Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände und Gewerkschaften in der Regel, richterliche Entscheidung in der Sache zu bewerten. Der Beschluss, mit dem das Familiengericht Weimar am 8. April 2021 Lehrern und Schulleitungen untersagt hat, eine Maskenpflicht für Schüler durchzusetzen, Mindestabstände vorzugeben und Schnell-Tests durchzuführen, überschreitet aus der Read more about Richter bleib bei deinen Leisten[…]

Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!

Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und Betreibende der Chat-Anwendungen – lesen können (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung), ist unverzichtbar für JournalistInnen, AktivistInnen, AnwältInnen, Whisteblower und Unternehmen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snowdens ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung deshalb gängiger Standard in einer Vielzahl moderner Messaging-Anwendungen geworden. Angesichts einer aktuellen Read more about Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern![…]

Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen nachvollziehbar zu machen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben und setzt dazu das Bluetooth-Signal des Smartphones ein. Die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn, haben stets betont, dass die Nutzung der Anwendung freiwillig sein soll. Grundlage der durch Read more about Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung[…]

Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter

Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären Fall erstmals Anwendung. Proteste in ganz Europa. Die Disziplinarkammer für polnische Richter setzt ungeachtet einer Eil-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, mit der die Republik Polen am 8.4.2020 verpflichtet worden war, die Anwendung des umstrittenen Gesetzes zur Justizreform auszusetzen Read more about Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter[…]

Stellungnahme zur neuen Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gem. Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575) und zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV) vom 07.04.2020, die auf der Grundlage der neuen Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gemäß Gesetz vom 27.03.2020 erlassen worden ist: Diese COVID-19-ArbZV, die – zunächst – bis 31.07.2020 befristet ist, erlaubt die Read more about Stellungnahme zur neuen Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gem. Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575) und zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020[…]

Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. März 2020, den 50 %Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten. Die hälftige Finanzierung der Deutschen Richterakademie zwischen Bund und Ländern stand nach der Kritik des Bundesrechnungshofes (BT-Drs. 19/5500 Nr. 9) an dem Anteil des Bundes von rund 2 Mio. € infrage. Read more about Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert![…]