Der Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Haushaltspolitik der Ampelkoalition kritisiert. "Es ist gut, dass die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen, wie es zeitweise aussah. Aber die Sparmaßnahmen der Regierung treffen die Kommunen hart", sagte der CDU-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Münster ZEIT ONLINE. Die Kürzungen beträfen viele konkrete Vorhaben, die nötig seien, um klimaneutral […]
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Künast plädiert für Vertragspflicht zwischen Bauern und Genossenschaften
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will Bauern und Genossenschaften sowie andere Abnehmer verpflichten, Preise durch Verträge zu sichern. „Wir wollen durchsetzen, dass Bäuerinnen und Bauern mit Molkereigenossenschaften und anderen Abnehmern ihrer Erzeugnisse von Anfang an klar regeln können, welche Menge sie in welcher Qualität und zu welchem Preis produzieren und dass diese Verträge auch […]
Read MoreRenate Künast fordert mehr Tempo bei Reformen: „Cem Özdemir ist halt ein anderer Typ als ich. Ich glaube, jeder weiß, dass ich schneller wäre.“
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat die Ampel-Koalition aufgefordert, mehr Tempo bei der Umsetzung landwirtschaftlicher Reformen zu machen. „Ich gehöre auch zu den Ungeduldigen, die stets sagen, es muss schneller gehen“, sagte sie ZEIT ONLINE. Auf die Frage, ob der Umgang ihres Nachfolgers Cem Özdemir mit den Bauern zu konfliktscheu sei, antwortete Künast: „Cem Özdemir […]
Read MoreCaren Miosaga: „Ich hoffe immer auf einen wahrhaftigen Moment“
In zwei Wochen moderiert Caren Miosga zum ersten Mal die politische Talkshow im Ersten am Sonntagabend. "Klar bin ich auch nervös", sagt die Moderatorin im Interview mit ZEIT ONLINE. "Ich weiß, dass ich unter großer Beobachtung stehe, aber ich freue mich auch darauf und weiß, dass ich mich auf das Gelernte und meine Instinkte verlassen […]
Read MoreBosman-Anwalt sagt: „Super-League-Urteil wird Bosman hoch zehn“
"Das Urteil hat das Potenzial, Bosman hoch zehn zu sein", sagt Jean-Louis Dupont zu ZEIT ONLINE über ein anstehendes Gerichtsurteil, das den europäischen Fußball revolutionieren könnte. An diesem Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage von Real Madrid und dem FC Barcelona entscheiden, die gegen das Monopol der Uefa klagen. Das Verfahren könnte […]
Read MoreTopberater des US-Präsidenten fordert: Deutschland muss Schuldenbremse reformieren
Der ehemalige Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Biden, Brian Deese, fordert Deutschland auf, seine Schuldenregel zu reformieren. Die Schuldenbremse habe die Bundesrepublik an einen "selbstzerstörerischen Tiefpunkt" geführt, schreibt Deese in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE. Die große Herausforderung Deutschlands sei nicht der Schuldenstand, sondern die Wachstumsschwäche. Die Regierung müsse die Schuldenbremse lockern, um den Weg für öffentliche […]
Read MoreEx-Verfassungsrichter Di Fabio hält Haushaltsnotlage 2024 für schwer begründbar
Der Nachtragshaushalt für 2023 könnte nach Auffassung des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Für selbstverständlich hält Di Fabio dies aber nicht. “Es muss sich um eine außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Notsituation handeln”, sagte der Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bonn ZEIT ONLINE. Dazu gehöre auch, dass diese Notlage sich […]
Read MoreBerliner Justizsenatorin: 25 Demonstrationen für Gaza verboten – deutlich mehr Verfahren gegen Klimaaktivisten
In Berlin werden nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) nur wenige Solidaritätsdemonstrationen für die Menschen im Gazastreifen verboten. “Die überwiegende Mehrheit solcher Demos in Berlin fanden statt. Von rund 120 angemeldeten Solidaritätsveranstaltungen wurden seit dem 7. Oktober etwa 25 verboten”, sagte Badenberg ZEIT ONLINE. Allerdings zeige der Staat dort Härte, wo es nötig sei. […]
Read MoreSebastian Horn wird Director AI der ZEIT Verlagsgruppe
Sebastian Horn, 39, ist ab sofort Director AI der ZEIT Verlagsgruppe, zusätzlich zu seiner Funktion als Stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. In dieser neu geschaffenen Position verantwortet er die KI-Strategie des Unternehmens und koordiniert bereichsübergreifende Projekte. In der Funktion als Director AI berichtet Sebastian Horn direkt an Rainer Esser, Geschäftsführer der ZEIT Verlagsgruppe. Rainer […]
Read MoreDesignierte Linkenspitzenkandidatin Carola Rackete bringt Umbenennung der Partei ins Spiel: „Ach, den Namen Die Linke könnten wir von mir aus ändern“
Die designierte Linkenspitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, hat eine Umbenennung der Partei ins Spiel gebracht. "Ach, den Namen Die Linke könnten wir von mir aus ändern", sagte Rackete im Interview mit ZEIT ONLINE. "Wenn es jetzt einen Erneuerungsprozess gibt, könnte der auch mit einer Umbenennung enden." Rackete äußerte zudem Hoffnung, dass die Partei die […]
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