Hausverbot in der Therme

Ein Hausverbot für den Besuch einer Therme darf auch ohne einen sachlichen Grund vom Betreiber erteilt werden. Mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher könne die Entscheidungsfreiheit des Besitzers nicht eingeschränkt werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 275/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie Read more about Hausverbot in der Therme[…]

Keine Auskunft über Vermieter von Ferienwohnungen

Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Auskunft könne nur im Einzelfall verlangt werden. Eine Datenerhebung auf Vorrat komme laut ARAG nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht (AZ 12 B 19.1648). Sie wollen mehr Read more about Keine Auskunft über Vermieter von Ferienwohnungen[…]

Gute Schulden, schlechte Schulden

In seinem heutigen Rundschreiben an seine Kollegen erklärt Ernst Prost, Geschäftsführer des Öl- und Additivspezialisten LIQUI MOLY, warum der Staat heute guten Gewissens neue Schulden machen könne, um die Wirtschaft anzukurbeln – anders als noch vor zehn Jahren.  Über die LIQUI MOLY GmbH Mit rund 4000 Artikeln bietet LIQUI MOLY ein weltweit einzigartig breites Sortiment Read more about Gute Schulden, schlechte Schulden[…]

Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen

Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare weltweit zu entfernen (Az.: C-18/18). Firmenkontakt und Read more about Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen[…]

Keine Übernahme von Medikamenten zur Raucherentwöhnung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so entschied laut ARAG das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 28. Mai 2019 (Az.: B 1 KR 25/18 R). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG. Firmenkontakt und Read more about Keine Übernahme von Medikamenten zur Raucherentwöhnung[…]