Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf – Top-Chance für Fahrzeugbesitzer

Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurück nehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den Darlehensnehmer/Autobesitzer fällig. In seiner Entscheidung vom 13.11.2018 hat das Landgericht (1 O 632/18) Klartext gesprochen: Der Widerruf einer Autofinanzierung ist wirksam, wenn die Vertragsurkunde nicht – Read more about Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf – Top-Chance für Fahrzeugbesitzer[…]

Rückruf von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 – Volkswagen T6 soll Update bekommen

Nach dem Rückruf von Millionen Fahrzeugen, die den Motor EA 189 verbaut haben, hat es nun auch die aktuelle Dieselmotoren-Generation von Volkswagen erwischt. Der Dieselmotor mit der Werksbezeichnung EA 288 wird in fast allen Modellen von Volkswagen und der Tochtermarken Audi, Skoda und Seat verbaut. Auch im VW T6 findet sich dieser Motor wieder. Zu Read more about Rückruf von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 – Volkswagen T6 soll Update bekommen[…]

Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen

Die Meinungsfreiheit gilt zumindest in den westlichen Demokratien als sehr hohes Gut. In Deutschland ist sie daher in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Somit sind Read more about Meinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen[…]

VW Skandal – weitere 19 Urteile zugunsten der Geschädigten erstritten

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat 19 weitere Urteile für  Geschädigte des Abgasskandals erstritten. Die Volkswagen AG schuldet den betroffenen Kunden Schadenersatz. VW muss alle Schäden ersetzen, die durch die Manipulation entstanden sind. Nachdem die VW-Kunden feststellten, dass ihre Fahrzeuge manipuliert sind, entschlossen sie sich gegen VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu Read more about VW Skandal – weitere 19 Urteile zugunsten der Geschädigten erstritten[…]

Am 21. April ist Kindergartentag: Ein Kita-Platz für jedes Kind?

Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind in Deutschland ab dem Alter von einem Jahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Schnell war klar, dass es den Städten und Landkreisen nicht flächendeckend gelingen wird, genügend Plätze zu schaffen. Was können betroffene Eltern deshalb im Vorfeld tun und wie sollten sie vorgehen, wenn sie trotz Rechtsanspruch ohne Read more about Am 21. April ist Kindergartentag: Ein Kita-Platz für jedes Kind?[…]

Neuer Manipulationsverdacht bei Mercedes-Benz GLK 220 CDI

Käufer des Modells GLK 220 CDI droht neuer Ungemach. Nach Untersuchungen des KBA besteht der Verdacht, dass in ca. 60.000 Modellen eine bislang nicht bekannte Abschalteinrichtung verbaut wurde. Im verbauten Motorentyp OM 651 soll eine sogenannte „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ eingebaut worden sein. Diese soll bewirken, dass bei der Prüfung im Labor, die für Typzulassung notwendig ist, eine Read more about Neuer Manipulationsverdacht bei Mercedes-Benz GLK 220 CDI[…]

Cannabis am Steuer

Der 20. April – oder "420 Day" – ist für Cannabis-Fans ein Pflichttermin, denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist ein in den USA oft gebrauchtes Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Schwerkranke Menschen können seit März vergangenen Jahres sogar auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten. Die Neuregelung erlaubt Ärzten unter bestimmten Read more about Cannabis am Steuer[…]

Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.3.2019 entschieden und Schadensersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte Read more about Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen[…]

Keine ausländische Adresse im Personalausweis

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin mit Urteil vom 28.2.2019. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügten Read more about Keine ausländische Adresse im Personalausweis[…]

Rechtliches rund um den Kleingarten

Der Winter ist vorbei und die ersten warmen Sonnenstrahlen ziehen die Menschen hinaus ins Grüne. Glücklich können sich dann diejenigen schätzen, die ein Stück Garten an Haus oder Wohnung ihr Eigen nennen. Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll indes nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehende Schrebergärtner sollten wissen, welche Read more about Rechtliches rund um den Kleingarten[…]