Viele Wege führen zur Parität

Nachdem Paritätsgesetze gerichtlich gekippt wurden, bleibt die Frage: Wie können wir den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen? Darüber diskutieren heute um 19:00 Uhr Politikerinnen und Rechtswissenschaftlerinnen bei der Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“. Im Rahmen dessen wird der djb sein aktuelles Themenpapier „11 Irrtümer über Read more about Viele Wege führen zur Parität[…]

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu ‚Catcalling‘

Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr Aktivist*innen wollen sich dagegen zur Wehr setzen und dokumentieren diese Fälle über ihre Instagram-Kanäle.[1] Auch eine aktuelle Petition fordert, dass ‚Catcalling‘ strafbar wird.[2] Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht heute Read more about Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu ‚Catcalling‘[…]

Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?

Nach der Kritik des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) in der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die Bundesstiftung Gleichstellung an der Regelung zur Besetzung des Direktoriums haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Änderungsantrag für die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes am 15. April 2021 eingebracht. Dieser löst das Problem Read more about Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?[…]

djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist bei der Anhörung durch Dilken Çelebi, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, vertreten. „Strafverfahren, besonders im Bereich der Sexualstraftaten und anderer Formen von geschlechtsbezogener Gewalt, sind oftmals mit erheblichen Belastungen Read more about djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung[…]

djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen

Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die seit langem fällige Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. „Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in Deutschland maßgeblich voranbringen, wenn sie Read more about djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen[…]

Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung!

"Es ist ernüchternd, dass das Wahlergebnis bei der Bundesrichter*innenwahl auch im Jahr 2021 nicht paritätisch ist", kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die gestrige Wahl von 15 neuen Bundesrichterinnen für 34 Stellen an allen fünf obersten Bundesgerichten. "Erfreulich ist, dass die Wahl für das Bundesverwaltungsgericht mit vier Richterinnen und Read more about Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung![…]

Stellungnahme des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Das BIK verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen auf jeder Ebene Read more about Stellungnahme des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention[…]

Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Anlässlich der heutigen Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) überfällige Gesetzesreformen und weitere Maßnahmen an. „Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis dahin unvorstellbaren Dynamisierung, die adäquate Antworten des Rechtsstaates verlangt. Es Read more about Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt[…]

Same procedure as every year – djb kritisiert fehlende Parität der Vorschlagslisten für die Bundesrichter*innenwahlen am 25. März 2021

Das Bundesjustizministerium hüllt sich wie bereits im vergangenen Jahr in Schweigen. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die nächste Wahl von Bundesrichter*innen am 25. März 2021 stattfindet. Ebenfalls wie bereits im vergangenen Jahr weist zumindest die Vorschlagsliste der Kandidat*innen für den Bundesgerichtshof, an dem 15 Stellen zu besetzen sind, einen erschreckend geringen Frauenanteil auf: Unter Read more about Same procedure as every year – djb kritisiert fehlende Parität der Vorschlagslisten für die Bundesrichter*innenwahlen am 25. März 2021[…]

Bündnis Istanbul-Konvention: Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest. Insbesondere für Gruppen, wie Read more about Bündnis Istanbul-Konvention: Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht[…]