Mieterbund: Wohnungspolitik zu Lasten der Mieter*innen zu Recht angeprangert

Die mieterunfreundliche Politik der Landesregierung Schleswig-Holstein hat nun sogar zur Verleihung einer bundesweiten Auszeichnung geführt. Die länderübergreifende Kampagne Mietenstopp verleiht der Landesregierung Schleswig-Holstein als erstem Preisträger die Auszeichnung „Goldene Mietenklatsche“. Dies vollkommen zu Recht: Zum 01.12.2014 ist die Kappungsgrenzen-Verordnung In Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Danach konnte in ausgewählten Kommunen in Schleswig-Holstein die Mieterhöhung auf maximal Read more about Mieterbund: Wohnungspolitik zu Lasten der Mieter*innen zu Recht angeprangert[…]

Thema: Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung

Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter „an der Haustür“ getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung, nach Darstellung des Mieterbundes Mittelrhein e. V., widerrufen. Selbst wenn zwischenzeitlich modernisiert wurde, muss er die vereinbarte Mieterhöhung nicht zahlen, genauso wenig wie einen Wertersatz (höhere Miete) aufgrund der eingetretenen Wohnwertsteigerung. Der Vermieter kann allenfalls das gesetzlich zulässige Mieterhöhungsverfahren Read more about Thema: Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung[…]

Vermieter muss Modernisierungsvorhaben schriftlich ankündigen

Vermieter müssen eine Modernisierung mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich ankündigen. In diesem Schreiben müssen sie die Mieter ausreichend über die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen informieren. Bei energiesparenden Modernisierungen genügt es, wenn die Mieter überschlägig abschätzen können, ob eine Einsparung eintritt. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs Read more about Vermieter muss Modernisierungsvorhaben schriftlich ankündigen[…]

Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bundesrat für die Streichung des allseits bekannten Schlupflochs Vergleichswohnung ausgesprochen hat. Damit stellt er sich zurecht gegen den Beschluss des Kabinetts, dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit offenzuhalten“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Beratung des Bundesrates zum Mietspiegelreformgesetz, in welcher Read more about Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus[…]

Untervermietung – Einnahmen in Corona-Zeiten

Praktikum in einer anderen Stadt, Projekt im Ausland, Auszug des Partners oder finanzieller Engpass wegen Corona – die Gründe, sich einen Mitbewohner für eine komplette oder teilweise Untervermietung in die Wohnung zu holen, sind vielfältig. Genauso vielfältig wie die Regeln, die Mieter plötzlich beachten müssen, wenn sie in die Rolle des Vermieters schlüpfen. Die ARAG Read more about Untervermietung – Einnahmen in Corona-Zeiten[…]

Die Top 5 der größten Rechtsstreit-Risiken

ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken 2019 für Unternehmen. Wie in den Vorjahren stehen Konflikte im Straßenverkehr bei den Top Risiken an der Spitze. Die Corona-Pandemie sorgt in diesem Jahr allerdings für eine Verschiebung in der Statistik: Vertragsstreitigkeiten belegen aktuell den ersten Platz. Zu schnell gefahren, eine rote Ampel übersehen oder den Sicherheitsabstand nicht eingehalten Read more about Die Top 5 der größten Rechtsstreit-Risiken[…]

Endlich: Reform des Mietspiegelrechts kommt!

„Es ist gut, dass die längst überfällige und von uns lange geforderte Reform des Mietspiegelrechts endlich an Fahrt aufnimmt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die gestern veröffentlichten Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). „Der Deutsche Mieterbund ist bereit, gemeinsam Read more about Endlich: Reform des Mietspiegelrechts kommt![…]

Mieterlexikon 2020/2021 erschienen

Das neue Mieterlexikon, Ausgabe 2020/2021, ist soeben neu erschienen. Das seit vielen Jahren bewährte, rund 700 Seiten starke Standardwerk des Deutschen Mieterbundes wurde komplett überarbeitet und aktualisiert. Eine Reihe neuer gesetzlicher Bestimmungen und zahlreiche neue Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie unzählige Urteile der Amts- und Landgerichte haben das Mietrecht in Deutschland seit der letzten Auflage des Read more about Mieterlexikon 2020/2021 erschienen[…]

Thema: Indexmiete

Beim Abschluss des Mietvertrages können Mieter und Vermieter bereits festlegen, wie sich die Miete in den nächsten Jahren entwickeln, also steigen soll. Sie können eine sogenannte Staffelmiete vereinbaren, bei der der jährliche Erhöhungsbetrag von Anfang an festgeschrieben wird. Sie können aber auch einen Indexmietvertrag abschließen. Indexmiete bedeutet, nach Darstellung von Herrn Dietrich Rühle, 1. Vorsitzender Read more about Thema: Indexmiete[…]

Evangelische Stiftung Pflege Schönau setzt Mieterhöhungen und Anpassungen des Erbbauzinses im Jahr 2020 aus

Die Corona-Krise und der damit verbundene Lockdown haben das gesellschaftliche Leben nachhaltig verändert. Vertrauen und Sicherheit sind gerade in dieser Zeit wichtige Werte. Als Zeichen der Solidarität mit ihren Kunden wird die Evangelische Stiftung Pflege Schönau (ESPS) deshalb alle für das Jahr 2020 anstehenden Mieterhöhungen und Anpassungen des Erbbauzinses aussetzen. Dies betrifft rund 1.300 Erbbaurechtsverträge Read more about Evangelische Stiftung Pflege Schönau setzt Mieterhöhungen und Anpassungen des Erbbauzinses im Jahr 2020 aus[…]