Das System der Richter:innenbesoldung in Deutschland ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden. In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Es macht Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen. Herr Fischer hat darauf völlig […]
Read MoreAutor: Firma Neue Richtervereinigung
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer aus dem April 2022 beschäftigt. Leider ist die Ausarbeitung kein seriöser Beitrag zur Diskussion um die Weiterentwicklung des Familienrechts und der familiengerichtlichen Verfahren in Deutschland. Zunächst kann die gewählte Untersuchungsmethode […]
Read MoreDie Vorschläge liegen auf dem Tisch
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum, eine Rückkehr des als rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier an ein sächsisches Gericht zu verhindern. Der thüringische Innenminister Maier, selbst oberster Dienstvorgesetzter zahlreicher Beamter, kritisiert das Abwarten der sächsischen Justizministerin aus formaljuristischen Gründen, wohl […]
Read MoreDas Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit…
„…verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“ (Anatole France). Auch heute noch richten sich die allermeisten Strafverfahren gegen Personen mit keinem oder geringem Einkommen. Diese werden durch das Strafverfahren auch schwerer belastet als Personen mit gutem Einkommen. Sie können sich regelmäßig keinen Verteidiger leisten, wenn […]
Read MoreWarum keine Richteranklage?
Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, hat in diesem Amt nichts zu suchen. Die Verfassung sieht für den Fall, dass ein Richter durch sein Verhalten gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, in Art. 80 der sächsischen Verfassung in Verbindung mit Art. 98 II GG ein […]
Read MoreNRV fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser Ersatzfreiheitsstrafen öffentlichkeitswirksam durch Zahlung der ausstehenden Geldstrafen abzuwenden. Auf Dauer kann es dabei aber nicht bleiben. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein entkriminalisiert. Alle Argumente sprechen dafür: Viele der wegen § 265 a StGB zu […]
Read MoreNeue Richtervereinigung wählt neuen Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen. Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 26. bis 28. November 2021 hat die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Bundesvorstand ein Sprecher:innenteam gewählt, das der Neuen Richtervereinigung in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit ein Gesicht geben […]
Read MoreRichter:innen am Rande des Rechtsstaats
Die Zunahme rechtsradikaler Positionen in der Gesellschaft geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung vom 27./28. November 2021 hat sich mit diesem Phänomen beschäftigt und dieses intensiv diskutiert. Ausgangspunkt ist für uns die selbstverständliche Pflicht der Richterschaft in ihrer Gesamtheit, aber auch in jeder Richterperson, ohne jeden Zweifel für […]
Read MoreNRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!
Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. Viele afghanische Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen haben in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag zum Aufbau einer rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft geleistet. Sie sind […]
Read MoreBesser spät als nie!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Verlang C.H.Beck jetzt endlich die sog. juristischen Standardwerke, die heute immer noch die Namen von NS-Juristen tragen, umbenennen will. Justiz und die Rechtswissenschaft in Deutschland haben in der NS-Zeit eine besonders schlimme Rolle gespielt. Das zeigt sich an so manchen Stellen. Einige davon sind die Bezeichnungen der oft […]
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