Carbon-Leakage-Verordnung entlastet die Industrie unzureichend

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Carbon-Leakage-Verordnung. Trotz der Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf bleiben jedoch wesentliche Punkte für die Industrie unbefriedigend. So klammert die Liste der beihilfeberechtigten Branchen wesentliche Unternehmen aus, und die Höhe der erwarteten Gegenleistung reduziert die tatsächlich gewährte Beihilfe auf einen unwirtschaftlich Read more about Carbon-Leakage-Verordnung entlastet die Industrie unzureichend[…]

Tabaksteuermodernisierung: Beschlossener Gesetzentwurf kann Menschenleben kosten – anstatt Leben zu retten

Die aktuell vom Kabinett beschlossenen Steuererhöhungen auf Zigaretten sind viel zu niedrig. Deutliche Tabaksteuererhöhungen sind nachweislich die wirksamste Maßnahme, um Raucherinnen und Raucher zum Rauchstopp zu motivieren und um Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. Gezielt eingesetzte Steuern haben also das Potenzial, langfristig Krankheit und vorzeitige Todesfälle zu verhindern. Diese große Chance, die Read more about Tabaksteuermodernisierung: Beschlossener Gesetzentwurf kann Menschenleben kosten – anstatt Leben zu retten[…]

Ansätze zum Pflegereformgesetz sind ernüchternd

Mit Ernüchterung blickt die Diakonie Württemberg auf den Arbeitsentwurf zum Pflegereformgesetz. „Es sind Ansätze erkennbar, die auf bessere Bedingungen für die Pflege hinwirken sollen, aber die Inhalte greifen an vielen Stellen zu kurz“, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. Insbesondere würden Menschen in der stationären Pflege bei ihrem Eigenanteil nicht wesentlich Read more about Ansätze zum Pflegereformgesetz sind ernüchternd[…]

Die Erde vergessen?

Der WWF Deutschland kritisiert den Entwurf zum Lieferkettengesetz, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der Referentenentwurf ist in Bezug auf Umweltsorgfaltspflichten mangelhaft. Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, kommentiert:    „Die monatelange Blockade hat das Lieferkettengesetz verwässert. Die Einhaltung von Umweltstandards spielt in dem Entwurf nur eine Nebenrolle. Dabei brauchen Read more about Die Erde vergessen?[…]

Carbon-Leakage – Keine tragfähige Entlastung in Sicht

Maßlos enttäuscht zeigt sich Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG), vom Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel. „Der Entwurf kann weiterhin nur als entlastungsfeindlich bezeichnet werden. Viele unserer Gartenbau-Unternehmen werden die auch in der zu erwartenden Höhe viel zu geringen Entlastungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen können“ Read more about Carbon-Leakage – Keine tragfähige Entlastung in Sicht[…]

Lieferkettengesetz: Vorschläge der IHK Magdeburg berücksichtigt

Die Bundesregierung hat sich auf einen Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes zum Schutz der Menschenrechte in den Liefer- und Wertschöpfungsketten geeinigt. „Für die Unternehmen der IHK Magdeburg ist die Achtung der Menschenrechte auch in den Lieferketten ein wichtiges Anliegen. Sie handeln als ehrbarer Kaufmann, übernehmen Verantwortung und engagieren sich weltweit für Menschenrechte“, erklärte der Präsident der Industrie- Read more about Lieferkettengesetz: Vorschläge der IHK Magdeburg berücksichtigt[…]

Bis zu jede dritte Betriebsratswahl in Sachsen wird behindert

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die CDU Sachsen heute aufgefordert, den Worten nun Taten folgen zu lassen und dem Betriebsrätestärkungsgesetz zuzustimmen. „Wer einen besseren Schutz bei Betriebsratsgründungen in den Koalitionsvertrag schreibt, darf nicht kneifen, wenn es konkret wird. Wir fordern die CDU auf, die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung nicht weiter zu verhindern. Schöne Read more about Bis zu jede dritte Betriebsratswahl in Sachsen wird behindert[…]

Arbeitgeberpräsident Dulger: Menschenrechte schützen – Bürokratie vermeiden – Belastungsmoratorium ernst nehmen

. Zur heutigen Einigung auf einen Referentenentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Dulger: Die deutsche Wirtschaft steht uneingeschränkt zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Viele Unternehmen engagieren sich seit Jahren und tragen im Ausland wesentlich zu höheren Standards, besserer Bildung und somit zu Wachstum und Wohlstand bei. Ein Gesetz zur Regulierung der menschenrechtlichen Verantwortung ist und bleibt Read more about Arbeitgeberpräsident Dulger: Menschenrechte schützen – Bürokratie vermeiden – Belastungsmoratorium ernst nehmen[…]

Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung

Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem AZR und weiteren mit Ausländern befassten Behörden zu „synchronisieren“. Dafür ist u.a. vorgesehen, dass im Read more about Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung[…]

bvse drängt auf praxis- und qualitätsorientiertere Vorgaben in BioabfallV

. Die Novelle der BioabfallV greift dem bvse, insbesondere im Fokus auf zielführende qualitätsorientierte Maßnahmen, nicht weit genug. Für den bvse steht fest, dass die Qualitätssicherung für eine hochwertige stoffliche Verwertung von Biotonnenabfällen und Grüngut bereits in der Sammlung beginnen muss. Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Bioabfallsammlung und die Einführung von Fremdstoffanteilgrenzen bereits bei Anlieferung an Read more about bvse drängt auf praxis- und qualitätsorientiertere Vorgaben in BioabfallV[…]