Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich

Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun? Muss eine ganz neue Eigentümerversammlung unter Beachtung aller formellen Erfordernisse einberufen werden? Oder kann einfach an einem Read more about Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich[…]

Schwierige Kontaktaufnahme

Kommerzielle Websites benötigen ein Impressum, das die wichtigsten Anbieterinformationen enthält. Selbst große Unternehmen machen dabei Fehler. Das erschwert die Kontaktaufnahme. Die Verbraucherzentrale Hessen bringt nun die Airline zum Einlenken. Es ist entscheidend, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, wie sie einen Anbieter erreichen können. Nicht nur während einer Pandemie kann es Probleme mit der Leistung geben: Read more about Schwierige Kontaktaufnahme[…]

Sozialministerin muss Negativ-Äußerungen über Klinikbetreiber unterlassen

Auch eine Sozialministerin darf sich ohne Belege nicht negativ über Krankenhausbetreiber äußern. Eine Äußerung ins Blaue hinein, der Klinikbetreiber transferiere „jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland“, ist zu unterlassen, wenn der Wahrheitsgehalt nicht nachgewiesen werden kann. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro fällig, so das Oberlandesgericht Naumburg am 23. Juli 2020 (AZ: 9 Read more about Sozialministerin muss Negativ-Äußerungen über Klinikbetreiber unterlassen[…]

Bauer Fruchtsäfte startet mit Ginger Organic

Das fruchtig-scharfe Mehrfruchtsaftgetränk stellt die Basis für Mix-Getränke, Cocktails und Schorlen mit dem besonderen Kick. Das Multitalent in Bio-Qualität ist besonders ergiebig – empfohlen wird der Mix von 1:3. Obwohl Ingwer-Fans den Ginger Organic gern pur trinken. Die Gastronomie bereitet daraus ohne Aufwand im Handumdrehen kalte Schorlen oder heiße Ingwer-Tees. Ingwer-Trend hält an, denn Ingwer Read more about Bauer Fruchtsäfte startet mit Ginger Organic[…]

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachbesserung des deutschen Klimaschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Klage von Klimaschützern reagiert und das deutsche Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig beurteilt. Damit greift das Gericht die Appelle von Wissenschaftlern und Umweltorganisationen auf, die Rahmenbedingungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele nachzubessern. „Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht heute den Grundsatz: Verträge sind Read more about Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachbesserung des deutschen Klimaschutzgesetzes[…]

„Ein großer Schritt in Richtung eines europäischen Haftungsverbunds“

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU in Deutschland frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit noch nicht entschieden. Prof.  Dr.  Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter und Experte für Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Mannheim, kommentiert wie folgt: „Der europäische Druck auf das Bundesverfassungsgericht, jetzt nicht der EU in ihrer Pandemie-Politik Read more about „Ein großer Schritt in Richtung eines europäischen Haftungsverbunds“[…]

Handy nicht bei Fahrt nutzen

Wer ein Fahrzeug steuert, darf während der Fahrt im Straßenverkehr kein Handy in der Hand halten. Wie die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, mitteilt, ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (1 RBs 347/20) auch verboten, das Handy zwischen Ohr und Schulter einzuklemmen. Eine Autofahrerin wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Auf dem Read more about Handy nicht bei Fahrt nutzen[…]

Eingesperrt auf dem stillen Örtchen

Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 2. Februar 2021 (AZ: 5 Ca 1397/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Lagerist geriet immer wieder mit einem Kollegen aneinander. Als dieser auf der Toilette war, schob der Lagerist unter der Toilettentür ein Read more about Eingesperrt auf dem stillen Örtchen[…]

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Wer geblitzt wird, kann in manchen Fällen um ein Bußgeld herumkommen. Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun festgestellt, dass die Messungen eines bestimmten Gerätes nicht zuverlässig sind. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Konkret geht es um das Messgerät Leivtec XV3. Read more about Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer[…]

Pinea Pastaria – dein Mittagessen auf dem Marktplatz in Bad Liebenzell

Keine Lust mehr auf Tiefkühlpizza, Fertiggerichte und Co? Dann komm vorbei und stelle dir dein individuelles Pasta-Gericht zusammen! Ob klassische Penne und Farfalle, Vollkorn Nudeln oder vegetarische Tortellini – mit der Vielzahl an vegetarischen, veganen und klassischen Saucen mit Fleisch, sorgt der neue Teamleiter Enzo D’Eugenio für den perfekten Mittagspausen-Snack To Go. Wähle eine Nudelart, Read more about Pinea Pastaria – dein Mittagessen auf dem Marktplatz in Bad Liebenzell[…]