Homeschooling: Jobcenter muss Computer nebst Zubehör bereitstellen

Der Regelbetrag bei Hartz-IV-Empfängern deckt nicht die Kosten für die Teilnahme am Homeschooling ab. Betroffene haben einen Anspruch auf die Bereitstellung eines internetfähigen Computers nebst Drucker und Zubehör. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2021 (AZ: L 9 AS 862/20 B ER). Alternativ kann das Jobcenter dies auch bis Read more about Homeschooling: Jobcenter muss Computer nebst Zubehör bereitstellen[…]

Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass er das Kfz vollständig reparieren lässt und das Fahrzeug weiter nutzen möchte. Wird das Fahrzeug jedoch innerhalb von sechs Monaten gepfändet und versteigert, hat er dennoch einen Anspruch auf Read more about Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis[…]

Shisha Bar ist keine Gaststätte

In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen. Der Betrieb solcher Bars ist nicht nur für die Betreiber mit erhöhten Auflagen verbunden, auch auf die unmittelbaren Anwohner sind Auswirkungen denkbar. Zunächst sind dies die Beeinträchtigungen, die auch mit einer „normalen“ Read more about Shisha Bar ist keine Gaststätte[…]

Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona

Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt, sondern vielmehr für Monate, wächst auch bei Verwaltern und Eigentümern die Unsicherheit: Können, müssen oder dürfen Eigentümerversammlungen Read more about Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona[…]

Was muss der Mieter dulden?

Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss. Manchmal ist die Interessenlage aber genau andersherum. Dann möchte der Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen durchführen, der Mieter will diese jedoch nicht dulden, obwohl Read more about Was muss der Mieter dulden?[…]

Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?

Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen, zumal die staatlichen Hilfen zwar zugesagt, aber teilweise verzögert ausgezahlt werden. Es verwundert daher nicht, dass immer mehr gewerbliche Mieter Schwierigkeiten haben, die Read more about Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?[…]

Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch

Missbraucht ein Mediziner Drogen und Medikamente, ist er für den Arztberuf nicht geeignet. Daher kann das Ruhen der beruflichen Zulassung (Approbation) gegenüber einem Arzt angeordnet werden. Der fortlaufende Konsum von Medikamenten und die Psyche beeinflussenden Drogen gefährdet die Patienten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Read more about Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch[…]

Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung

Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden. Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. Die Räum- und Streupflicht lässt sich delegieren. Es ist dann aber an den Hauseigentümern, zu überprüfen, ob die Zuständigen wirklich Schnee geräumt und gestreut haben. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Read more about Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung[…]

Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?

Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Auch wenn nicht nur Lebensmittel oder Drogerieartikel verkauft werden. Es kommt darauf an, was den Schwerpunkt bildet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2020 (AZ: 3 L 1189/20.KO). Die Bereiche der anderen Waren, wie Read more about Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?[…]

Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?

Hunde waschen und frisieren ist keine Körperpflege. Deshalb werden Betreiber von Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht erfasst. Sie sind also nicht verboten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. Januar 2021 (AZ: 1 B 13/21 MD). Zumindest ist diese Dienstleistung in Sachsen-Anhalt nicht verboten, erläutert Read more about Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?[…]