Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin die nachfolgende Erklärung als Zeichen für Demokratie und Vielfalt beschlossen: Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen stehen für unsere Demokratie ein. Niedersachsens Kommunen unterstützen die vielerorts veranstalteten Demonstrationen gegen Extremismus und fremdenfeindliche Remigrationspläne ausdrücklich. Auch Dexit-Fantasien sind ein Desaster für […]
Read MoreAutor: Firma Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB
Forderungen der Städte und Gemeinden zum Hochwasser: Schnell handeln, aber mit Weitsicht
Das aktuelle Hochwasserereignis über den Jahreswechsel 2023/2024 hält Niedersachsen und seine Städte und Gemeinden weiterhin in Atem: „Nur durch das herausragende Engagement zehntausender überwiegend ehrenamtlicher Einsatzkräfte aus den verschiedensten Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes konnte bisher noch Schlimmeres verhindert werden. Hierfür sage ich im Namen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister herzlichen Dank. Der Dank gilt auch […]
Read MoreNST und NSGB fühlen sich in ihren Prognosen bestätigt
Nach der Veröffentlichung der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung “Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ fühlt sich NST-Hauptgeschäftsführer, Dr. Jan Arning, in seiner Einschätzung bestätigt und erklärt: „Die Ergebnisse der Kita-Studie verwundern mich nicht. Unsere Mitgliedskommunen melden uns regelmäßig einen hohen Ausbaubedarf bei den Kindertagesstätten. In einer aktuellen Abfrage wurde uns für die nächsten drei Jahre ein Ausbaubedarf […]
Read MoreStädte und Gemeinden in Niedersachsen begrüßen, dass Bund und Länder in der Realität ankommen
Anlässlich der gestrigen Konferenz von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident:innen der Länder zeigen sich die Städte und Gemeinden in Niedersachsen positiv überrascht, dass nach monatelangenlangen Verhandlungen ein Kompromiss erzielt wurde, erwarten aber unmittelbare Maßnahmen und Erleichterungen, um den Druck der Zuwanderung auf die Kommunen zu mindern. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips verdeutlicht: „Die hohe Migration nach […]
Read MoreAGKSV: Niedersächsische Kommunen fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen
Immer neue Aufgaben, Reglementierung und Vorgaben bei fehlender Finanzierung und mangelndem Personal – die niedersächsischen Kommunen sehen sich als Lückenbüßer für Bund und Land. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Konkrete Beispiele haben sie in einem Positionspapier aufgelistet. Für Krankenhausfinanzierung und Ärzteversorgung, Personalkosten und Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung in […]
Read MoreKindertagesbetreuung zukunftsfähig aufstellen, den Realitäten ins Auge schauen!
Anlässlich des bevorstehenden Bildungsprotests am 23. September 2023, der sich auch um die Zukunftsfähigkeit der frühkindlichen Bildung und Betreuung dreht, machen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sowie der Deutsche Kitaverband (DKV) gemeinsam auf die aktuelle Lage in der Kindertagesbetreuung aufmerksam. So nachvollziehbar auch die Forderungen der Fachkräfteverbände und Elternvertretungen nach mehr Qualität und einem […]
Read MoreMigrationspolitik: Zuwanderung begrenzen nicht verwerflich, sondern dringend geboten!
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um die Begrenzung der Zuwanderung stimmt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) den Aussagen von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck zu, dass die Kommunen infolge der ungesteuerten Zuwanderung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen. Menschen, deren Schutzersuchen ohne Aussicht auf Erfolg sein wird, bringen das System um Verteilung, Unterbringung und Integration […]
Read MoreTag der Demokratie 2023: NSGB zeigt Flagge!
Zum jährlichen Tag der Demokratie am 15. September 2023 setzt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) ein Zeichen für die Demokratie als menschlichste aller Regierungsformen. Die Demokratie wird auf kommunaler Ebene in den Stadt- und Gemeinderäten, in Stadtteil- und Ortsräten mit Leben gefüllt. Die gewählten Mandatsträger:innen, aber auch die hauptamtlichen Bürgermeister:innen gestalten die örtliche Gemeinschaft zum Wohle der […]
Read MoreGemeinsames Bürgermeisterinnen-Netzwerk im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und Niedersächsischen Städtetag gegründet: Mehr Vernetzung für weibliche Amtsträgerinnen!
Gut zwanzig Bürgermeisterinnen haben am Donnerstag in Lüneburg ein Netzwerk haupt- und ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen in Niedersachsen gegründet. Das Netzwerk ist ein landesweiter und überparteilicher Zusammenschluss aus Bürgermeisterinnen aus dem Nds. Städtetag (NST) und Nds. Städte- und Gemeindebund (NSGB). Es steht allen aktiven Bürgermeisterinnen in Niedersachsen offen. Der Zusammenschluss zielt insbesondere darauf ab, die Position von […]
Read MoreNiedersächsischer Städte- und Gemeindebund in Sorge: Ländliche Räume dürfen nicht ausbluten!
In seiner heutigen Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Hildesheim zeigten sich die Vertreter:innen von Städten, Gemeinden und Samtgemeinden alarmiert zu den aktuellen Entwicklungen für die ländlichen Räume. Insbesondere die Beratungen um den Bundeshaushalt und die Diskussionen um die Krankenhausreform geben Anlass zur Sorge. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 sieht […]
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