Die Zeit läuft

Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof entschieden. Zudem erklärte er eine Klausel für unwirksam, die mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung vorsah, wobei zugleich eine Erhöhung des Gegenstandswertes vereinbart war und das Mandat die Read more about Die Zeit läuft[…]

Manchmal ist der Käufer der Dumme

Wer unwissentlich ein Auto kauft, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann dafür den Händler haftbar machen. In manchen Fällen ist aber auch der Käufer der Dumme, und zwar dann, wenn der Eintrag in die Fahndungsliste erst nach dem Gefahrübergang erfolgte. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach dies selbst dann gilt, wenn das Read more about Manchmal ist der Käufer der Dumme[…]

Zu lange nicht gefahren

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Dies hat laut ARAG das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az.: 1 K 2868/19.TR). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie Read more about Zu lange nicht gefahren[…]

Betrugsmaschen – Auch in Corona-Zeiten

Leider machen Telefonbetrüger keine "Corona-Pause", sondern nutzen die aktuellen Ereignisse für eine Abwandlung des "Enkeltricks" bzw. des "falschen Polizisten". Noch relativ neu ist die Variante, bei der die Werte in einem Schließfach zwischengeparkt werden. Nach wie vor sind Betrugsstraftaten über das Telefon zum Nachteil älterer Menschen an der Tagesordnung, auch in Zeiten der Corona-Krise. Die Read more about Betrugsmaschen – Auch in Corona-Zeiten[…]

Kurzarbeit durch Corona: Legalbird bietet kostenlose Rechtsanalyse

Von Kurzarbeit betroffene Kunden bekommen individuelle Einschätzung der neuen Arbeitssituation sicher von zu Hause aus Analyse ist kostenlos und kann in wenigen Minuten erstellt werden Rechtssicheres Dokument wird von Partnerkanzlei zur Verfügung gestellt und enthält u.a. Berechnung des neuen Gehaltes und individuelle Handlungsempfehlungen So viel Unsicherheit wie derzeit durch die Corona-Krise hat es lange nicht Read more about Kurzarbeit durch Corona: Legalbird bietet kostenlose Rechtsanalyse[…]

BKU für einen klug gestalteten Ausstieg aus dem Lockdown nach dem 19. April

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) fordert einen Übergang in einen klug gestalteten Ausstieg aus dem Lockdown nach dem 19. April. „Wir treten für eine intelligente Wiederbelebung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft ein“, erklärt der BKU Vorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Menschen, die bereits Antikörper gegen den Corona-Virus gebildet Read more about BKU für einen klug gestalteten Ausstieg aus dem Lockdown nach dem 19. April[…]

Die weiteren Aussichten: Stürmische Zeiten

In Deutschland weht schon lange ein anderer Wind – und auch das ist eine Auswirkung des Klimawandels. Wer das Dach seines Hauses nicht darauf vorbereitet hat, muss das möglicherweise teuer bezahlen. Nach einer Studie des Instituts für Bauforschung IFB („Bauschäden durch Klimawandel“ IFB-18554) nimmt zwar die Schadenhäufigkeit ab, je jünger das Haus ist. Dies zeigt Read more about Die weiteren Aussichten: Stürmische Zeiten[…]

Das französische Arbeitsrecht im Zeichen der Corona-Krise

Da die COVID 19 Pandemie jeden Tag neue Opfer fordert, hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, am Montag den 16. März 2020 eine strenge Ausgangssperre der gesamten Bevölkerung für mindestens zwei Wochen angeordnet. Gestern hat der Premierminister, Edouard Philippe, den sanitären Notstand ausgesprochen, um der Regierung den Erlass der notwendigen Maßnahmen per Verordnung zur ermöglichen. Read more about Das französische Arbeitsrecht im Zeichen der Corona-Krise[…]

COVID19 : Frankreich – rechtliche Möglichkeiten im Wirtschaftsleben

Da die COVID-19-Pandemie jeden Tag neue Opfer fordert, hat der französische Staatspräsident am Montag, den 16. März 2020, eine strenge Quarantäne der gesamten Bevölkerung angeordnet, welche dazu führte, dass ganze Wirtschaftszweige für mehrere Wochen lahmgelegt werden. Auf Initiative des französischen Premierministers Edouard Philippe wurde daraufhin der sanitäre Ausnahmezustand verhängt, welcher es der Regierung ermöglicht, anstelle Read more about COVID19 : Frankreich – rechtliche Möglichkeiten im Wirtschaftsleben[…]

Betriebsschließungsversicherungen: Bundesweite „Kompromissangebote“ äußerst kritisch zu bewerten

Agenturberichten zufolge hat sich das bayerische Wirtschaftsministerium in Gesprächen mit Branchenverbänden und Versicherern auf eine Empfehlung für Bayern, zum Umgang mit bisher abgelehnten Forderungen von Versicherungsnehmern in der Betriebsschließungsversicherung geeinigt. An den Gesprächen beteiligt waren neben Vertretern des Ministeriums und der Branchenverbände lediglich drei Versicherer (Versicherungskammer Bayern, Allianz, Haftpflichtkasse Darmstadt). Gemeinsam verständigten sich die Teilnehmer Read more about Betriebsschließungsversicherungen: Bundesweite „Kompromissangebote“ äußerst kritisch zu bewerten[…]