Vorfahrt für Baukultur und Wettbewerbe: Grundstücke nach Konzeptqualität vergeben

Ziel einer jeden Kommune muss es sein, urbane und lebendige Quartiere im Einklang mit den Forderungen nach einer sozial gerechten und nachhaltigen baulichen Entwicklung zu fördern beziehungsweise neu zu schaffen. Durch Liegenschaftspolitik steht den Kommunen ein zentrales Steuerungselement zur Verfügung. Mit dem „Konzeptverfahren nach Qualitätskriterien“ kann dieses Ziel bei der Übertragung kommunaler Grundstücke erreicht werden. Read more about Vorfahrt für Baukultur und Wettbewerbe: Grundstücke nach Konzeptqualität vergeben[…]

Kartellverfahren einvernehmlich beendet

Die Landesenergie-Kartellbehörde (E-KartB) hat ihr kartellrechtliches Verfahren zum Themenkomplex des badenova Beteiligungsmodells kompas eingestellt. Im Einvernehmen mit badenova ist damit ein Schlussstrich unter eine mehrjährige Diskussion gezogen und Klarheit über kommunale Beteiligungsmöglichkeiten an badenova hergestellt worden. Der Energie- und Umweltdienstleister badenova bestätigt die von der EKartB öffentlich bekannt gemachte einvernehmliche Einigung und die von der Read more about Kartellverfahren einvernehmlich beendet[…]

Konsultation zur Umlegung von Kosten bei der Koordinierung nach dem DigiNetz-Gesetz

Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf für die Grundsätze zur Umlegung der mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbundenen Kosten veröffentlicht. Diese sollen eine Einigung zwischen den an einer Mitverlegung beteiligten Parteien erleichtern. Sie sind gleichzeitig eine wichtige Grundlage für die Verfahren der Nationalen Streitbeilegungsstelle nach dem Digi-Netz-Gesetz, da diese im Falle der Streitbeilegung an die Read more about Konsultation zur Umlegung von Kosten bei der Koordinierung nach dem DigiNetz-Gesetz[…]

Bezahlte Bußgelder: Da helfen nur noch Gnadengesuche

Autofahrer, die aufgrund der neuen StVO-Novelle ein erhöhtes Bußgeld bereits bezahlt haben, können nach Ablauf der Einspruchsfrist kaum noch hoffen, ihr Bußgeld erstattet zu bekommen. Obwohl die StVO-Novelle wegen eines Formfehlers derzeit nicht in Kraft ist und wieder die StVO in alter Form gilt, können gezahlte Bußgelder nur so lange zurückgefordert werden, bis die Einspruchsfrist Read more about Bezahlte Bußgelder: Da helfen nur noch Gnadengesuche[…]

Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern

Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin beschlossen. Laut Gesetzentwurf kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung, Read more about Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern[…]

Klimaschutzgesetz: Möglichkeiten zur Umgehung der Solarpflicht beseitigen

Die Landesregierung hat heute den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz vorgestellt. Dieses biete viel Positives, aber es gebe auch Bedarf für Korrekturen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel. „Heute hat die Landesregierung eine wichtige Stellschraube für die Energiewende beschlossen, die Einführung einer Solarpflicht für neue Nichtwohngebäude. Das ist grundsätzlich positiv für den Read more about Klimaschutzgesetz: Möglichkeiten zur Umgehung der Solarpflicht beseitigen[…]

Ärztliches Attest nur bei medizinischer Indikation

„Die Verbreitung des Coronavirus kann nur durch die konsequente Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln eingedämmt werden. Dazu gehört auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, das in Hessen nicht nur im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen, sondern auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens Pflicht ist“, betont Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen. In Einzelfällen könne es Read more about Ärztliches Attest nur bei medizinischer Indikation[…]

Ärztliches Attest nur bei medizinischer Indikation

„Die Verbreitung des Coronavirus kann nur durch die konsequente Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln eingedämmt werden. Dazu gehört auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, das in Hessen nicht nur im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen, sondern auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens Pflicht ist“, betont Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen. In Einzelfällen könne es Read more about Ärztliches Attest nur bei medizinischer Indikation[…]

Karlsruher Zoll schaut Nagelstudios genauer auf die Finger

Am Dienstag, den 14. Juli 2020, haben Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe im Stadtgebiet von Karlsruhe Nagelstudios kontrolliert. Dabei wurden drei Personen festgestellt, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Im Fokus der Prüfung standen sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Aspekte sowie die Einhaltung von Mindestlohnregelungen. In einem der Nagelstudios endete die Prüfung für drei vietnamesische Read more about Karlsruher Zoll schaut Nagelstudios genauer auf die Finger[…]

Neue App: Werkzeuglieferungen im Wareneingang mobil erfassen

Der Softwarehersteller EVO Informationssysteme GmbH präsentiert eine mobile Variante zur Erfassung von Wareneingängen für die Werkzeugverwaltung EVOtools. Mittels einer App können deutlich effizienter und schneller Werkzeuglieferungen der Werkzeuglieferanten vereinnahmt werden. Bisher war es erforderlich den Wareneingang zur Werkzeugbestellung an einem konventionellen PC anhand des Lieferscheins vom Lieferanten zu erfassen. Die neue, einfach zu bedienende App Read more about Neue App: Werkzeuglieferungen im Wareneingang mobil erfassen[…]