VW Dieselskandal: Abschalteinrichtung auch im Software-Update

In einem Streit um einen Audi A4 2.0 TDI Avant mit EA189-Motor hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Parteien einen Vergleich mit interessanter Begründung vorgeschlagen. Der Kläger hatte den Audi im Januar 2016 gekauft und klagte auf Schadensersatz wegen illegaler Abschalteinrichtungen im Software-Update. Der Audi wurde somit nach Bekanntwerden des ursprünglichen Abgasskandals erworben, insbesondere nach Read more about VW Dieselskandal: Abschalteinrichtung auch im Software-Update[…]

Drei Jahre US CLOUD Act vs DSGVO – ein Ringen um Compliance und Datensicherheit

Am 23. März 2018 wurde mit dem CLOUD Act („Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“) ein umstrittenes US-amerikanisches Gesetz aus der Taufe gehoben[1]. Dessen Ziel ist es, Strafverfolgungsbehörden ein schlagkräftiges Instrument an die Hand zu geben, um organisierte Kriminalität sowie Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Der CLOUD Act erlaubt es US-Behörden und internationalen Strafverfolgern, Read more about Drei Jahre US CLOUD Act vs DSGVO – ein Ringen um Compliance und Datensicherheit[…]

Der Wolf ist zurück, um zu bleiben!

„Die Rückkehr des Wolfes ist ein Gewinn für die biologische Vielfalt und das gesamte Ökosystem. Daher heißen wir den Wolf willkommen. Er ist, nachdem er im 19. Jahrhundert wie Luchs, Wildkatze, Fischotter und Biber gezielt ausgerottet wurde, wieder zurückgekommen, um zu bleiben“, erklärte Gabriele Neumann, Naturwissenschaftlerin und Projektleiterin Großkarnivoren des Umweltverbandes Naturschutzinitiative (NI). „Das hat Read more about Der Wolf ist zurück, um zu bleiben![…]

Youtube im Unterricht?

. Empörung allerorten: Jetzt verbietet der TLfDI auch noch YouTube für Schülerinnen und Schüler. Hat er das? Natürlich nicht. In einem Schreiben an die Schulleitungen hat der TLfDI Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass eine Schule als Verantwortliche YouTube insbesondere im Fernunterricht einsetzt. Warum? Wenn eine Schule ein YouTube-Video „aufgibt“, schaut das Kind gerade im Distanzunterricht Read more about Youtube im Unterricht?[…]

Datenschutzbericht für das Jahr 2021: Mit mehr Datenschutz zu besseren Lösungen – auch in der Pandemie

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Bericht umfasst ein großes Spektrum an Themen aus den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit. Ein Schwerpunkt der Arbeit ergab sich aus der Corona-Pandemie – dies zeigen die unterschiedlichen Aspekte rund um Pandemiebekämpfung und Digitalisierung. Insgesamt wird aus zahlreichen Beschwerden und Read more about Datenschutzbericht für das Jahr 2021: Mit mehr Datenschutz zu besseren Lösungen – auch in der Pandemie[…]

Noch keine Zeiterfassungssoftware im Einsatz?

In vielen Unternehmen herrscht Unklarheit darüber, welche Gesetze aktuell im Bereich Zeiterfassung gelten und welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden müssen. Die aktuelle Pandemie vereinfacht die Situation ebenfalls nicht, da sie viele Unternehmen vor bisher unbekannte Herausforderungen stellt. Bereits 2019 wurde die Grundsatzentscheidung des EuGH zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung getroffen. Doch was hat sich seitdem getan? Viele Read more about Noch keine Zeiterfassungssoftware im Einsatz?[…]

PM Protect the Planet/Germanwatch: People’s Climate Case – Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

People’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-EbenePeople’s Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet Read more about PM Protect the Planet/Germanwatch: People’s Climate Case – Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, Read more about Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroffene der Klimakrise[…]

Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik

Die Annullierung oder deutliche Verspätung eines Fluges aufgrund eines Pilotenstreiks ist ein außergewöhnlicher Umstand, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit sein kann. Die Befreiung komme aber nur in Betracht, wenn die Fluggesellschaft „alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe“. ARAG Experten verweisen insoweit auf den Schlussantrag in dem Verfahren vor dem EuGH (Az.: Read more about Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik[…]

Kampfbegriff „Klageindustrie“ soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken

Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der „Klageindustrie“ vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht derzeit der Eindruck, als verfolgten Kläger­an­wälte im Diesel-Abgasskandal unberechtigte Ansprüche zu Erpres­sungs­zwecken und Gerichte winkten solche Begierden willig durch. Amerikanische Verhältnisse Read more about Kampfbegriff „Klageindustrie“ soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken[…]