Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, welches klargestellt hat, dass die Post die Sendungen auch an Samstagen einwerfen darf. Eine entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post laut Gericht kündigen […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Polizei zu schnell unterwegs
Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zum Einsatz viel zu schnell fuhr und einen Verkehrsunfall verursachte, verstieß grob fahrlässig gegen dienstliche Sorgfaltspflichten, sagt nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. Schließlich sei es bei dem Einsatz nur um einen Einbruch gegangen (Az.: 5 K 65/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des […]
Read MoreWurst: Was zählt beim Wiegen?
Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster haben laut ARAG entschieden, dass bei der Füllmenge einer Wurst Pelle und Verschluss mitzählen (Az.: 4 A 779/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG Münster . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: […]
Read MoreInsolvenz bei FTI: Das gilt jetzt für Kunden
Mit der Insolvenz des Touristikkonzerns FTI Touristik GmbH, Obergesellschaft der FTI Group, ist der drittgrößte Reiseanbieter Europas pleite. Ab heute müssen Urlauber damit rechnen, dass sie ihre Koffer wieder auspacken und umplanen müssen, weil ihre Reisen eingeschränkt oder ganz abgesagt werden. Was der Bankrott für deutsche Urlauber bedeutet, erklären die ARAG Experten. Wer ist betroffen? […]
Read MoreARAG, stimmt das?
Wer rettet denn nun das Klima: Baum oder Solaranlage? Zwei Umweltaspekte im Rechtsstreit, so kann man die Klage wohl zusammenfassen: Ein Hausbesitzer, der auf dem Dach eine Solaranlage errichten wollte, hatte den Rückschnitt zweier Platanen beantragt. Sie standen laut ARAG Experten auf öffentlichem Grund und beeinträchtigten den Stromgewinn, weil sie die Anlage verschatteten. Doch die […]
Read MoreBürger-Grundrechte gelten auch im Internet
Die hohe Geschwindigkeit, mit der sich digitale Produkte, Onlinedienste und Künstliche Intelligenz weiterentwickeln, lässt Vorschriften und Regulierungen kaum hinterherkommen. Diese sind aber elementar, um Verbraucher zu schützen und ihre Sicherheit auch in der digitalen Welt zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat sich daher zur Aufgabe gemacht, ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, das ihre Bürger […]
Read MoreEinmal spenden, doppelt Leben retten
Wenig Aufwand, große Wirkung: Sich Blut abnehmen oder als möglicher Stammzellenspender registrieren zu lassen, ist keine große Sache und nicht besonders aufwändig. Für Betroffene, bei denen diese Spende dann zum Einsatz kommt, kann es aber die Rettung vor dem Tod und damit ein neues Leben bedeuten. Zum Weltblutspendetag am 14. Juni machen die ARAG Experten […]
Read MoreIm Job: Bitte rote Hose tragen
Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben. Wer nicht mitspielt, kann sogar gekündigt werden – ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, bei dem es um eine rote Arbeitshose ging (Az.: 3 SLa 224/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf . Firmenkontakt und Herausgeber […]
Read MoreAnforderungen an Online-Kündigungen
Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab nach Auskunft der ARAG Experten einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt (Az.: I-20 UKl 3/23). Sie wollen mehr erfahren? […]
Read MoreMietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Wasserdusche
Zweimal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das Amtsgericht Hanau bestätigte laut ARAG Experten die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich (Az.: 34 C 92/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]
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