Explosives Geschenk

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, Read more about Explosives Geschenk[…]

Eltern haften für ihre Kinder…

Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Dies hat laut ARAG das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2017, Read more about Eltern haften für ihre Kinder…[…]

Keine ausländische Adresse im Personalausweis

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin mit Urteil vom 28.2.2019. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügten Read more about Keine ausländische Adresse im Personalausweis[…]

Beste Berater 2019: syracom erneut unter den Top-Beratungshäusern

Bereits zum fünften Mal in Folge schafft syracom den Sprung in die Liste der „Besten Berater“. Im Ranking des Wirtschaftsmagazins „brand eins“ und des Online-Statistikportals „Statista“ konnte sich das Wiesbadener Beratungshaus diesmal gleich in drei Kategorien platzieren: bei der Branchenkompetenz im Bankensektor und in den Beratungsfeldern IT-Strategie und IT-Implementierung. Für die Auswertung wurden fast 2.000 Read more about Beste Berater 2019: syracom erneut unter den Top-Beratungshäusern[…]

Landpachtverträge: Welche Details wirklich zählen

Neue Eigentümer oder Erben versuchen oftmals, langfristig geschlossene Pachtverträge wegen Schriftformverstößen vorzeitig zu kündigen, um einen lukrativeren Pachtvertrag abzuschließen. Ein Schriftformverstoß bedeutet, dass im schriftlichen Pachtvertrag die wesentlichen Vertragspunkte fehlen oder nicht konkret genug benannt sind. Bei langfristigen Pachtverträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist deshalb auf das Schriftformerfordernis verstärkt Wert zu Read more about Landpachtverträge: Welche Details wirklich zählen[…]

BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15) hat im Fall Shimizu die Ausführungen des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen berücksichtigt und stellenweise konkretisiert. Damit erging ein Grundsatzurteil, das mit dem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen aufräumt, in Zukunft aber neue Fragen aufwerfen wird. Sachverhalt Ein Wissenschaftler des Max-Planck-Gesellschaft hatte im Rahmen seiner dortigen Read more about BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn …[…]

Bestimmung harter Tabuzonen für WEA – keine Frage der Größe

Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Windenergieanlagen (WEA) darzustellen, können kleinere Flächen nicht per se als harte Tabuzonen ausgeschieden werden, weil sie weniger als drei WEA aufnehmen können. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht im Dezember entschieden (BVerwG Urt. v. 13.12.2018, Az. 4 CN 3.18). Das Urteil liegt nun im Volltext Read more about Bestimmung harter Tabuzonen für WEA – keine Frage der Größe[…]

Hannovers Windparkplanung unwirksam – unzureichende Differenzierung und Verstoß gegen TA Lärm

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover auf Grund von Planungsfehlern für unwirksam erklärt (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.03.2019, Az. 12 KN 202/17 u.a.). Darin war eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie in Gestalt von Windparks vorgesehen. Das Urteil liegt nun im Volltext vor. Gegenstand der Read more about Hannovers Windparkplanung unwirksam – unzureichende Differenzierung und Verstoß gegen TA Lärm[…]

EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar

Am 28.03.2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlagen wird. Dabei gab der EuGH in der Revisionsverhandlung dem Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland statt und hat den zugrunde liegenden Beihilfebeschluss der EU-Kommission, nach dem das deutsche EEG 2012 zumindest in Teilen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Read more about EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar[…]

Widerruf auch ohne Folie auf Matratze

Verbraucher können den Kauf einer Matratze im Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Europäische Gerichtshofes vom 27.03.2019. Das Widerrufsrecht sei nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, da eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden könne (Az.: C-681/17). Sie Read more about Widerruf auch ohne Folie auf Matratze[…]