Kanzlei Müller Radack Schultz zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berliner Mietendeckel ist nichtig, wird die Gerichte aber weiter beschäftigen

Am 25. März hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Vereinbarkeit des Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) mit dem Grundgesetz entschieden. In seiner am 15. April verkündeten Entscheidung erklärte der Zweite Senat des BVerfG die Berliner Regelungen über die zulässige Miethöhe für nichtig, weil dem Land Berlin die notwendige Gesetzgebungskompetenz fehlt. „Die Entscheidung ist überzeugend und entspricht unserer Read more about Kanzlei Müller Radack Schultz zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berliner Mietendeckel ist nichtig, wird die Gerichte aber weiter beschäftigen[…]

Thema: 90 Prozent aller Mietverträge mit unwirksamen Klauseln

90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten nach Schätzungen des Mieterbundes Mittelrhein e. V. unwirksame Vertragsklauseln. In mehr als 19 Millionen Mietverträgen sind somit Regelungen und Klauseln vereinbart, die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Unwirksam sind insbesondere oft Vereinbarungen in Read more about Thema: 90 Prozent aller Mietverträge mit unwirksamen Klauseln[…]

Anwaltsportal24 – maßgeschneiderte Online-Lösungen für Kanzleien

Der Anwaltsberuf ist im Wandel. Rechtsanwälte sind nicht nur Organ der Rechtspflege, sondern mehr denn je Dienstleister. Kanzleien müssen sich im mitunter harten Wettbewerb um attraktive Mandate behaupten. Ob internationale Wirtschaftssozietät, mittelständische Kanzlei, Boutique oder Einzelanwalt – die Frage ist immer dieselbe: Wie finden Rechtsbeistand und Mandant heutzutage zueinander? Die traditionelle Akquise über die persönliche Read more about Anwaltsportal24 – maßgeschneiderte Online-Lösungen für Kanzleien[…]

IVD-Online-Rechtskongress im Zeichen des sog. Bestellerprinzips

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Rechtsanwalt Markus Kilb aus Stuttgart, der die Neureglung der Maklerprovision anhand täglicher Erfahrungen aus der Maklerpraxis einem umfassenden Stresstest unterzog. Der erfahrene Jurist machte deutlich: „Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung sichert nachher auch die mühsam verdiente Provision ab!“ Auch stellte RA Kilb den Zuhörern Strategien im Hinblick auf die häufigsten Einsprüche Read more about IVD-Online-Rechtskongress im Zeichen des sog. Bestellerprinzips[…]

Landgericht Berlin verurteilt Generali Gebäudeversicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brand

Das Landgericht Berlin hat nach Einschaltung der Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Generali Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brandschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor nur einen Bruchteil des Schadens ersetzt hatte. Unsere Mandantschaft hatte für eine Immobilie eine verbundene Wohngebäudeversicherung gegen Feuer,- Leitungswasser- und Sturmschäden bei der Generali Versicherung Read more about Landgericht Berlin verurteilt Generali Gebäudeversicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brand[…]

OVG: Straßenbetrieb muss Ausbau der B 273 vorläufig stoppen Zwischenerfolg des NABU Brandenburg beim Schutz der Alleen

Der NABU Brandenburg hat einen bedeutenden Erfolg für den Schutz von Alleebäumen und eines europäischen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiets („Natura-2000-Gebiet“) errungen. Auf einen Eilantrag des NABU beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah sich der Landesbetrieb Straßenwesen gezwungen, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Landesbetrieb Straßenwesen verpflichtet sich darin, bis zur Nachholung einer Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens keine weiteren Fällungen oder sonstigen Read more about OVG: Straßenbetrieb muss Ausbau der B 273 vorläufig stoppen Zwischenerfolg des NABU Brandenburg beim Schutz der Alleen[…]

Beschwerdeverfahren bei Rechtsanwälten: Wenn Sie nicht zufrieden sind

Für die Berufsaufsicht über die Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskammer als Körperschaft bezüglich des öffentlichen Rechts zuständig. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Rechtsanwältin/Rechtsanwalt die anwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, können Sie kostenlos eine schriftliche Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer München einreichen. Wenn Sie nicht zufrieden sind, haben Sie das Recht auf ein Beschwerdeverfahren Rechtsanwälte und ihre Read more about Beschwerdeverfahren bei Rechtsanwälten: Wenn Sie nicht zufrieden sind[…]

Subventionsbetrug in der Corona Pandemie

Im März dieses Jahrs führte die Coronapandemie bei vielen Unternehmen, Freiberuflern und alleinigen Selbstständigen zu großen finanziellen Hindernissen. Daraufhin stellte der Bund 50 Milliarden Euro für die der Corona-Soforthilfen zur Verfügung. Diese, von den Bundesländern zu verteilenden Hilfen zeichneten sich vor allem durch eine unbürokratische Antragsstellung sowie eine schnelle Bearbeitung der Anträge aus. Hierbei bestand Read more about Subventionsbetrug in der Corona Pandemie[…]

Vollmachten und Verfügungen – jeder braucht sie, nur wenige haben dieses Thema rechtskonform gelöst

75% der Bevölkerung haben keine oder eine lückenhafte Patientenverfügung. Das bedeutet, ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat nicht für medizinische Notfälle vorgesorgt. Die Vorsorgevollmacht steht mit 90% an der Spitze: Ohne rechtliche Vertretungsregelungen in Form der Vollmacht riskiert man, dass im Fall der Fälle Fremde über persönliche Angelegenheiten entscheiden. Gerade Selbständige und Unternehmer stehen hierbei Read more about Vollmachten und Verfügungen – jeder braucht sie, nur wenige haben dieses Thema rechtskonform gelöst[…]

Verteilerschlüssel

Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt. Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V. die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel. Wie werden die Kosten, die für das ganze Haus angefallen sind, auf die einzelnen Mietparteien richtig verteilt? Für die Heizkosten schreibt eine Verordnung vor, Read more about Verteilerschlüssel[…]