„Stärkung der Tagespflege erfordert Eile von der Koalition“

„Mit ihrem Ziel, im neu vereinbarten Koalitionsvertrag die Tagespflege in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln und auszubauen, gehen Grüne und CDU auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung.“ Das sagt Rainer Wiesner, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „In Berlin wird mit der geplanten Kürzung von entsprechenden Ansprüchen der Pflegebedürftigen derzeit die Zukunft der Tagespflege gefährdet. Read more about „Stärkung der Tagespflege erfordert Eile von der Koalition“[…]

Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung

Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisieren das vorläufige Scheitern Read more about Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung[…]

Hunde in der Hauptstadt

Offiziell gibt es 115.000 Hunde in Berlin. Dazu kommen noch ein paar nicht steuerlich angemeldete Vierbeiner und die, die in der Coronazeit eine Menschenfamilie gefunden haben. Da in Berlin die allgemeine Leinenpflicht gilt, ist es dringend notwendig, dass das Land Berlin und die Bezirke genügend Freilaufflächen für die Vierbeiner zur Verfügung stellen. Denn Freilauf und Read more about Hunde in der Hauptstadt[…]

Wahlergebnis festgestellt

. Der Wahlausschuss hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der Kreiswahl im Vogelsberg festgestellt: CDU: 33,29 Prozent Grüne: 9,81 Prozent SPD: 24,75 Prozent AfD: 8,23 Prozent FDP: 6,24 Prozent Die Linke: 4,00 Prozent Freie Wähler: 12,24 Prozent Die Klimaliste Vogelsberg: 1,45 Prozent Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Kreisausschuss des Vogelsbergkreises Goldhelg 20 36341 Lauterbach Telefon: Read more about Wahlergebnis festgestellt[…]

Vorläufiges amtliches Endergebnis steht fest

Wie der Kreiswahlleiter in der Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises mitteilt, steht das vorläufige amtliche Endergebnis für die Kreistagswahl der 12. Wahlperiode des Kreistages fest. Acht Wahllisten mit insgesamt 323 Kandidatinnen und Kandidaten waren angetreten, nun sind die 61 Sitze im Kreistag verteilt – alle acht zur Wahl angetretenen Listen sind vertreten. Mit insgesamt 33,29 Prozent der Read more about Vorläufiges amtliches Endergebnis steht fest[…]

Apotheken bereit: Jetzt wird getestet

Die kostenlosen Corona-Testungen im Vogelsberg sind bereits angelaufen beziehungsweise werden in den nächsten Tagen aufgenommen: Neben den beiden DRK-Kreisverbänden und der City-Ambulanz Alsfeld werden in insgesamt 15 Apotheken – verteilt über nahezu das gesamte Kreisgebiet – solche Testungen angeboten. Der Vogelsberger Erste Kreisbeigeordnete und Gesundheitsdezernent Dr. Jens Mischak (CDU) hat sich am Vormittag in einer Read more about Apotheken bereit: Jetzt wird getestet[…]

AvD Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Parteien beantworten 10 Fragen zur Mobilitätspolitik Das eigentliche Problem bleibt unberücksichtigt Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Am 14. März wird gewählt Das Jahr 2021 wird ein Super-Wahljahr werden, denn es stehen nicht weniger als sieben Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und schließlich die Bundestagswahl auf dem Plan. Wie bereits bei den zurückliegenden Wahlen zum Europaparlament, den Landtagen von Thüringen, Read more about AvD Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz[…]

RCDS fordert: Interessen der Studenten auf die Agenda der MPK

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die morgige Ministerpräsidentenkonferenz auf, die Belange der Studenten auf die Agenda zu setzen. Vor allem muss jetzt eine schnelle Öffnung beziehungsweise umfangreiche digitale Zugänge zu den wissenschaftlichen Bibliotheken erfolgen. An vielen Hochschulstandorten sind Bibliotheken komplett geschlossen, eine Lockerungsperspektive wird in der vorab öffentlich gewordenen Beschlussvorlage nicht genannt. Große Unsicherheit Read more about RCDS fordert: Interessen der Studenten auf die Agenda der MPK[…]

Macht die Fahrradläden auf!

Bereits am Freitag forderte Georg Honkomp, Vorsitzender von Europas größtem Zusammenschluss von Fahrradhändlern, der Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft eG (ZEG) aus Köln, die schnellstmögliche Öffnung der Handelsgeschäfte in einem Brandbrief an die Bundesminister für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier (beide CDU). Mit einem weiteren Brief an den Ministerpräsidenten Baden-Würtembergs, Winfried Kretschmann, wird dieser Forderung am Read more about Macht die Fahrradläden auf![…]

Bundestag macht Weg frei für die Erprobung digitaler Meldeverfahren in Beherbergungsstätten

. Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Norbert Kunz, DTV-Geschäftsführer: „Wir begrüßen und unterstützen den Gesetzentwurf ausdrücklich. Wir freuen uns, dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD unserem Vorschlag gefolgt sind, nicht nur Hotels, Read more about Bundestag macht Weg frei für die Erprobung digitaler Meldeverfahren in Beherbergungsstätten[…]