Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. In dem konkreten Fall fuhr der Betroffene auf dem Weg ins Krankenhaus zu schnell. Seine Frau hatte sich in den […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Keine Übernahme von Mietkosten
Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen insbesondere dann, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde […]
Read MoreCamping in Corona-Zeiten
Die Dauercamper durften kürzlich als erstes wieder auf ihren Campingplatz. Touristische Camper müssen sich je nach Bundesland noch etwas gedulden. Für sie geht die Saison in vielen Bundesländern frühestens Ende Mai wieder los. Lediglich die Pflege von Stellplatz und Garten oder Reparaturarbeiten auf der eigenen Parzelle waren in der Zwischenzeit erlaubt. So unterschiedlich der Saisonstart […]
Read MoreCookie-Urteil: Nutzer müssen zustimmen
Cookies wissen, was Verbraucher wollen. Denn sie registrieren jeden Klick, jede besuchte Internetseite, jedes Produkt, was man sich online ansieht. Für die Werbewirtschaft sind die kleinen Datensammler Gold wert; Datenschützer hingegen hadern mit den neugierigen Textdateien. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Will ein Anbieter Cookies setzen, muss der Nutzer aktiv zustimmen. Voreingestellte Häkchen sind […]
Read MoreVirenscanner: Das sollten Sie beachten!
Auch wenn Sie vorsichtig im Internet surfen, sind Sie vor Viren, Trojanern und anderen Schadprogrammen nicht gefeit. Zum sicheren Surfen gehört daher neben einer gesunden Portion Skepsis immer auch eine gute Schutz-Software. Die ist zum Glück einfach im Internet zu finden und leicht zu installieren. ARAG Experten erläutern, was ein effektiver Virenscanner heute können muss. […]
Read MoreCorona: Keine GEMA-Gebühren
Für GEMA-Kunden, die wegen Corona schließen müssen, ruhen während dieses Zeitraums alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Die Vergütungen entfallen. Ein Nachweis über die Schließung ist nicht nötig. Über die Details informieren die ARAG Experten. Was passiert mit bereits bezahlten Pauschalen? Wer hierzulande urheberrechtlich geschützte Musik nutzen will – etwa als Café- oder Restaurantbetreiber – muss […]
Read MoreEndlich Freitag – ab in den Wohnwagen!
Sobald es die Witterungsbedingungen zulassen, verbringen Dauercamper das Wochenende auf dem Campingplatz. Und zwar ganz herrschaftlich – mit Wohnwagen oder Caravan samt Vorzelt und Anbauten. Wer braucht da schon ein Ferienhaus? Aber ist, wer seinen Wohnwagen mit Jägerzaun einfasst und diesen fast ganzjährig bewohnt, eigentlich noch ein Camper? Pünktlich zum Wochenende nehmen ARAG Experten das […]
Read MoreErst die Daten, dann das Essen
Klebestreifen auf Fußböden, Maske aufsetzen im Supermarkt, Hände desinfizieren zwischendurch: Das Coronavirus macht das Leben komplizierter. Selbst eine einfache Essensbestellung wird in Corona-Zeiten zur Formalität. Denn damit mögliche Infektionsketten besser nachvollziehbar sind, müssen Gäste in manchen Bundesländern erst ihre Kontaktdaten angeben, bevor sie ihr Schnitzel bekommen. Welche Daten das sind, ist je nach Bundesland unterschiedlich. […]
Read MoreTeilung von Betriebsrenten erlaubt
Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weisen ARAG Experten hin. Die Familiengerichte müssten aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden (Az.: 1 BvL 5/18). […]
Read MoreVorsicht bei Mulde im Gehweg
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende […]
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