Bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht durch Ideologie

Der „Berliner Mietendeckel“ ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Dem Land Berlin habe die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz zur Mietenbegrenzung gefehlt. Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, wie folgt: „Bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht durch Ideologie. Um nichts anderes hat es sich beim Berliner Mietendeckel gehandelt. Read more about Bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht durch Ideologie[…]

Härtefallfonds/Unternehmerlohn: Gute, aber sehr späte Nachrichten

Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, sie habe die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas: „Für die betroffenen Handwerksbetriebe sind dies gute Nachrichten – die allerdings sehr spät, hoffentlich für einige nicht zu spät, kommen. Read more about Härtefallfonds/Unternehmerlohn: Gute, aber sehr späte Nachrichten[…]

STRABAG PFS erbringt technisches FM für Staatskanzlei Mainz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), hat die STRABAG Property and Facility Services GmbH (STRABAG PFS) mit dem technischen Gebäudemanagement für die Staatskanzlei Mainz beauftragt. Ein entsprechender Vertrag wurde nach einer europaweiten Ausschreibung mit Wirkung zum 1.5.2021 für zunächst fünf Jahre mit Verlängerungsoption unterzeichnet. Mit der Implementierung wurde bereits am Read more about STRABAG PFS erbringt technisches FM für Staatskanzlei Mainz[…]

Verlust landwirtschaftlicher Fläche setzt sich unvermindert fort

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat aus den Daten der amtlichen Liegenschaftskataster die Flächenentwicklung in NRW zwischen 2017 und 2019 analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend. Im Durchschnitt der drei Berichtsjahre wurden der Landwirtschaft 21,9 ha Fläche je Tag entzogen. In der Summe entspricht dies einem Flächenumfang von 240 km2, der etwa der Read more about Verlust landwirtschaftlicher Fläche setzt sich unvermindert fort[…]

Infektionsschutz: Verantwortung darf nicht delegiert werden

Zur von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehenen Testpflicht für Unternehmen erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Eine Pflicht, bei der nicht das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt, lehnen wir ab. Ebenso gilt: Eine Pflicht, die zwar das Testangebot durch den Arbeitgeber regelt, aber nicht auch die verbindliche Anwendung durch die Arbeitnehmer, macht keinen Sinn Read more about Infektionsschutz: Verantwortung darf nicht delegiert werden[…]

Kommunen kritisieren Teststrategie in Kindertagesstätten

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen begrüßt die Ausweitung der Tests in der Coronakrise auf die Kindertagesstätten. Gleichzeitig zeigen sich die Kommunen enttäuscht über die finanziellen Rahmenbedingungen durch das Land. „Die Kitas sind wichtiger Indikator für die Weiterverbreitung des Virus. Weil der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann muss gerade dort konsequent getestet werden. Das Read more about Kommunen kritisieren Teststrategie in Kindertagesstätten[…]

Kunsthalle Mainz vorübergehend geschlossen

Aufgrund der aktuellen Beschlüsse der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz schließt die Kunsthalle Mainz ab dem 01/04/21 bis auf Weiteres, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Wir informieren Sie, sobald eine Öffnung wieder möglich ist. Leider müssen alle geplanten Begleitveranstaltungen ebenfalls bis auf Weiteres entfallen, aktuelle Infos finden Sie auf unserer Homepage.  Umso schöner, Read more about Kunsthalle Mainz vorübergehend geschlossen[…]

Beginnende Frühjahrsbelebung auf dem Saar-Arbeitsmarkt

„Der Saararbeitsmarkt zeigt sich zu Beginn des Frühlings nach wie vor in robuster Verfassung. Rückenwind erhält er insbesondere durch die anziehende Konjunktur. Darüber hinaus nutzen zahlreiche Betriebe weiterhin die Kurzarbeit als Brücke über das Corona-Tal. Doch die Risiken bleiben unverändert bestehen. Das liegt zum einen an der unklaren Entwicklung des Infektionsgeschehens und möglicher politischer Reaktionen Read more about Beginnende Frühjahrsbelebung auf dem Saar-Arbeitsmarkt[…]

„Saarland-Modell ist der richtige Weg“ – IHK stützt Kurs der Landesregierung

„Eine umfassende Teststrategie mit digitaler Kontaktnachverfolgung zur Aufdeckung von Ansteckungswegen ermöglicht kontrolliertes Ausprobieren von Schritten aus dem Lockdown. Das von der Landesregierung beschlossene Saarland-Modell bietet Öffnungsperspektiven für unsere Wirtschaft und gibt den Menschen ein Stück ihrer Freiheit zurück – ohne dabei unverantwortbare Risiken einzugehen. Die Abkehr vom pauschalen und undifferenzierten Lockdown ist ein Kurs, den Read more about „Saarland-Modell ist der richtige Weg“ – IHK stützt Kurs der Landesregierung[…]

„Wir fordern Talentförderung, Weitblick und Zusammenhalt!“

Im Vorfeld der anstehenden Koalitionsverhand-lungen hat die Forstkammer ihre Forderungen für den Wald und die Forst-wirtschaft in Baden-Württemberg veröffentlicht und allen Landtagsabge-ordneten zukommen lassen. „Unsere Forderungen haben wir unter die Überschriften ‚Talentförderung‛, ‚Weitblick‛ und ‚Zusammenhalt‛ gestellt“, erklärt Jerg Hilt, Geschäftsführer der Forstkammer. „Die Leistungen der Waldbesitzenden für den Klima- und Naturschutz müssen fair entlohnt werden. Read more about „Wir fordern Talentförderung, Weitblick und Zusammenhalt!“[…]