Wichtige Urteile und Gesetzgebungsverfahren aus 2020 zur Insolvenz und deren Folgen für die bAV

Immer wieder werden Fragen zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten von Gerichten entschieden. Auch 2020 gab es dazu einige beachtenswerte Entscheidungen. Mit Blick auf den zu befürchtenden Anstieg an Unternehmensinsolvenzen fasst Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial, die wichtigsten Urteile und Gesetze zusammen und gibt Handlungsempfehlungen. Erweiterter Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz Der Europäische Gerichtshof (EuGH) löste mit seinem Urteil Read more about Wichtige Urteile und Gesetzgebungsverfahren aus 2020 zur Insolvenz und deren Folgen für die bAV[…]

Leihmutterschaft: Es geht um den Schutz der Menschenwürde

„Leihmutterschaft“, im angelsächsischen Raum treffend „Surrogat-Mutterschaft“ genannt, ist in Deutschland gesetzlich verboten. Die FDP will nun Frauen erlauben, für die eigene Schwester oder ein befreundetes homosexuelles Paar ein Kind auszutragen. Einkommensausfälle oder Arztkosten sollen der Leihmutter erstattet werden, aber „kommerzielle Leihmutterschaft“ weiterhin untersagt bleiben. Diese „Liberalisierung“ wird damit begründet, dass es „unehrlich“ sei, „Frauen in Read more about Leihmutterschaft: Es geht um den Schutz der Menschenwürde[…]

Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken durch Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verklagt

Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe „Model X“ verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob bereits ein Nachfolgemodell geplant oder sogar schon vorbestellbar wäre. Tesla Germany verneinte die Read more about Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken durch Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verklagt[…]

Deutsche Immobilienkonjunktur mit positiver Bilanz zum Jahresende

. Nach der fortlaufenden Erholung im dritten Quartal legte der REECOX Deutschland im vierten Quartal nochmals um 2,0 % zu. Damit übertrifft er mit 311 Zählerpunkten nicht nur das Niveau vom Jahresanfang – der Wert stellt zudem den höchsten Stand in 2020 dar. Andreas Rehfus, Mitglied des Vorstands der Deutschen Hypo: „Diese Erholung wurde maßgeblich Read more about Deutsche Immobilienkonjunktur mit positiver Bilanz zum Jahresende[…]

Gewerbe-Mietverträge neu verhandeln

Seit zwei Monaten sind alle stationären Textil-, Mode- und Schuhgeschäfte geschlossen, die Miete läuft als großer Kostenblock aber oft unverändert weiter. Dabei wurde mit der Ende Dezember in Kraft getretenen Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im neuen § 7 in Art. 240 klargestellt, dass eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Read more about Gewerbe-Mietverträge neu verhandeln[…]

Drei Oberlandesgerichte läuten Dieselgate 3.0 ein

Der VW-Abgasskandal ist um ein drittes und aktuell sehr wichtiges Kapitel reicher. In einer sensationellen Entscheidungsserie bestätigten das OLG Köln mit Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, das OLG Bremen mit Urteil vom 15.01.2021, 2 U 9/20, und das OLG Hamm mit Urteil vom 19.01.2021, 19 U 1304/19 einen gänzlich „neuen“ Haftungstatbestand. „Nachdem die Oberlandesgerichte Read more about Drei Oberlandesgerichte läuten Dieselgate 3.0 ein[…]

Ghosting: Wenn plötzlich Funkstille herrscht…

Im Austausch zwischen zwei Parteien stellt sich auf einmal eine Seite tot. E-Mail, Telefon, Post… Das Gegenüber ist wie vom Erdboden verschluckt. Ob privat oder beruflich, Ghosting kann ärgerlich sein. Laut Statista haben 19,7 Prozent der Deutschen dieses Phänomen schon mal erlebt. Die ARAG Experten klären auf. Keine Antwort mehr… Das Phänomen Ghosting (von Englisch Read more about Ghosting: Wenn plötzlich Funkstille herrscht…[…]

Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses

. Kreistagssitzung am Donnerstag, 28. Januar 2021            TOP 1 Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses        Anlage zum Protokoll Unterrichtung der Medien Landrat Manfred Görig berichtet Amt für Finanzen und Kassenwesen Corona-Hilfen des Landes: Zuweisung für Schutzmaßnahmen an Schulen und KiTas Mit Bescheid vom 14.12.2020 und taggleicher Überweisung erhielt der Vogelsbergkreis eine Zuweisung über 1.258.792 Euro Read more about Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses[…]

„Hand drauf!“ – Geschäfte per Handschlag

Verträge dürfen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich auch per Handschlag bzw. mündlich geschlossen werden. Ein Handschlag ist zwar geraden in Corona-Zeiten undenkbar, aber der ‚Fist oder Ellenbogen Bump‘, also das Aneinanderstoßen mit Fäusten oder Ellenbogen, tut’s auch. Welche Schwierigkeiten es bei mündlichen Verträgen gibt und welche Verträge zwingend schriftlich fixiert werden müssen, wissen die ARAG Read more about „Hand drauf!“ – Geschäfte per Handschlag[…]

Eiskalt abgesichert

So schön die winterliche Wetterlage auch ist – Schnee und Glätte bergen eine Menge Gefahren. Für alle Verkehrsteilnehmer, aber auch für Hausbesitzer kann die kalte Jahreszeit hohe Kosten verursachen. Und selbst bei der spaßigen Schneeballschlacht lauern Gefahren, wenn der Werfer sein Ziel verfehlt. Mit welchen Policen man gut durch den Winter kommt, wissen die ARAG Read more about Eiskalt abgesichert[…]