpfen. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Berlin etwa haben die Freibäder unter strengen Auflagen ihre Tore wieder geöffnet. Auch die Strände an Nord- und Ostsee sind wieder offen. Was liegt also näher, als am Wochenende einen Abstecher ins Freibad oder an den Strand Read more about Pack die Badehose ein…[…]

Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer

In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Auch in diesem zweiten Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine sächsische Sparkasse wurde direkt im Rahmen des ersten Verhandlungstages ein Urteil gefällt. „Wir freuen uns, dass das OLG mit dem heutigen Urteil unserer Read more about Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer[…]

Kabelanschluss kann nicht durch Mieter gekündigt werden

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 4 U 82/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Read more about Kabelanschluss kann nicht durch Mieter gekündigt werden[…]

Mercedes-Benz Bank: Neue Urteile bestätigen Widerruf eines Autokredits

Darlehensverträge mit der Mercedes-Benz Bank zur Pkw-Finanzierung lassen sich in vielen Fällen widerrufen. Das zeigen zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Bochum vom 5. März 2020 (Az.: I-1 O 374/19) und Hof vom 18. März 2020 (Az.: 17 O 10719). In beiden Fällen entschieden die Gerichte, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags wirksam Read more about Mercedes-Benz Bank: Neue Urteile bestätigen Widerruf eines Autokredits[…]

BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal

Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage gegen Daimler vor dem höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der BGH verhandelt am 27. Oktober im Dieselskandal eine Schadensersatzklage gegen Daimler (Az.: VI ZR 162/20). Die Richter in Karlsruhe beschäftigen sich mit der Klage eines Mannes, der Read more about BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal[…]