Arztbesuch und Krankschreibung digital?

Die Wettbewerbszentrale lässt in einem Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung erlaubt ist. Das Landgericht München hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Auf die Berufung des Versicherers hin wird am 9. Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München verhandelt (LG München, Urteil vom 16.07.2019, Az. 33 O 4026/18 – nicht rechtskräftig; Read more about Arztbesuch und Krankschreibung digital?[…]

Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei

Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Ehemann nicht auf den Rettungswagen wartet und seine Frau selbst zur Klinik bringt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 22. März 2020 (AZ: 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19). Read more about Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei[…]

Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt

Der 16a Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat dem Drängen der Daimler AG nachgegeben und den Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle in einem Mercedes-Verfahren für befangen erklärt (Az. 16a W 3/20). Im Handelsblatt erklärte eine Gerichtssprecherin, dass bei weiteren laufenden Befangenheitsanträgen der Daimler AG gegen Reuschle ähnlich entschieden werden könnte. Dann hätten VW und auch Daimler Read more about Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt[…]

Grundrente: Gute Nachrichten für Geringverdiener

Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Die Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte oder die Erzieherinnen in der Kita gehören zu diesen Leistungsträgern. Um ihnen eine angemessene Altersversorgung zu garantieren, hat die GroKo die Grundrente nun durch den Bundestag gebracht. Was das für die Bezieher von Read more about Grundrente: Gute Nachrichten für Geringverdiener[…]

Offener Brief – neue Aspekte zur Situation in Verbindung mit Emissionen aus Laserdruckern in der Innenraumluft

Offener Brief An die Damen und Herren Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey Cc Staatssekretär Jochen Read more about Offener Brief – neue Aspekte zur Situation in Verbindung mit Emissionen aus Laserdruckern in der Innenraumluft[…]

Verbraucherschutz kann mehr

Reiseärger und Insolvenz von Thomas Cook, unzulängliche Lebensmittelkennzeichnung, Extrarente, Abmahnung unlauterer Geschäftspraktiken – das sind nur einige Themen, die die Arbeit der Verbraucherzentrale 2019 dominierten. Rund 94.000 Kontakte konnte die Verbraucherzentrale 2019 verbuchen – bei Beratungen, Vorträgen, Aktionen und verbraucherpolitischen Aktivitäten. „Bei der Digitalisierung unserer Angebote sind wir einen großen Schritt vorangekommen“, so Ulrike von Read more about Verbraucherschutz kann mehr[…]

Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt

Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, Outback und XV der Produktionsjahre zwischen 2015 und 2018 muss die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems erhöht werden. Dieser KBA-Euphemismus deutet daraufhin, dass zu viel Stickoxid aus dem Auspuff Read more about Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt[…]

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

Jüngste Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof BGH wirken sich bereits auf aktuelle Verfahren im Diesel-Abgasskandal aus. Das Oberlandesgericht Köln hat die Daimler AG in einem Verfahren dazu aufgefordert, die Funktionsweise eines Motors im Hinblick auf das Abgaskontrollsystem zu erklären (Az. 24 U 410/19). Wie wird die Abgasrückführung gesteuert? Wieso muss der Motor durch eine temperaturabhängige Abgaskontrolle Read more about Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG[…]

Legal Tech-Magazin Spezial: Wie Anwaltskanzleien Spracherkennung und digitales Diktieren gewinnbringend nutzen

Das Diktiergerät ist für Anwältinnen und Anwälte ein bewährter Begleiter. Erst in Kombination mit digitaler Datenverarbeitung und Spracherkennung wird es zu einer Form von Legal Tech, mit der auch kleine und mittelgroße Anwaltskanzleien ihre Arbeitsprozesse effizienter gestalten können. In der neuen Spezialausgabe des Legal Tech-Magazins „Mehr Effizienz durch Spracherkennung und digitales Diktieren“ zeigt Autor Simon Read more about Legal Tech-Magazin Spezial: Wie Anwaltskanzleien Spracherkennung und digitales Diktieren gewinnbringend nutzen[…]

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen – zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband Read more about Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen – zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden[…]