Kindertagesstätten: Kein Verständnis für Forderung nach einer Erhöhung des Personalschlüssel

Der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Städte – und Gemeindebund (NSGB) reagieren mit Unverständnis auf die Kritik der Sozialverbände an der beabsichtigten Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes. Gleichzeitig warnen die beiden Verbände vor einer Qualitätsdiskussion zur Unzeit. Der NST kann die Forderung nach Erhöhung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten fachlich zwar nachvollziehen, sie ist aber Read more about Kindertagesstätten: Kein Verständnis für Forderung nach einer Erhöhung des Personalschlüssel[…]

Innenstadt geht uns alle an!

“Unsere Innenstädte haben durch die Coronakrise schwere Schäden erlitten. Hinzu kommen allgemeine Strukturprobleme durch den zunehmenden Onlinehandel und erhebliche Rückstände bei der Digitalisierung des Handels, der Innenstädte und der Verwaltungen. Diese Probleme können die Kommunen, der Handel und die Gastronomie nicht allein lösen. Daher fordern wir ein Neustartprogramm des Landes für die kleinen und mittleren Read more about Innenstadt geht uns alle an![…]

Innenstädte: der Umbau des Jahrhunderts!

"Gerade die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden stehen aktuell vor dem größten Umbau ihrer Innenstädte in diesem Jahrhundert. Wenn wir jetzt nicht die Richtung der weiteren Entwicklung massiv steuern werden wir vieles verlieren, was uns geprägt hat", erklärte Dr. Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Um den Städten und Gemeinden Read more about Innenstädte: der Umbau des Jahrhunderts![…]

Land Niedersachsen und Kommunen stellen Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor: „Beste Zeit, anzufangen, ist jetzt“

Das Land Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stellen heute (Donnerstag) ein Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor. Umweltminister Olaf Lies: „Mit dem Aktionsprogramm lösen wir ein Versprechen des Niedersächsischen Wegs ein – und leisten so einen weiteren wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität“. Für die Umsetzung von mehr Insektenschutz stellt das Land erneut 12 Read more about Land Niedersachsen und Kommunen stellen Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor: „Beste Zeit, anzufangen, ist jetzt“[…]

Kommunen fordern unbürokratische Hilfe für Schulen

„Die Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen des Kultusministeriums verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand für die Schulträger und Schulen in Niedersachsen. Anstatt die versprochene pragmatische Lösung zu finden, drohen den Schulträgern nach dem Richtlinienentwurf zudem zahlreiche Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Wartung und Reparatur der angeschafften Gegenstände“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer anlässlich der Verbändeanhörung. NST-Hauptgeschäftsführer Dr. Read more about Kommunen fordern unbürokratische Hilfe für Schulen[…]

Lies: „Atommüll-Endlagersuche muss transparent verlaufen!“

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sieht die Notwendigkeit, eine dauerhafte und sichere Lösung für die Endlagerung von dem im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll zu schaffen. Das Standortauswahlgesetz wurde auch aufgrund der Erfahrungen in Gorleben darauf ausgerichtet, dass das Verfahren partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend ausgestaltet wird, um im Ergebnis einen Standort mit der Read more about Lies: „Atommüll-Endlagersuche muss transparent verlaufen!“[…]

NSGB kritisiert Entscheidung der Landesregierung zum Integrationsfonds

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ist enttäuscht von der Entscheidung der Landesregierung, die Mittel aus dem Integrationsfonds nicht auf weitere Kommunen zu verteilen. „Die Landesregierung verkennt, dass alle Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen vor den Herausforderungen der Integration gestellt sind und zur Bewältigung daher finanzieller Unterstützung durch das Land bedürfen. Dies betrifft etwa die Read more about NSGB kritisiert Entscheidung der Landesregierung zum Integrationsfonds[…]

Neue Corona-Testverordnung nicht umsetzbar

Corona-Tests sollen nach einer neuen Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium künftig stärker auf Risikogruppen, Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland und das Gesundheitswesen konzentriert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von zusätzlichen Tests in großer Millionenzahl pro Monat. „Er hat aber nicht gesagt, wer diese zusätzlichen Tests durchführen soll“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Read more about Neue Corona-Testverordnung nicht umsetzbar[…]

Kassen der Städte und Gemeinden sind leer!

"Nach den derzeitigen Steuerschätzungen werden für Niedersachsen riesige Ausfälle in den kommunalen Kassen erwartet. Allein in den Jahren 2020 und 2021 werden jeweils etwa 1,2 Mrd. Euro fehlen. Das macht pro Jahr rund 150 Euro pro Bürger/in in den niedersächsischen Gemeinden. Einer 20.000-Einwohner-Stadt fehlen also etwa 3 Millionen Euro – jeweils und in zwei aufeinanderfolgenden Read more about Kassen der Städte und Gemeinden sind leer![…]

Mundschutzpflicht in besonderen Situationen sinnvoll!

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hält eine Ausweitung des freiwilligen Mundschutz-Tragens für sinnvoll. Verpflichtende Regeln sollten aber nur für speziellen Umstände vom Land erlassen werden, damit nicht einzelne Kommunen solche Bestimmungen erlassen müssen. "Es ist sinnvoll dort, wo sich der Sicherheitsabstand von eineinhalb bis zwei Metern nicht sicher einhalten lässt – wie in Bus und Read more about Mundschutzpflicht in besonderen Situationen sinnvoll![…]