Für Fahrfehler eines Urlaubers haftet ein Reiseveranstalter für geführte Motorradreisen nicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte nach Auskunft der ARAG Experten klar, dass der Veranstalter keine Unfallfreiheit garantieren kann, da er keinen Einfluss auf Fahrfehler habe (Az.: 3 U 23/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Begründung der Kündigung auch bei Befristung
Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne – ungeachtet der diskriminierenden Wirkung – das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt sein, entschied laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof (Az.: C-715/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des […]
Read MoreHoffnung auf mehr Organspenden
Neue Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema: Am 18. März nimmt das ‚Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende‘ seinen Dienst auf. Es soll nicht nur langfristig der Ärzteschaft erleichtern, ein notwendiges Organ zu finden, sondern auch die Schwelle zur Bereitschaft potentieller Spender senken. ARAG Experten mit den Details zum kommenden elektronischen Verzeichnis. Warum ist Organspende […]
Read MoreKalte Akquise, erhitzte Gemüter
Internet-Provider, Energieunternehmen oder Zeitungsverlage – in einigen Branchen läuft das Geschäft am Telefon offenbar immer noch sehr erfolgreich. Dabei basiert der Erfolg dieser sogenannten Cold Calls auf dem Überraschungsmoment: Dem meist überraschten Angerufenen wird ein angeblich unschlagbares Angebot gemacht und er kauft am Ende ein Produkt, das er gar nicht haben wollte. Derartige Werbeanrufe sind […]
Read MoreWaschanlage: Schaumparty fürs Auto
Der eine bevorzugt das bequeme Förderband durch die Waschstraße, der andere legt lieber selbst Hand an und greift in bester Cowboy-Manier zum Hochdruckreiniger. Auf welche Weise auch immer, fest steht: Auch das Fahrzeug hat einen Frühjahrsputz verdient. Denn Lack und Unterboden leiden in den Wintermonaten durch Matsch, Dreck und Streumittel besonders. Doch der Weg zur […]
Read MoreSteuererklärung: Pflicht und Kür zugleich
Jede Person, die in Deutschland Einkommen generiert, muss Einkommensteuer zahlen. Denn Steuereinnahmen sind die wichtigsten Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden. Rund 77 Milliarden Euro betrug die veranlagte Einkommensteuer 2022. Sie ist neben der Lohnsteuer mit etwa 227 Milliarden die Steuer mit dem höchsten Aufkommen. Regelmäßig zum Jahresanfang verschickt das Finanzamt Aufforderungen zur Abgabe der […]
Read MoreZerrüttetes (Miet)Verhältnis
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach im Mietrecht eine bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters für eine fristlose Kündigung nicht ausreicht. Beim Ende einer langen Beziehung kommt es im Familienrecht auf das Verschulden nicht mehr an – dies ist anders im Mietrecht (Az.: VIII ZR 211/22), […]
Read MoreBettwäsche darf gelüftet werden
Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst nach Auskunft der ARAG Experten laut dem Landgericht Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche. Sollte mal ein Haar in der Nachbarwohnung landen, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat (Az.: 11 S 85/21). Sie wollen mehr erfahren? […]
Read MoreMitminderung nach selbstverschuldetem Wohnungsbrand
Ein angetrunkener Mieter gönnt sich Pommes als Mitternachtssnack – und stellt den Topf mit heißem Fett zurück auf die noch angeschaltete Herdplatte. Dies hat einen Wohnungsbrand zur Folge, der die Wohnung unbewohnbar macht. Trotzdem kann der Mieter laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg die Miete mindern, da ein Augenblicksversagen vorliege (Az.: 44 […]
Read MoreKfW nimmt wieder Förderanträge an
Wer klimafreundlich wohnen möchte, kann ab sofort wieder Förderanträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen. Hier stehen Privatpersonen, Unternehmen und Investoren zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung. Gefördert wird neben dem Neubau auch der Erstkauf, also der Kauf bis ein Jahr nach Fertigstellung der Immobilie. Auch Wohnungen werden mit bis zu 150.000 Euro gefördert. Die Höhe der Förderung […]
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