C.H.BECK begrüßt die Initiative des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu Palandt und Schönfelder

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat beim Institut für Zeitgeschichte (IfZ) eine Studie zu Otto Palandt und Heinrich Schönfelder in Auftrag gegeben. Otto Palandt war Herausgeber des bei C.H.BECK veröffentlichten Kurzkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, der seitdem seinen Namen trägt. Heinrich Schönfelder hat als Herausgeber die Loseblatttextsammlung der Deutschen Gesetze begründet. Ziel der Untersuchung ist eine Read more about C.H.BECK begrüßt die Initiative des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu Palandt und Schönfelder[…]

Online-Vortragsreihe“ vhs.wissen.live“

Im Rahmen der Online-Vortragsreihe „vhs.wissen.live“ der Volkshochschule des Vogelsbergkreises findet am Dienstag, 27. April, von 19.30 bis 21 Uhr ein Vortrag statt. Das Thema des Abends lautet „Neonazis und Antisemitismus: Wie groß ist die Gefahr von rechts?“. Nach Einschätzung der Referentinnen ist die Gefahr von Rechtsaußen für Freiheit, Vielfalt und Rechtsstaat ist von großen Teilen Read more about Online-Vortragsreihe“ vhs.wissen.live“[…]

Save the Date: Startschuss zu den bundesweiten Aktionstagen 2021

Die Vorbereitungen für die Aktionstage 2021 des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) laufen auf Hochtouren. Am 30. April fällt bei der Auftaktveranstaltung virtuell der Startschuss zu den bundesweiten Aktionstagen, die in diesem Jahr unter dem Motto stehen: Verbraucherinnen wählen — LandFrauen klären auf! Nach der Eröffnung mit dlv-Präsidentin Petra Bentkämper und Schirmfrau Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz Read more about Save the Date: Startschuss zu den bundesweiten Aktionstagen 2021[…]

Betreuungsrecht neu – Die Umsetzung kann beginnen

Der Bundesrat hat der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Damit ist der Weg geebnet für ein modernes Betreuungswesen. Die Reform tritt mit dem Ziel an, Selbstbestimmung zu stärken und Qualität zu verbessern. Sie wurde sorgfältig vorbereitet: wissenschaftliche Studien wurden eingeholt und ein breiter Diskussionsprozess mit Praxis, Fachexpertise, Wissenschaft und vor allem den Betroffenen selbst Read more about Betreuungsrecht neu – Die Umsetzung kann beginnen[…]

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz

Zusammen ein Zeichen setzen gegen Desinformation, Hass und Verschwörungsmythen im Internet – das ist das Ziel einer dreiteiligen Online-Reihe, die das Bayerische Bündnis für Toleranz gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ab heute veranstaltet. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz“ stellt BLM-Präsident Siegfried Schneider zum Auftakt ab 15 Read more about Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz[…]

Erste Evaluierung des VIR zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur neuen Kundengeldabsicherung: Der Verband begrüßt den Vorschlag, plädiert aber für Anpassungen und Klarstellungen

„Auch wenn wir die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfes befürworten, sehen wir für den Moment noch Bedarf für Klarstellungen und Anpassungen“: In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Pauschalreiserecht bezieht der Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) klar Position zu benötigten Nachbesserungen. Kritisiert wird die kurze Frist von gerade einmal zwei Read more about Erste Evaluierung des VIR zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur neuen Kundengeldabsicherung: Der Verband begrüßt den Vorschlag, plädiert aber für Anpassungen und Klarstellungen[…]

Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform – und fordert nötige Nachbesserungen

Die dringend notwendige Reform des deutschen Stiftungsrechts rückt näher: Der Regierungsentwurf für das neue Gesetz hat gestern das Kabinett passiert. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt die deutlichen Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), fordert aber gleichzeitig nötige Nachbesserungen.  „Insgesamt greift der Regierungsentwurf wesentliche Reformziele des Bundesverbandes, wie ein Read more about Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform – und fordert nötige Nachbesserungen[…]

BMJV-Gesetzentwurf zur Kundengeldabsicherung: Mittelständische Reiseunternehmen sollen für Risiken von Konzernen einstehen

Mit nur zweitägiger Frist hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Kundegeldabsicherung bei Pauschalreisen für die Verbändeanhörung vorgelegt. Dieser wird weder der Rolle des Mittelstands insgesamt noch den Gegebenheiten in der Bustouristik gerecht. Der bdo fordert deutliche Änderungen, die u.a. die geringeren Risiken bei Busreisen betrachten. Der Bundesverband Deutscher Read more about BMJV-Gesetzentwurf zur Kundengeldabsicherung: Mittelständische Reiseunternehmen sollen für Risiken von Konzernen einstehen[…]

Urheber/innen stärken! Deutscher Musikrat fordert rasche Umsetzung der Urheberrechtsreform

Die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht wurde 2020 in einem zweistufigen Konsultations-Prozess des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz diskutiert, an dem sich auch der Deutsche Musikrat mit zwei Stellungnahmen beteiligte. Die Richtlinie muss bis zum 07. Juni 2021 umgesetzt werden und soll durch eine Stärkung des Urheberrechts für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Read more about Urheber/innen stärken! Deutscher Musikrat fordert rasche Umsetzung der Urheberrechtsreform[…]

Bundesfamilienministerium forciert Rückschritte bei Gleichberechtigung und zeitgemäßer Familienpolitik für getrennte Eltern

Mit dem offenen Brandbrief „Es reicht“ wies der Verein Väteraufbruch für Kinder e.V. auf die desolate Lage im Familienrecht und die Tatenlosigkeit der Politik hin. Die Antwort offenbart, dass das Bundesfamilienministerium sich, entgegen der gesellschaftlichen Fortschritte, in den letzten zwei Jahren deutlich zurückentwickelt hat. Getrennt gemeinsam erziehen, Getrennterziehend als Familienform neben Alleinerziehend, Reformen im Unterhalts- Read more about Bundesfamilienministerium forciert Rückschritte bei Gleichberechtigung und zeitgemäßer Familienpolitik für getrennte Eltern[…]