Sparkasse Elbe-Elster kündigt Sparverträge

Die Sparkasse Elbe-Elster hat sich in die unrühmliche Schlange jener Sparkassen eingereiht, die unbefristete Prämiensparverträge einseitig kündigen, und damit Kund:innen um ihre gut verzinsten Verträge bringen. Die Verbraucherzentrale rät, der Kündigung zu widersprechen. Dazu stellt sie einen Musterbrief bereit. Außerdem sollten Sparer:innen prüfen lassen, ob ihre Zinsen falsch berechnet wurden. Schon Ende 2019 hatte die Read more about Sparkasse Elbe-Elster kündigt Sparverträge[…]

Thema: Telefonanschluss

Der Vermieter ist für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18). Nach Angaben von Herrn Dietrich Rühle, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V., war die Mieterwohnung mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet. Die Telefonleitung verlief vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung Read more about Thema: Telefonanschluss[…]

VW Dieselskandal: Abschalteinrichtung auch im Software-Update

In einem Streit um einen Audi A4 2.0 TDI Avant mit EA189-Motor hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Parteien einen Vergleich mit interessanter Begründung vorgeschlagen. Der Kläger hatte den Audi im Januar 2016 gekauft und klagte auf Schadensersatz wegen illegaler Abschalteinrichtungen im Software-Update. Der Audi wurde somit nach Bekanntwerden des ursprünglichen Abgasskandals erworben, insbesondere nach Read more about VW Dieselskandal: Abschalteinrichtung auch im Software-Update[…]

Sensationelle Entscheidung im VW Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz

Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat bereits das LG Nürnberg-Fürth in einer durch die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner erstrittenen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, festgestellt. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, als erstes Oberlandesgericht im Fall eines Händlerkaufs ebenso und sprach dem Read more about Sensationelle Entscheidung im VW Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz[…]

Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal Verurteilung von Fiat-Chrysler (Stellantis) / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ist, dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen. (Az. 2 0 12/21). Da FCA sich zur Read more about Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal Verurteilung von Fiat-Chrysler (Stellantis) / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil[…]

Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 3.0 TDI mit Urteil vom 29.03.2021 Schadensersatz in Höhe von rund 53.000,00 € zu

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 29.03.2021, Az.: 4 O 1730/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch die Nürnberger Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte vertretenen Audi A6-Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 53.000,00 € zuerkannt. „Auch Besitzer von Fahrzeugen der Marken Audi, Porsche und VW mit 3,0 Liter Dieselmotoren sollten Read more about Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 3.0 TDI mit Urteil vom 29.03.2021 Schadensersatz in Höhe von rund 53.000,00 € zu[…]

Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen Read more about Hohes Alter schützt vor Kündigung der Mietwohnung nicht[…]

Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf die mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundenen Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von Paragraf 270a Bürgerliches Gesetzbuch entstehen. Das hat nach Auskunft der ARAG Read more about Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens[…]

Warum sich Klagen im VW-Abgasskandal heute noch lohnen

Wer glaubt, der Diesel-Abgasskandal von VW ist mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Ende, der irrt. Zum einen ist VW mit Dieselgate 2.0 in einem neuen Abgasskandal verwickelt. Zum anderen ist der Dieselskandal um den Motor EA189 noch lange nicht ausgestanden. Handfestes Indiz dafür ist der verpflichtende Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum VW-Modell EOS. Read more about Warum sich Klagen im VW-Abgasskandal heute noch lohnen[…]

Erster Diesel-Abgasskandal bei VW geht in die Verlängerung

Für VW gibt es im ersten Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189 kein Entrinnen in die Verjährung. Wie schon das Oberlandesgericht Oldenburg hat auch das Instanzgericht Stuttgart am 9. März 2021 (Az. 10 U 339/20) Volkswagen zur Rücknahme eines VW-Diesels verurteilt, obwohl die Klage erst 2020 eingereicht worden war und der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Urteil Read more about Erster Diesel-Abgasskandal bei VW geht in die Verlängerung[…]