Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE fordert einheitliche Regelungen für EEG-Umlagebefreiung bei der Herstellung grünen Wasserstoffs

Der vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlichte „Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ sieht durch § 64a und § 69b EEG zwei alternative Möglichkeiten zur (teilweisen) Befreiung von der EEG-Umlage bei der Wasserstoff-Herstellung vor. Die Anforderungen zur Inanspruchnahme sind bei diesen beiden Möglichkeiten jedoch völlig unterschiedlich: Während Read more about Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE fordert einheitliche Regelungen für EEG-Umlagebefreiung bei der Herstellung grünen Wasserstoffs[…]

Klimaschutzgesetz – BEE fordert konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende

Der Entwurf für die Änderung des Klimaschutzgesetzes wird heute im Kabinett beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich mit einer Stellungnahme an der Verbändeanhörung beteiligt. „Eine Frist von unter 24 Stunden für die Anhörung von Fachverbänden ist der Relevanz der Thematik nicht angemessen. Eine umfassende Bewertung wird somit unmöglich gemacht“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Read more about Klimaschutzgesetz – BEE fordert konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende[…]

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Sektorenkopplung im Niederspannungsnetz ermöglichen – BEE stellt Vorschlag für Gesetz für steuerbare Verbrauchseinrichtungen vor

Der Entwurf für ein Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (SteuVerG) wurde im Januar dieses Jahres kurzfristig durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zurückgezogen. Nach Beratungen mit dem BMWi, an denen auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) beteiligt war, liegt immer noch kein neuer Entwurf Read more about Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Sektorenkopplung im Niederspannungsnetz ermöglichen – BEE stellt Vorschlag für Gesetz für steuerbare Verbrauchseinrichtungen vor[…]

BEE begrüßt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz und neue Sektorenziele – Erneuerbaren-Ausbau jetzt ambitioniert angehen

Der von Bundesfinanzminister Scholz und Bundesumweltministerin Schulze vorgestellte Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sieht deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele für Deutschland vor. „Eine Anhebung des nationalen Klimaziels von 55 auf 65 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030 geht mit der Anhebung der Klimaziele auf EU-Ebene einher und trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem ersten Schritt Rechnung“, so Dr. Simone Read more about BEE begrüßt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz und neue Sektorenziele – Erneuerbaren-Ausbau jetzt ambitioniert angehen[…]

BEE begrüßt Ankündigung von Bundesumweltministerin Schulze, Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Wochenende angekündigt, zeitnah eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in der das Klimaziel für 2030 erhöht und ein neues Zwischenziel für 2040 hinterlegt werden soll. „Wir begrüßen es, dass die Umweltministerin so zügig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handeln will. Da die Anpassung des nationalen Klimaziels an das neue EU-Klimaziel ohnehin Read more about BEE begrüßt Ankündigung von Bundesumweltministerin Schulze, Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen[…]

Erleichterung der Erneuerbaren Branche: beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch EU-Kommission erfolgt

Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz war seither wegen der Querfinanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt auf beihilferechtliche Aspekte hin geprüft worden. „Die Erneuerbaren-Branche hat lange darauf gewartet, dass das EEG beihilferechtlich genehmigt wird. Entsprechend groß ist die Erleichterung, dass nun nach unnötig viel verstrichener Zeit Read more about Erleichterung der Erneuerbaren Branche: beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch EU-Kommission erfolgt[…]

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachbesserung des deutschen Klimaschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Klage von Klimaschützern reagiert und das deutsche Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig beurteilt. Damit greift das Gericht die Appelle von Wissenschaftlern und Umweltorganisationen auf, die Rahmenbedingungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele nachzubessern. „Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht heute den Grundsatz: Verträge sind Read more about Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachbesserung des deutschen Klimaschutzgesetzes[…]

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Letzte energiepolitische Anstrengungen der Bundesregierung lassen Ambition für mehr Klimaschutz vermissen

Das Bundeskabinett hat heute Formulierungshilfen für Änderungsanträge im laufenden Verfahren zur EnWG-Novelle beschlossen, die auch zur Umsetzung weiterer Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dienen sollen. „Auch die letzte energiepolitische Initiative der bestehenden Bundesregierung bleibt verzagt“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Neben kleinteiligen Reparaturen blieben wichtige Fragen zum bereits zu Anfang Read more about Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Letzte energiepolitische Anstrengungen der Bundesregierung lassen Ambition für mehr Klimaschutz vermissen[…]

Soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung sichert Akzeptanz – Koalition muss gerechte Lösung für Mieter finden

Die Koalition findet bisher keinen Weg, um eine sachgerechte Ausgestaltung der Unterstützungssysteme zur CO2-Bepreisung im Bereich der Wohnungsmieten zu formulieren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für eine soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung ein, um die Akzeptanz des wirkungsvollen Lenkungsinstruments nicht zu gefährden. „Belastungen sind verursachergerecht zu verteilen. Deshalb braucht es eine Unterscheidung zwischen Read more about Soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung sichert Akzeptanz – Koalition muss gerechte Lösung für Mieter finden[…]

24. April – Tag der Erneuerbaren Energien zeigt Chancen der Energiewende

Was vor 25 Jahren als Tag der offenen Tür für Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Gemeinde Bad Oederan begann, in Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 initiiert, ist heute zu einem bundesweiten Aktionstag mit großer Reichweite geworden. „Der „Tag der Erneuerbaren Energien“, zeigt, dass es ein großes Spektrum umwelt- und klimafreundlicher Alternativen zur Read more about 24. April – Tag der Erneuerbaren Energien zeigt Chancen der Energiewende[…]