Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig). Die beklagte GmbH mit Sitz in Mainz betreibt einen kommerziellen Vermittlungsdienst für Pflegedienstleistungen. Sie vermittelt Interessenten für Leistungen wie Heimplätze, Pflegekräfte Read more about Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale[…]

Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass er das Kfz vollständig reparieren lässt und das Fahrzeug weiter nutzen möchte. Wird das Fahrzeug jedoch innerhalb von sechs Monaten gepfändet und versteigert, hat er dennoch einen Anspruch auf Read more about Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis[…]

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  – Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland – Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen – Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden Read more about Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[…]

Abmahnmissbrauch: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betrieben

Wer im Internet eine falsche Angabe macht, riskiert eine Abmahnung. Oft kommen diese Abmahnung von Verbänden, die auf die Suche von Fehlern spezialisiert sind und die so ihr Geld verdienen. Die Regierung geht nun gegen diesen Abmahnmissbrauch vor. Was davon zu halten ist, erläutert Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt bei Ecovis in Nürnberg. Was galt bisher Read more about Abmahnmissbrauch: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betrieben[…]

Nasses Herbst-Laub

Der Herbst hat nicht nur schöne Seiten: Denn nasses Herbstlaub und Nebel sind bei Autofahrern fast wie Eis und Schnee gefürchtet. Wer beim Bremsen oder in enger Kurve aus der Bahn gerät oder auffährt, muss seinen Schaden selber tragen oder die Vollkasko zahlen lassen. Dann reagiert die Kfz-Versicherung mit prompter Rabattrückstufung. "Außer man hat einen Read more about Nasses Herbst-Laub[…]

Dramatische Situation beim Pflanzenschutz – Länder haben Problem erkannt

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt die Forderung der Agrarminister der Länder an den Bund, bis zum Herbst 2021 ein Konzept zum Pflanzenschutz vorzulegen. Die Minister äußerten sich besorgt über den zunehmenden Verlust an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und beklagten die teilweise fehlende Rechtssicherheit für Antragsteller und Anwender bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Erteilung von Anwendungsbestimmungen. Read more about Dramatische Situation beim Pflanzenschutz – Länder haben Problem erkannt[…]

Studie: Recruiting in Kliniken – Digitaler Wandel kündigt sich an

Digitales Recruiting von Ärzten ist für Kliniken interessant, auch wenn es noch selten genutzt wird: Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie des Medizin-Management-Verbands, für die Personalverantwortliche in Kliniken befragt wurden. „Zwar nutzen erst 12,7 Prozent von ihnen digitale Rekrutierungsmaßnahmen in größerem Umfang, aber mehr als die Hälfte schätzt sie als dienlich ein“, bilanziert Studienautor Read more about Studie: Recruiting in Kliniken – Digitaler Wandel kündigt sich an[…]

ifo: Firmen fragen in der Coronakrise mehr Kredite nach, Banken aber sind zurückhaltender

Die Unternehmen in Deutschland fragen in der Coronakrise mehr Kredite nach, berichten aber von größerer Zurückhaltung bei den Banken. Das geht aus einer ifo-Umfrage für das zweite Vierteljahr hervor. 34,4 Prozent der Firmen gaben an, Kreditverhandlungen mit Banken geführt zu haben, was nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert vom ersten Quartal 2017 liegt. Im ersten Read more about ifo: Firmen fragen in der Coronakrise mehr Kredite nach, Banken aber sind zurückhaltender[…]

Schlechte Planungen der Vorhabensträger verursachen Verzögerungen – nicht die Umweltverbände

Der NABU kritisiert, dass bei der aktuellen Debatte um die Einschränkung des Verbandsklagerechts von Politikern latent Ursache und Wirkung verwechselt werden. Denn die Ursache für lange Verfahren sind im Regelfall nicht die Klagen der Umweltverbände, sondern die vorgelagerte schlechte Planung. „Würden Vorhabenträger einwandfrei planen und europäische und nationale Umweltgesetzgebung vernünftig beachten, bräuchten Umweltverbände nicht zu Read more about Schlechte Planungen der Vorhabensträger verursachen Verzögerungen – nicht die Umweltverbände[…]

BGH sieht Interessen des Tonträgerherstellers durch Sample „hinreichend betroffen“

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sieht sich nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall „Metall auf Metall“  in seiner bisherigen positiven Einschätzung (s. PM des BVMI vom 30. April 2020) grundsätzlich bestätigt. So stellt das Urteil klar, dass die Vervielfältigung im Rahmen des Sampling vor dem Hintergrund der europarechtlichen Harmonisierung nach dem 22. Read more about BGH sieht Interessen des Tonträgerherstellers durch Sample „hinreichend betroffen“[…]