Nach Rückmeldung des Landes: Stadt Landau und Landkreis Südliche Weinstraße müssen mit neuer Allgemeinverfügung nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen

Nachdem die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße nun den dritten Tag in Folge Inzidenzwerte von über 100 aufweisen, müssen die beiden Kommunen laut der Vorgaben des Landes die „Notbremse ziehen“ und weitere Einschränkungen verfügen. Aufgrund von verschiedenen kommunalen Einwänden und einem aktuellen Gerichtsentscheid in Mainz war bislang unklar, ob es auch zu nächtlichen Read more about Nach Rückmeldung des Landes: Stadt Landau und Landkreis Südliche Weinstraße müssen mit neuer Allgemeinverfügung nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen[…]

Masterplan für nachhaltige Mobilität

Ein praxisnaher Ratgeber zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts in Kommunen ist das neue Handbuch „Kommunale Mobilitätskonzepte“ des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Der Leitfaden richtet sich an kommunale Fachleute und Entscheider und erleichtert ihnen die Entwicklung eines maßgeschneiderten Mobilitätskonzepts. Mit einer detaillierten Beschreibung der einzelnen Handlungsschritte und praktischen Anregungen für die Umsetzung vor Ort liefert das Handbuch auf Read more about Masterplan für nachhaltige Mobilität[…]

AWM organisiert Workshop zu Zero Waste: Teilnehmer_innen gesucht

München will Zero Waste City werden, das heißt eine Stadt, die möglichst wenig, im Idealfall sogar keinen Müll produziert. Diesen Entschluss hat der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats am 02.07.2020 gefällt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird darin zusammen mit einer wissenschaftlichen Begleitung beauftragt, erste Schritte zur Implementierung einer eines Zero-Waste-Konzepts zu erarbeiten. Kristina Frank, Kommunalreferentin und Read more about AWM organisiert Workshop zu Zero Waste: Teilnehmer_innen gesucht[…]

Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Energiewirtschaftsrechtsänderungsgesetz EnWG)“ statt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der an der Anhörung teilnahm, machte dabei deutlich:     „Mit der Energiewende gehen wir neue Wege hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung. Wir lernen permanent dazu und stellen uns immer wieder auf Neues ein. Allerdings sollten wir dabei auch auf bestehende Read more about Liebing: Keine unnötigen Experimente beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft[…]

Kommunen kritisieren Teststrategie in Kindertagesstätten

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen begrüßt die Ausweitung der Tests in der Coronakrise auf die Kindertagesstätten. Gleichzeitig zeigen sich die Kommunen enttäuscht über die finanziellen Rahmenbedingungen durch das Land. „Die Kitas sind wichtiger Indikator für die Weiterverbreitung des Virus. Weil der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann muss gerade dort konsequent getestet werden. Das Read more about Kommunen kritisieren Teststrategie in Kindertagesstätten[…]

Bundesrat: VKU begrüßt Vorstoß für Entgelte für hochwertige Daten (Datennutzungsgesetz)

Heute hat der Bundesrat Stellung zum Regierungsentwurf des Datennutzungsgesetzes (DNG) bezogen. Die Länderkammer fordert eine Ergänzung, die aus VKU-Sicht zentral ist: Für die Bereitstellung hochwertiger Datensätze sollen kommunale Unternehmen Entgelte erheben dürfen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder die Digitalisierung in der Daseinsvorsorge forcieren, begrüßt den Vorstoß des Bundesrats und mahnt an, auch private Read more about Bundesrat: VKU begrüßt Vorstoß für Entgelte für hochwertige Daten (Datennutzungsgesetz)[…]

100 Tage Lockdown in Bayern: 6 Milliarden Euro Umsatzverlust

Seit dem 16. Dezember 2020 konnten in Bayern viele Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte nicht mehr öffnen. Das Einkaufen mit Termin kann die Umsatzverluste nicht annähernd ausgleichen. Nach einer Schätzung des Handelsverbands Bayern (HBE) sind bis zu 19.000 Geschäfte in Existenzgefahr. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Wir befürchten eine große Pleitewelle im Handel, denn die groß angekündigten Read more about 100 Tage Lockdown in Bayern: 6 Milliarden Euro Umsatzverlust[…]

Erfolgreicher Test in Ulm mit elektrischem Müllfahrzeug der Quantron AG

. Entsorgungsbetrieb der Stadt Ulm testete vollelektrischen Econic von Quantron  "emissionsfrei und leise – ein großer Gewinn für Anwohner und Müllwerker" Ganze zwei Wochen lang waren die Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU) mit dem Q-Econic, einem vollelektrischen Müllfahrzeug des E-Mobility-Spezialisten Quantron AG, im Dauereinsatz unterwegs. Mit dem Test wurde die Eignung alternativer Antriebe für den Read more about Erfolgreicher Test in Ulm mit elektrischem Müllfahrzeug der Quantron AG[…]

Ankündigung neuer Corona-Hilfen: Handelsverband fordert schnelle und wirkungsvolle Nothilfen für Einzelhändler im Lockdown

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die Bundesregierung angesichts der erneuten Verlängerung des Lockdowns für den Nicht-Lebensmittelhandel auf, ihre aktuelle Ankündigung für mehr Corona-Hilfen jetzt auch schnell umzusetzen. Ansonsten drohe eine Pleitewelle, die viele Innenstädte nicht verkraften könnten. „Die vom Lockdown betroffenen Händler haben keine Zeit mehr. Es darf jetzt nicht wieder ein endloses Tauziehen zwischen Read more about Ankündigung neuer Corona-Hilfen: Handelsverband fordert schnelle und wirkungsvolle Nothilfen für Einzelhändler im Lockdown[…]

Kommunen fordern Strategiewechsel in der Coronapolitik

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städtetag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund haben in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil dringend angeregt, die bisherige Strategie in der Coronapolitik zu überdenken. „Ziel sollte es sein, einfache, klare, wirksame und kontrollierbare Einschränkungen vorzugeben. Das bisherige Wirrwar an unterschiedlichen und nicht nachvollziehbaren Regelungen sollte aufgegeben werden“, mahnte Read more about Kommunen fordern Strategiewechsel in der Coronapolitik[…]