Das Landeskabinett Niedersachsen plant Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Klimaschutzes insbesondere im „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ (NKlimaG). Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf zur Beratung in den Ausschüssen. Grundsätzlich sind Niedersachsens Ambitionen am Klimaschutz sehr zu loben. Niedersachsen will Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende in Deutschland werden und schon 2040 […]
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Genehmigungs-Stau und nie enden wollende Transportprobleme bremsen den Ausbau der Windenergie. Mit der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) und anderen Maßnahmen versucht die Bundesregierung jetzt Abhilfe zu schaffen. Seit dem 07.09.2023 ist die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) in Kraft. Mit dieser möchte die Bundesregierung die Probleme im Rahmen des Transports von Windenergieanlagen beheben. Wir geben einen Überblick über den Status quo und […]
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Erneut verhindern Belange des militärischen Luftverkehrs vor dem VGH Mannheim die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Zur Möglichkeit der Anpassung der MRVA und welche Bedeutung Kommunen zukommt. Das aktuelle Urteil des VGH Mannheim (v. 24.5.2023 – 14 S 1705/22) zur Vereinbarkeit des Ausbaus von Windenergie mit luftverkehrsrechtlichen Belangen, insbesondere mit der Radarführungsmindesthöhe (MRVA), lässt die Aussicht […]
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Auch laufende Verfahren die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von den neuen Regelungen. Im vorliegenden Fall insbesondere in Sachen Abstand zur Wohnbebauung! Oberverwaltungsgericht wendet neue Rechtslage unverzüglich an Nur zwei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ (wir berichteten)bot sich für das OVG NRW […]
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Die Umsetzung der Energiewende, das Einhalten der Pariser Klimaschutzziele sowie die Pflicht zur Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung sind untrennbar mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, und den daraus entstehenden Möglichkeiten verbunden. Neben der Ampelkoalition fällt nun den Ländern die Aufgabe der Impulsgebung, Förderung und Wegbereitung dieser großen Aufgabe zu. Dabei hat die […]
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Die Erkenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nur in unzureichender Weise vorangetrieben wird, ist nicht erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021, 1 BvR 2656/18) sichtbar geworden. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen gaben der Regierung nicht ausreichend Anlass, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Erschreckender Weise führt erst das Bewusstsein […]
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Die aktuellsten Entwicklungen bewegen mich zu diesem „auf ein Wort extra“ mit persönlichem Einschlag,- was man mir bitte nachsehen möge. Gerade als studierter Historiker kann man die aktuellen Entwicklungen kaum glauben und sie sich doch vollständig erklären. Wir erleben nicht mehr und nicht weniger als den Beginn eines (irrationalen) großen Krieges der vor Deutschland nicht […]
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Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) sah Art. 14 DSGVO verletzt und verhängte ein stattliches Bußgeld von 943 000 PLN (entspr. 220.138,64 €, Tageskurs vom 10.04.2019). Nachfolgend erfahren Sie warum die Entscheidung zu hinterfragen und trotzdem beachtlich ist. Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO Art. 13 […]
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In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 01.04.2019 wird Stellung genommen zum (Weiter-)Betrieb von sogenannten „Facebook-Fanpages“ nach dem Urteil des EuGH vom 05.06.2018. Danach müssen sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Dazu müssen sie die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus […]
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Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung durch ein neues Stammgesetz in deutsches Recht transformiert. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird bislang über […]
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