BvD begrüßt Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im BMAS

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einberufung des neuen Beirats zum Beschäftigtendatenschutz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll bis zum Jahresende Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten. Besonderen Klärungsbedarf sieht der BvD unter anderem bei der Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis, einer pragmatischen Regelung der Informationspflichten sowie der Read more about BvD begrüßt Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im BMAS[…]

Der dvct empfiehlt: „Online Seminar“ statt „Webinar“

Der dvct empfiehlt allen Trainer*innen und Coachs, den Begriff „Webinar“ aus urheberrechtlichen Gründen nicht weiter zu verwenden und stattdessen auf die Bezeichnung „Online Seminar“ oder ähnliche Begriffe auszuweichen. Damit ist man rechtlich auf der sicheren Seite, da der Begriff „Webinar“ bereits seit 2003 als Wortmarke geschützt ist. Zwar lässt sich darüber diskutieren, ob der Begriff zwischenzeitlich Read more about Der dvct empfiehlt: „Online Seminar“ statt „Webinar“[…]

EuGH verhandelt zum Regionalwerbeverbot und damit zu Grundsatzfragen mitgliedsstaatlicher Gestaltungsspielräume

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verhandelte am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2020, in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Wir möchten Sie mit dieser Pressemitteilung auf die zentrale Bedeutung der anstehenden Entscheidung sowie auf ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten des EMR hinweisen. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße Read more about EuGH verhandelt zum Regionalwerbeverbot und damit zu Grundsatzfragen mitgliedsstaatlicher Gestaltungsspielräume[…]

„Wenn es so einfach wäre, einen Arzt zu finden“

„Für die betroffenen Schwerstkranken ist der Nervenkrieg leider noch lange nicht vorbei.“ Professor Robert Roßbruch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), der als Rechtsanwalt derzeit insgesamt acht Antragsteller/innen bei ihren Anträgen auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) vertritt, bewertet die soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 (Az. 1 BvL 2/20 u.a.) Read more about „Wenn es so einfach wäre, einen Arzt zu finden“[…]

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen – zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband Read more about Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen – zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden[…]

EcoGraf: Materialtests in Deutschland deuten auf gute Eignung für Li-Ionen-Batterien

EcoGraf (ASX: EGR; FRA: FMK) hat die elektrochemischen Eigenschaften seines bevorzugten Batterie-Ausgangsmaterials erfolgreich getestet. Die Analyse war Teil eines Benchmarking-Programms für die geplante EcoGraf-Batteriegraphitanlage in Kwinana, Westaustralien. Die elektrochemischen Testarbeiten wurden durchgeführt, um die elektrochemische Leistung jedes Ausgangsmaterials zu bestimmen. Die Testarbeiten wurden in einem führenden deutschen Forschungsinstitut ausgeführt, welches die großen Batteriehersteller und Hersteller Read more about EcoGraf: Materialtests in Deutschland deuten auf gute Eignung für Li-Ionen-Batterien[…]

Über eine Million Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg verhängt

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, möchte über die folgende Entscheidung des LfDI Baden-Württemberg informieren (Pressemitteilung des LfDI vom 30. Juni 2020): Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen Read more about Über eine Million Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg verhängt[…]

Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum Read more about Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %[…]

Die Bonner Stimme informiert

Das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) ist am 16.05.2020 in Kraft getreten. Von den 31 Paragraphen des HmbKliSchG waren drei Paragraphen nach europarechtlichen Vorschriften notifizierungspflichtig, nämlich das „Ölheizungsverbot“ sowie das „Stromdirektheizungs-“ und das „Klimaanlagenverbot“. Das Verfahren bei der EU-Kommission wurde im Dezember eingeleitet. Wegen der laufenden Frist hatte die Hamburgische Bürgerschaft diese Paragraphen bei der Verabschiedung des Read more about Die Bonner Stimme informiert[…]

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deut-schen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grund-gesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten hatten die Beamten dort angebrachte Plakatierungen mit Read more about Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros[…]