Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen (LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az. 12 HK O 11/20 – nicht rechtskräftig). Die beklagte GmbH mit Sitz in Mainz betreibt einen kommerziellen Vermittlungsdienst für Pflegedienstleistungen. Sie vermittelt Interessenten für Leistungen wie Heimplätze, Pflegekräfte Read more about Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale[…]

AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich

Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte Operation verurteilt. Unser Mandant hatte seit vielen Jahren beim ADAC eine Auslandskrankenversicherung. Im Frühjahr 2020 zog er sich bei einem Aufenthalt in Österreich einen Leistenbruch zu. Dies meldete er Read more about AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich[…]

„Erlösung von Leid durch die Tötung des Leidenden ist niemals zulässig.“

Anlässlich der Woche für das Leben veranstaltete der Bundesverband Lebensrecht – erstmals in Form einer Online-Tagung – am 17.04.2021 in Augsburg eine Fachtagung zum assistierten Suizid. Wichtig sei, so Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, die Klärung grundsätzlicher Annahmen, auf deren Grundlage die vorliegenden Gesetzesentwürfe und das Urteil des BVerfG von Februar 2020 ausgearbeitet seien, Read more about „Erlösung von Leid durch die Tötung des Leidenden ist niemals zulässig.“[…]

Es wird wild auf den Straßen

Laut Deutschem Jagdverband wurden letztes Jahr knapp 240.000 Tiere bei Wildunfällen getötet. Gerade im April gibt es viele Unfälle, mehr als die Hälfte davon mit Rehen. Nach der langen Winterpause gehen sie im Frühjahr besonders häufig auf Nahrungssuche. Vor allem die frühen Morgenstunden sind dabei besonders gefährlich für Autofahrer. Dabei könnten viele Unfälle vermieden werden. Read more about Es wird wild auf den Straßen[…]

DAVE zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Zum Wohl der Mieter herrscht wieder ein Marktgleichgewicht, das mehr neuen Wohnraum entstehen lassen kann“

In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, da er gegen das Grundgesetz verstoße. Dazu die DAVE-Partner Corvin Tolle, Jens Lütjen, Peter Schürrer und Axel Quester: „Es ist ein gutes Gefühl für uns Unternehmer die sich an geltendes Recht halten, dass das Verfassungsgericht heute eindeutig zugunsten des bundeseinheitlichen Mietengesetzes entschieden Read more about DAVE zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Zum Wohl der Mieter herrscht wieder ein Marktgleichgewicht, das mehr neuen Wohnraum entstehen lassen kann“[…]

Mieter müssen fürs Fällen morscher Bäume zahlen

Im Mietvertrag wird meist geregelt, wer die Gartenpflege übernimmt. Soweit dies Sache des Vermieters ist, kann der Vertrag vorsehen, dass der Mieter die Kosten der Gartenpflege als Teil der Nebenkosten zu tragen hat. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist hierbei auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (31 S 3302/20) hin. Danach Read more about Mieter müssen fürs Fällen morscher Bäume zahlen[…]

Konjunktur: Trübe Lage, aber dennoch hohe Erwartungen

Viele Handwerksbetriebe blicken auf ein schweres 1. Quartal 2021 zurück: In der aktuellen Konjunkturumfrage des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) bewerteten nur knapp die Hälfte (48%) der 1.500 Befragten ihre Lage als gut. Ein knappes Viertel (23%) bezeichnete sie als mittelmäßig und ein knappes Drittel (29%) als schlecht. Dennoch blicken die Betriebe hoffnungsvoll auf das angelaufene zweite Read more about Konjunktur: Trübe Lage, aber dennoch hohe Erwartungen[…]

Keine Bange vor der Hauptuntersuchung

Das Spiel wiederholt sich alle zwei Jahre: Die HU-Plakette ist abgelaufen, eine neue Hauptuntersuchung fällig. Für viele Autofahrer der pure Stress. Dabei lässt sich dieser ungeliebte Vorgang doch ganz einfach an die Werkstatt delegieren.  Häufigster Mangel laut TÜV-Report 2021: Defekte an der Beleuchtung. Auf das Licht am Fahrzeug sollte jedoch jeder Autofahrer regelmäßig achten. Und Read more about Keine Bange vor der Hauptuntersuchung[…]

Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen Read more about Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht[…]

Kostenloses BTE/BDSE-Webinar zu Gewerbe-Mietverträgen am 8. April

Mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung im März sind alle stationären Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäfte seit über drei Monaten geschlossen, die Miete läuft als großer Kostenblock aber oft unverändert weiter. Dabei wurde mit der Ende Dezember in Kraft getretenen Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im neuen § 7 in Art. 240 klargestellt, dass eine schwerwiegende Read more about Kostenloses BTE/BDSE-Webinar zu Gewerbe-Mietverträgen am 8. April[…]