Schnelle Räumung kann teuer werden

Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen. Aus diesem Grund sind Urteile in der 1. Instanz nur vorläufig vollstreckbar. Erst Read more about Schnelle Räumung kann teuer werden[…]

Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?

Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, muss er Schadensersatz zahlen. Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet zu 2/3. Der Fahrer übernimmt das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 19. November 2020 (AZ: Read more about Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?[…]

Nur ein Kratzer? Bis zu 1.000 Euro Schadensersatzforderungen von Carsharing-Unternehmen

In der Beratung haben die Expertinnen und Experten der Verbraucherzentrale Berlin immer wieder mit Fällen zu tun, bei denen Carsharing-Anbieter unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderungen für vermeintlich verursachte Schäden am Fahrzeug stellen. Glücklicherweise gilt: Ohne Nachweis keine Zahlungspflicht. Höhe des verursachten Schadens von Sachverständigem prüfen lassen Sollten Verbraucher den angezeigten Schaden tatsächlich verursacht haben, müssen sie natürlich Read more about Nur ein Kratzer? Bis zu 1.000 Euro Schadensersatzforderungen von Carsharing-Unternehmen[…]

Neue Gothaer Industriehaftpflicht – noch bessere Absicherung von Vermögensschaden

Leistungsverbesserungen und Innovationen zeichnen die neue Gothaer Industrie-Haftpflichtversicherung aus. Das lang bewährte Produkt wurde umfassend überarbeitet und ergänzt. Der bisherige Versicherungsschutz wird weiter verbessert. Erstmals besteht die Möglichkeit, die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung um eine offene Vermögensschadendeckung zu erweitern. Die neue Gothaer Industrie-Haftpflichtversicherung bietet einen umfassenden Versicherungsschutz, wenn Unternehmen wegen eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens von einem Read more about Neue Gothaer Industriehaftpflicht – noch bessere Absicherung von Vermögensschaden[…]

OLG Stuttgart: Schadensersatz im Abgasskandal trotz Verjährung

VW, viele Anwälte und zuletzt der BGH sind davon ausgegangen, dass die Ansprüche aus dem ursprünglichen VW-Abgasskandal seit Ende 2018 verjährt sind. Schließlich war Volkswagen im Herbst 2015 an die Presse gegangen und hatte den Betrug eingeräumt. Ab diesem Zeitpunkt hatten die Kunden 3 Jahre zum Jahresende Zeit, Volkswagen wegen des Diesel-Skandals zu verklagen. Zum Read more about OLG Stuttgart: Schadensersatz im Abgasskandal trotz Verjährung[…]

„Erneut wird die Touristik geopfert“: VIR-Vorstand fordert vollumfänglichen Schadensersatz für die Reisebranche

„Schon wieder soll auf der aktuellsten Bund-Länder-Konferenz die Touristik geopfert werden. Nun ist es höchste Zeit, dass die Branche vollumfänglichen Schadensersatz bekommt“: So reagiert Michael Buller, Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR), auf die jüngste Beschlussvorlage für die heutige Bund-Länder-Konferenz. Es sei „mehr als enttäuschend, dass man die Touristik wider besseres Wissen immer wieder Read more about „Erneut wird die Touristik geopfert“: VIR-Vorstand fordert vollumfänglichen Schadensersatz für die Reisebranche[…]

Dieselskandal: R+V warnt vor Fehlinformationen

Im Streit um den Abgas-Skandal haben mehr als 17.000 R+V-Kunden ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen, täglich melden sich weitere. Die Verunsicherung bei Eigentümern von Dieselfahrzeugen bleibt groß – ebenso der Wunsch nach Aufklärung. Bei der Wahl des Anwalts rät die R+V zu Bedacht. Der Dieselskandal hält die R+V-Versicherung weiter in Atem: Immer mehr Eigentümer betroffener Read more about Dieselskandal: R+V warnt vor Fehlinformationen[…]

Neue Mofa- und E-Scooterschilder ab 1. März

Ende Februar wird wieder heftig in den Garagen und Kellern geschraubt. Denn ab dem 1. März 2021 ist die Farbe der neuen Mofa-Schilder blau statt bisher schwarz. Wer dann noch mit dem alten Kennzeichen fährt, hat keinen Versicherungsschutz mehr und macht sich außerdem strafbar. Ein neues Schild, ein Jahr lang gültig, ist für etwa 50 Read more about Neue Mofa- und E-Scooterschilder ab 1. März[…]

Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen

Die Minister Altmaier, Müller und Heil haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings soll er erst ab 2023 greifen, und gilt vorerst auch nur für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiter*innen. Die zivilrechtliche Haftung fehlt im Kompromiss. Franziska Humbert, Juristin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Der Kompromiss ist Read more about Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen[…]

ONE begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz

Nach langen Verhandlungen haben sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller endlich auf die Rahmenbedingungen für das Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, auch bei ihren Zulieferern im Ausland auf die Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards zu achten. Die Entwicklungsorganisation ONE lobt die Einigung.   Stephan Exo-Kreischer, Direktor von Read more about ONE begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz[…]