Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen Read more about Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht[…]

Thema: Beruf und Wohnung

Wird die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, ist eine berufliche oder gewerbliche Nutzung nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V. grundsätzlich nicht gestattet. Anders nur, wenn im Mietvertrag auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (Mischmietverhältnis) oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII Read more about Thema: Beruf und Wohnung[…]

Thema: Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung

Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter „an der Haustür“ getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung, nach Darstellung des Mieterbundes Mittelrhein e. V., widerrufen. Selbst wenn zwischenzeitlich modernisiert wurde, muss er die vereinbarte Mieterhöhung nicht zahlen, genauso wenig wie einen Wertersatz (höhere Miete) aufgrund der eingetretenen Wohnwertsteigerung. Der Vermieter kann allenfalls das gesetzlich zulässige Mieterhöhungsverfahren Read more about Thema: Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung[…]

Einbauküche

Immer häufiger kommt es zu Fragen hinsichtlich einer Einbauküche. Eine vom Mieter angeschaffte und bezahlte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 52/18). Dies gilt auch dann, wenn die bei Anmietung der Wohnung vorhandene alte Einbauküche später mit Zustimmung des Vermieters von den Mietern durch Read more about Einbauküche[…]

„Wir haben in 30 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Kinder- und Jugendhilfe geleistet“

„Die Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ist ein wichtiger Baustein der Inklusion und bedeutet eine weitreichende und grundlegende Änderung im Jugendhilferecht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider sorgt das Gesetz aber nicht für die längst überfällige Gleichstellung der privaten Träger“, sagt Bernd Meurer, Präsident Read more about „Wir haben in 30 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Kinder- und Jugendhilfe geleistet“[…]

Keine Meldepflichten im Kinderschutz! Fachverbände fordern, Beschlüsse des Bundesrates zum KJSG nicht umzusetzen

Mit einem Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2021 werden fachlich „hochproblematische“ Neuregelungen zum geplanten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vorgeschlagen. Darauf macht die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit acht weiteren Fachorganisationen aufmerksam. Eine „allgemeine Warnpflicht“ für Jugendämter, neue Meldepflichten für Fachkräfte oder die Forderung nach Fachaustausch von Ärzten Read more about Keine Meldepflichten im Kinderschutz! Fachverbände fordern, Beschlüsse des Bundesrates zum KJSG nicht umzusetzen[…]

„Wir hätten uns mehr Mut gewünscht“

„Wir begrüßen das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) als ersten Schritt in Richtung Inklusion und wichtigen Meilenstein für Kinder mit körperlich-geistiger Behinderung. Leider bleibt das Gesetz auf halbem Weg stecken, weil nicht klar wird, wohin die Reise geht. Da hätten wir uns mehr Mut ebenso wie die Gleichstellung der privaten Träger gewünscht.“ Das sagt Bernd Meurer, Read more about „Wir hätten uns mehr Mut gewünscht“[…]

Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude

Ein Vermieter kann laut Bundesgerichtshof ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte laut ARAG nach dem Urteil des BGH insbesondere dann, wenn keine Pläne für eine zukünftige Nutzung des Anwesens vorliegen. Eine Kündigung, die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Zukunft ermöglichen soll, sei nur Read more about Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude[…]

Fachverbände fordern Beibehaltung gesetzlicher Regelungen im hilfeorientierten Kinderschutz

Mit der Stellungnahme „Besserer Kinderschutz ist Kinderschutz, der bei den jungen Menschen ansetzt und bei Familien ankommt!“ fordern acht Fachorganisationen gemeinsam die Beibehaltung bewährter Kinderschutzstandards und einen hilfeorientierten Kinderschutz. Der im November vorgelegte Regierungsentwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), der von den Verbänden im Grundsatz begrüßt wird, gewährleiste dies im Kinderschutz noch nicht ausreichend. Read more about Fachverbände fordern Beibehaltung gesetzlicher Regelungen im hilfeorientierten Kinderschutz[…]

Nebenkosten: Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege

Vermieter sind nach Auskunft der ARAG Experten beim Stellen ihrer Forderungen dazu verpflichtet, auf Wunsch des Mieters Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren. Dazu gehören nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege. Denn nur so können Mieter die Rechnungen prüfen (Az.: VIII ZR 118/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie Read more about Nebenkosten: Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege[…]