Baugesetzbuch-Novelle: Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch

Der BUND Thüringen kritisiert die heutige Abstimmung des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. Es dürfe sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene kein neuer Flächenverbrauch stattfinden, ohne dass an anderer Stelle versiegelte Flächen in mindestens gleichem Maße entsiegelt und renaturiert werden. „Erneut wurde eine Chance vertan, unkontrollierten Flächenverbrauch in Deutschland und Thüringen zu stoppen“, Read more about Baugesetzbuch-Novelle: Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch[…]

Baugesetzbuch-Novelle: Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heutige Abstimmung des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Wieder haben die politisch Verantwortlichen die Chance vertan, gegen unkontrollierten Flächenverbrauch vorzugehen und sich für Klimawandelanpassungen einzusetzen“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. Grund für die Kritik ist die Wiedereinführung des Paragraphen 13b in der Novelle Read more about Baugesetzbuch-Novelle: Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch[…]

Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken – ein Schritt in die richtige Richtung

Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor. Anlässlich der bevorstehenden Behandlung des Gesetzes am 6. Mai 2021 im Deutschen Bundestag trifft Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE, Read more about Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken – ein Schritt in die richtige Richtung[…]

Stickstoff-Grenzwerte der TA Luft schaden empfindlichen Lebensräumen und Insekten

Nächsten Freitag (7. Mai) soll die Technische Anleitung zur Luftreinhaltung (TA Luft) im Bundesrat verabschiedet werden. Nun schlagen Umweltjuristinnen und -juristen in einem Brief an die Umweltministerien der Länder Alarm, dass die aktuelle Fassung weder den Ansprüchen an den Schutz der Natur noch dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entspricht. Besonders kritisch ist das sogenannte Abscheidekriterium. Read more about Stickstoff-Grenzwerte der TA Luft schaden empfindlichen Lebensräumen und Insekten[…]

Drei zentrale Forderungen der DGAW zur Bundestagswahl!

. Materielle Gleichbehandlung von Primär- und Sekundärrohstoffen! • Die DGAW fordert seit langem, die vielfältige Diskriminierung von Sekundärrohstoffen durch sachlich unbegründete Grenzwerte zu beenden. Vielmehr müssen Primär- und Sekundärmaterialien materiell gleichgestellt werden, um den Einsatz von Sekundärmaterialen zu fördern und zu stärken. Anderenfalls wird das Ziel einer Circular Economy eine Vision bleiben. Steuerrechtliche Anreize zum Read more about Drei zentrale Forderungen der DGAW zur Bundestagswahl![…]

IT-Mittelstand zur TKG-Novelle: „Chance versäumt“

Mit großer Verspätung, jedoch noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag heute das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der IT-Mittelstand hatte sich neben vielen weiteren Akteuren von dem Vorhaben einen Turbo für die Breitbandversorgung in Deutschland erhofft. Diese Erwartungen wurden weitgehend nicht erfüllt. Nachdem spätestens die Corona-Pandemie die Defizite in der digitalen Infrastruktur schonungslos Read more about IT-Mittelstand zur TKG-Novelle: „Chance versäumt“[…]

Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz – ein schlechter Tag für über 12 Mio. Mieterhaushalte

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Mit dem neuen Gesetz soll die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft werden, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre sichert. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen. „Das sind schlechte Nachrichten für über Read more about Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz – ein schlechter Tag für über 12 Mio. Mieterhaushalte[…]

Für Verkehrsrowdys wird es teuer

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist beschlossene Sache. „Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer“ heißt dabei das Motto von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Novelle sieht nach Angaben der ARAG Experten deutliche Verbesserungen für die Verkehrssicherheit vor, soll vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser schützen und die Arbeit der Rettungskräfte erleichtern. Für Verkehrsrowdys wird Read more about Für Verkehrsrowdys wird es teuer[…]

Petition erfolgreich – Verschärfte Fahrverbote vom Tisch

Ungefähr ein Jahr währte die Hängepartie für die StVO-Novelle. Am 28. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) damals dahingehend geändert, dass es bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen den Führerschein gekostet hätte. Rund zwei Millionen Führerscheine wären damit pro Jahr in Gefahr gewesen. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. hatte daher sofort eine Online-Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle Read more about Petition erfolgreich – Verschärfte Fahrverbote vom Tisch[…]

MITTELSTANDSVERBUND: Ja zur Testangebotspflicht, nein zum Branchen-Overkill!

Der MITTELSTANDSVERBUND befürwortet eine generelle Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber, allerdings müssen wichtige Voraussetzungen gegeben sein, insbesondere der nachweislich gegen die Pandemie völlig unwirksame Lockdown von Einzelhandelsgeschäften muss vom Tisch. „Die flächendeckende Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber in Deutschland ist als probates Mittel der Eindämmung der Pandemie nachvollziehbar, gerade auch angesichts der mangelhaften nationalen Impfstrategie. Damit aber Read more about MITTELSTANDSVERBUND: Ja zur Testangebotspflicht, nein zum Branchen-Overkill![…]