Fahrzeugkorso für zügigen Lückenschluss der A14 sowie Neubau der B190n in der Altmark

Eigentlich hatten das Land Sachsen-Anhalt und Umweltschützer beim Ausbau der A14 einen Kompromiss geschlossen, der weitere Klagen ausschließt. Doch nun geht ein regionaler Umweltverband, die "NaturFreunde Sachsen-Anhalt", erneut gegen das Bauprojekt vor. Konkret betrifft das den Abschnitt zwischen Osterburg und Seehausen. Diese neue Klage könnte den Weiterbau der A14 verzögern. Vor diesem Hintergrund wollen Bürger Read more about Fahrzeugkorso für zügigen Lückenschluss der A14 sowie Neubau der B190n in der Altmark[…]

Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt

Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen. Das so genannte Werkstattrisiko liegt beim Schädiger. Der Betroffene erhält die komplette Rechnung ersetzt, auch wenn Unnötiges draufsteht. Dafür muss er dann einen möglichen Anspruch gegen die Werkstatt an die gegnerische Versicherung abtreten. Dies ergibt sich aus Read more about Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt[…]

Zum Corona-Gedenktag am 18. April

Zum Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Heute ist ein Tag der Klage. Heute trauern wir als Gesellschaft um schmerzhaft vermisste Mütter, Väter und Geschwister, um Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Zu viele mussten alleine sterben, zu viele konnten sich von ihren Liebsten nicht wirklich verabschieden. Andere kämpfen mit den Read more about Zum Corona-Gedenktag am 18. April[…]

Pop-Up-Irrsinn in München geht weiter

Im letzten Jahr wurden sogenannte Pop-Up Radwege in München getestet. Dabei wurden kurzfristig ausgewählte Straßenzüge zu Lasten von Kfz-Fahrspuren temporär umgestaltet und tausende Autofahrer in den Stau gezwungen. Für die Grün-Rote Stadtregierung wurde dieser Verkehrsmissbrauch als großer Erfolg verzeichnet, sodass heute im Stadtrat die Weiterführung durch Weißmarkierungen auf den Strecken mit ehemaligen Pop-up-Radwegen beschlossen wurde. Read more about Pop-Up-Irrsinn in München geht weiter[…]

Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung

Mit einer Rechtsschutzversicherung decken Sie die Rechtsstreitkosten ab. Allerdings müssen alle Voraussetzungen aus dem abgeschlossenen Vertrag eingehalten werden. Leider gibt es in der heutigen Zeit auch Fälle, in denen sich der/die Versicherte an die Voraussetzungen hält, der Versicherer trotzdem nicht zahlt. Sie haben als Versicherte/r aber verschiedene Möglichkeiten, um dagegen etwas zu tun, z. B. Read more about Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung[…]

Naturschutzrichtlinie auch in Schleswig-Holstein unzureichend umgesetzt

Die anhängige Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ist aus Sicht des NABU keine Überraschung. Bund und Länder haben bislang eine richtlinienkonforme Umsetzung des europäischen Rechts wegen der Konflikte mit den dem Schutzzweck zuwiderlaufenden Nutzungsinteressen seit knapp 30 Jahren nicht aktiv in Angriff genommen, sondern regelrecht Read more about Naturschutzrichtlinie auch in Schleswig-Holstein unzureichend umgesetzt[…]

Zur Abweisung der Klage im Organstreitverfahren gegen das Handelsabkommen CETA durch das Bundesverfassungsgericht erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner

„Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Links-Fraktion gegen das Handelsabkommen CETA schnell und deutlich entschieden. Immerhin war deren rechtliche Begründung mehr als zweifelhaft. Zu hoffen ist, dass Karlsruhe nunmehr auch bald die weiteren anhängigen Verfahren gegen das Abkommen aus dem Weg räumt, so dass der Bundestag keine Ausrede mehr hat, die Ratifizierung von CETA Read more about Zur Abweisung der Klage im Organstreitverfahren gegen das Handelsabkommen CETA durch das Bundesverfassungsgericht erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner[…]

NABU Magazin ‚Betrifft: Natur‘ online erschienen

Das 16-seitige Magazin „Betrifft: Natur“, Ausgabe 1 / 2021 des NABU Schleswig-Holstein mit Naturschutzberichten und Mitteilungen aus dem nördlichsten Bundesland ist heute online erschienen. Der NABU informiert über aktuelle Themen des Umwelt- und Naturschutzes im Land zwischen den Meeren. Die Themen der aktuellen Ausgabe: Editorial: Große Ziele – Mangelhafte Umsetzung Trave-Kids auf Fluss-Safari Kinder und Jugendliche Read more about NABU Magazin ‚Betrifft: Natur‘ online erschienen[…]

NLM beanstandet Verstoß gegen Trennungsgrundsatz bei RTL

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Programm der RTL Television GmbH aufgrund eines fehlenden Werbelogos einen Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz von Werbung und Programm beanstandet. Am 1. November 2020 wurde im Rahmen der Formel 1-Übertragung vor dem nachfolgenden Werbeblock ein unzulässiger Werbetrenner ohne den Schriftzug "Werbung" Read more about NLM beanstandet Verstoß gegen Trennungsgrundsatz bei RTL[…]

Mit dem Gewährleistungs-Joker manipulierte Reise- und Wohnmobile wieder loswerden

Das Thema Gewährleistung spielt gerade im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine bedeutende Rolle. Die Reise- und Wohnmobilbranche boomt nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie. Beinahe alle Hersteller verwenden Motoren und Fahrgestelle von FCA und Iveco. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2019 illegale Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. Für Verbraucher eröffnet sich damit die Möglichkeit, ihre Read more about Mit dem Gewährleistungs-Joker manipulierte Reise- und Wohnmobile wieder loswerden[…]