Airbnb muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Die Klägerin im kürzlich verhandelten Fall betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Befristete Mietverträge – Wohnen auf Zeit
Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist zumindest in den meisten Großstädten und Ballungsräumen ausgesprochen mager. Mit einem befristeten Mietvertrag können sich Wohnungssuchende zumindest etwas Luft verschaffen und sich auf dem Wohnungsmarkt orientieren. Aber Achtung: Ein befristeter Mietvertrag hat unter Umständen ungeahnte Nachteile. ARAG Experten erörtern die Fallstricke bei Zeitmietverträgen. Sind Zeitmietverträge überhaupt gültig? Laut Bürgerlichem […]
Read MoreWeihnachten: Die Regeln rund um die Feiertage
Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen Zeit hart arbeiten. ARAG Experten erklären, welche Rechte zwischen den Jahren für Arbeitnehmer herrschen. Arbeiten an Heiligabend, Weihnachten […]
Read MoreAktuelle Mobilfunk-Urteile im Überblick
Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Inzwischen entscheiden Gerichte immer öfter im Sinne der Verbraucher, um diese vor überraschenden Forderungen und dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. ARAG Experten geben einen Überblick über einige aktuelle richterliche Entscheidungen zum Thema. Werbung mit falscher Downloadgeschwindigkeit Es muss immer besser, weiter, schneller gehen: In […]
Read MoreSkiurlaub – Am liebsten unfallfrei
Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält, muss für die Folgen geradestehen. Das hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, nachdem eine Frau sich bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Skifahrer das Knie verletzt hatte. Da ihre Krankenkasse die Leistung verweigerte, klagte sie auf Erstattung ihrer Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Die Freizeitsportlerin bekam Recht, weil der Beklagte die FIS-Regeln […]
Read MoreSo reist Ihr Weihnachtsbaum sicher!
Nordmanntanne oder Blaufichte – alle Jahre wieder beginnt die Suche nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Wer sich die ausgewählte Konifere nicht unter den Arm klemmen und nach Hause tragen kann, sollte nach einer sicheren Transportmöglichkeit suchen oder den Lieferservice bemühen. ARAG Experten geben Tipps für einen störungsfreien Weihnachtsbaum-Transport und warnen gleichzeitig vor allzu viel Weihnachts-Deko im […]
Read MoreExperteninterview zur neuen Pfandpflicht ab 1. Januar 2019
Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Die Regierung will damit erreichen, dass Hersteller weniger Plastik nutzen, nur recycelbare Materialien verwenden und diese auch tatsächlich wiederverwerten. Mit dem neuen Gesetz ändert sich auch einiges für Verbraucher. Denn unter anderem wird die Pfandpflicht noch einmal ausgeweitet. ARAG Rechtsexperte Tobias […]
Read MoreE-Scooter: Straßenzulassung in Sicht
Elektrische Tretroller – so genannte E-Scooter – sind zum diesjährigen Weihnachtsfest neben den neuesten Spielkonsolen das Trendgeschenk. Besonders junge Leute freuen sich über einen flotten Roller unterm Christbaum. Kein Wunder, denn sie bieten gerade im urbanen Umfeld alternative Mobilitätslösungen, die die Verkehrs- und Umweltbelastung verringern. Neben den USA haben auch viele europäische Länder E-Scooter bereits […]
Read MoreJäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Im verhandelten Fall ist der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, […]
Read MoreKeine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin der Beklagten Räume ihres von ihrer Familie bewohnten Hauses für den Betrieb eines Backshops. Nachdem das Miet- und Nachbarschaftsverhältnis in "erhebliche Zerrüttung" geriet, kündigte sie der Beklagten das Mietverhältnis […]
Read More