ALfA fordert „Impfstoff gegen Suizidalität“

Anlässlich des Jahrestages des Urteils des Zweiten des Senats zum sogenannten „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ und ersten Entwürfen zu dessen gesetzlicher Regelung erklärt die Bundesvorsitzende der überparteilichen und überkonfessionellen Lebensschutzorganisation, Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Augsburg. Die Zumutungen, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus dem Urteil des Zweiten Read more about ALfA fordert „Impfstoff gegen Suizidalität“[…]

Gutachten bestätigt: Verschlechterungen im EEG 2021 für flexibles Biogas unbegründet und teilweise rechtswidrig

Das EEG 2021 ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, doch schon wird deutlich, wie gravierend einige Eingriffe für die Bioenergiebranche sind. Insbesondere die Streichung des Investitionszuschusses für flexible Leistung („Flexzuschlag“) ist für tausende Biogasanlagen ein Einschnitt mit dramatischen Konsequenzen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen der Bioenergieverbände: „Tausende Betreiber von Biogasanlagen Read more about Gutachten bestätigt: Verschlechterungen im EEG 2021 für flexibles Biogas unbegründet und teilweise rechtswidrig[…]

„Es geht jetzt um die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen“

„Wenn das Gesetz unverändert verabschiedet wird, hat das dramatische Auswirkungen für die Betreiber von Pflegeheimen und ambulanten Diensten. Die Auswirkungen auf die Versorgung der Pflegebedürftigen mag man sich dann lieber nicht ausmalen. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht jetzt um die Existenz der schwer betroffenen Pflegeeinrichtungen.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes Read more about „Es geht jetzt um die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen“[…]

VENRO begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz als wichtigen Schritt für gerechte Globalisierung

Das Lieferkettengesetz kommt, bleibt jedoch hinter den ursprünglichen Plänen zurück: Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt, der zwar deutlich abgeschwächt wurde, aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) aber dennoch einen wichtigen wie überfälligen Schritt nach vorne darstellt. „Wir begrüßen, dass sich die Regierung nach den festgefahrenen Verhandlungen Read more about VENRO begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz als wichtigen Schritt für gerechte Globalisierung[…]

ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Einigung bei Lieferkettengesetz

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, begrüßt die heutige Einigung der Bundesregierung auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. „Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesregierung heute geeinigt hat, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz noch in Read more about ZdK-Präsident Sternberg begrüßt Einigung bei Lieferkettengesetz[…]

Arbeitgeberpräsident Dulger: Menschenrechte schützen – Bürokratie vermeiden – Belastungsmoratorium ernst nehmen

. Zur heutigen Einigung auf einen Referentenentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Dulger: Die deutsche Wirtschaft steht uneingeschränkt zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Viele Unternehmen engagieren sich seit Jahren und tragen im Ausland wesentlich zu höheren Standards, besserer Bildung und somit zu Wachstum und Wohlstand bei. Ein Gesetz zur Regulierung der menschenrechtlichen Verantwortung ist und bleibt Read more about Arbeitgeberpräsident Dulger: Menschenrechte schützen – Bürokratie vermeiden – Belastungsmoratorium ernst nehmen[…]

Einigung zum Lieferkettengesetz: Neue und unverhältnismäßige Haftungsrisiken für den deutschen Mittelstand verhindern

Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dazu erklärt Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV): „Unsere genossenschaftlich orientierten Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer Sorgfaltspflichten bewusst. Bereits heute gelten in Deutschland hohe soziale und Umweltstandards, die unsere Mitgliedsunternehmen sehr ernst nehmen.“ Ehlers betont, dass ein Gesetz zu den Sorgfaltspflichten in den Read more about Einigung zum Lieferkettengesetz: Neue und unverhältnismäßige Haftungsrisiken für den deutschen Mittelstand verhindern[…]

Einigung auf Lieferkettengesetz: Germanwatch fordert Nachbesserungen im Bundestag – anstehende Regulierung auf EU-Ebene muss stärker werden

Die Einigung auf die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nach monatelangen, zähen Verhandlungen trifft bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch auf ein geteiltes Echo. „Diese Einigung auf ein Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Menschenrechte in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu stärken. Aber für wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist er noch zu klein“, sagt Cornelia Heydenreich, Read more about Einigung auf Lieferkettengesetz: Germanwatch fordert Nachbesserungen im Bundestag – anstehende Regulierung auf EU-Ebene muss stärker werden[…]

Insektenschutzgesetz ist „Flickschusterei“

Das von vielen Seiten massiv kritisierte Insektenschutzgesetz, das gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. „Flickschusterei“, mit dem man kaum die nötigen Erfolge für mehr Artenvielfalt erreichen wird. Auch wenn das neue Gesetz nicht das Ende der Landwirtschaft bedeuten wird, wird es dennoch einige landwirtschaftliche Betriebe, die einen Read more about Insektenschutzgesetz ist „Flickschusterei“[…]

Die Pflegeeinrichtungen dürfen nicht zum Opfer der staatlich verordneten Epidemischen Lage werden

Der Arbeitgeberverband Pflege spricht sich gegen die geplante Streichung bei der Erstattung von Verlusten aus. Der Bundestag plant Streichungen bei der Erstattung von Mindereinnahmen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Abgeordneten auf, an diesem Punkt dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage nicht zuzustimmen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen künftig nur noch Verluste erstattet bekommen, Read more about Die Pflegeeinrichtungen dürfen nicht zum Opfer der staatlich verordneten Epidemischen Lage werden[…]