BVG fordert Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes

BVG-Präsident Dr. Erwin Knapek: „Der aktuelle Gesetzentwurf folgt den Maßgaben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 29. April 2021 nur unzureichend. Vor allem im Gebäudesektor müssen die Potentiale der Geothermie für Einsparungen von Treibhausgasen stärker berücksichtigt werden“. Das BVerfG hatte geurteilt, dass eine Verlagerung von Treibhausgasminderungen in die Zukunft aufgrund von unterlassenen Maßnahmen nicht Read more about BVG fordert Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes[…]

Elektrifizierung ist Schlüssel zur Erreichung der CO2-Ziele

Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor Kurzem darauf hingewiesen, dass das 2019 erlassene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, nachzubessern. Heute hat das Bundeskabinett über eine Gesetzesänderung entschieden. Der ZVEH begrüßt das darin verankerte Bekenntnis zur Nutzung von Strom als künftigem Hauptenergieträger, kritisiert aber, dass weiterhin konkrete Maßnahmen fehlen und in Read more about Elektrifizierung ist Schlüssel zur Erreichung der CO2-Ziele[…]

­Andreas Kuhlmann kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz

„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ist eine rasant schnelle Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Sie ist überdies der Schlusspunkt einer Legislaturperiode, in der klimapolitisch viel auf den Weg gebracht wurde. Das Ergebnis dieser vier Jahre übertrifft einige Erwartungen, die mit Blick auf die Wahlergebnisse im Herbst 2017 zu vermuten Read more about ­Andreas Kuhlmann kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz[…]

Keine halben Sachen mehr

Die Bundesregierung will die Klimaneutralität Deutschlands fünf Jahre früher als geplant erreichen und entscheidet in dieser Woche im Bundeskabinett über eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Darin soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen stärker begrenzt und das Ziel der Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf nicht wie bisher angenommen konkrete zulässige Emissionsmengen für die Read more about Keine halben Sachen mehr[…]

Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können

Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimapaket aus dem Jahr 2019. Experten gehen davon aus, dass das Urteil den Gesetzgeber dazu bringt, die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur CO2-Einsparung bis 2030 noch einmal drastisch zu verschärfen. Schon jetzt überbieten Read more about Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können[…]

Klima-Urteil nicht einseitig zu Lasten des Verkehrs deuten

Urteil darf nicht zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen Verdopplung des Verkehrsaufkommens bei Rückgang der Emissionen Auto hat in Pandemie seinen hohen Stellenwert für die Gesellschaft bewiesen In seinem am 29. April 2021 veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bundesregierung verpflichtet, den jährlichen maximal zulässigen Ausstoß von Treibhausgasen über das Jahr 2030 Read more about Klima-Urteil nicht einseitig zu Lasten des Verkehrs deuten[…]

Deutscher Ärztetag unterstützt ZdK-Position der Suizidprävention

Mit Erstaunen reagiert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, auf die Bereitschaft des Deutschen Ärztetages, das Verbot der Suizidassistenz aus der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer zu streichen. Offenbar habe man in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Februar 2020 Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte herstellen wollen. Das sei einerseits nachvollziehbar, andererseits sei Read more about Deutscher Ärztetag unterstützt ZdK-Position der Suizidprävention[…]

Zu: Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Klage zur nachfolgender Pressemitteilung des BUND Bundesverbandes wurde durch unseren Vorsitzenden Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, sowie unsere stellvertretende Vorsitzende des BUND Sachsen getragen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen füür teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Read more about Zu: Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts[…]

„Assistierter Suizid darf nicht ein Normalfall des Sterbens werden.“

ZdK-Präsident Thomas Sternberg begrüßt die gestrige Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Suizidassistenz. „Die Menschenwürde muss in der politischen Gesetzgebung für jede Phase des Lebens konsequent ausbuchstabiert werden“, so der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Von den beiden parlamentarischen Entwürfen sowie dem Eckpunktepapier, die in den Bundestag eingebracht wurden, komme das Eckpunktepapier des Abgeordneten Ansgar Read more about „Assistierter Suizid darf nicht ein Normalfall des Sterbens werden.“[…]

Berliner Mietendeckel: Wohnungsangebot wird wieder steigen

Am Donnerstag, dem 15.04.2021, kippte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel. Das Urteil sorgte bundesweit bei Vermietern und Investoren für Erleichterung. André Heid, zertifizierter Sachverständiger und Geschäftsführer von HEID Immobilienbewertung prognostiziert: „Die Unsicherheit in Bezug auf den Mietendeckel hat viele Immobilienbesitzer im vergangenen Jahr davon abgehalten, ihre Immobilien zu vermieten. Dank der Entscheidung des BVerfG werden Read more about Berliner Mietendeckel: Wohnungsangebot wird wieder steigen[…]