Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle abfährt, müssen andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich warten. Kommt es dennoch zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw und ist der Ablauf nicht mehr aufzuklären, ist die Haftungsfrage bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht Celle hat nach Auskunft der ARAG Experten nun erstmals einen Busunternehmer zu Schadensersatz verurteilt, nachdem […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Bindung an Kabelvertrag in Mietwohnung zulässig
In Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die 24-Monats-Grenze in Paragraf 43b Telekommunikationsgesetz liege darin nicht, da der Mietvertrag mit Dreimonatsfrist gekündigt werden könne. Das hat laut ARAG Experten der […]
Read MoreSchadsoftware Emotet ist zurück
Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die weltweit gefährlichste Schadsoftware erneut im Umlauf. Emotet verbreitet sich nach Auskunft der ARAG Experten per E-Mail über Dateianhänge, meist im doc-Format von Microsoft Word. Die Mails stammen vermeintlich von Kollegen oder von anderen Kontakten der Empfänger und beziehen sich oft auf Inhalte älterer Nachrichten, um […]
Read MoreHo, ho, ho – Weihnachtsmann zu mieten
Nikoläuse und Weihnachtsmänner haben wieder Hochkonjunktur. Jetzt werfen sich Studenten, Rentner und Saisonarbeiter in rote Schale und weißen Rauschebart, um bei Familien, in Kindergärten, auf Firmenfeiern oder in Einkaufszentren Geschenke zu überreichen. Welche Voraussetzungen man für diesen knochenharten Job benötigt, welche Einschränkungen es Corona-bedingt gibt und was es über den Klassiker unter den Studentenjobs noch […]
Read MoreWeihnachtsgeld in Corona-Zeiten
Angesichts explodierender Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel ist Weihnachtsgeld für viele Beschäftigte wichtiger als je zuvor. Doch wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Und wie viel? Wann wird es ausgezahlt? Gibt es das auch in Corona-Zeiten? Muss ich die Sonderzahlung versteuern? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? […]
Read MoreHurra, hurra, der Christbaum brennt…
In zwei Tagen ist es soweit. Dann zünden wir die erste Kerze auf dem Adventskranz an und die Vorweihnachtszeit hat offiziell begonnen. Doch unter die Vorfreude aufs Fest mischt sich vor allem bei einer Berufsgruppe auch die Sorge, denn brennende Adventsgestecke, in Flammen stehende Weihnachtsbäume, gefolgt vom unachtsamen Umgang mit Silvesterböllern und Co. sind regelmäßig […]
Read MoreZwischenablesung bei Auszug: Wer zahlt?
Wird ein Mietverhältnis beendet, ist es üblich, dass der Stromversorger eine Zwischenablesung vornimmt. So ist gewährleistet, dass der Verbrauch des neuen Mieters bei Null beginnt. In der Regel verlangen Versorgungsbetriebe eine Gebühr für diese Ablesung außer der Reihe. Doch wer muss diese Kosten übernehmen? Ex-Mieter, Vermieter oder gar künftiger Mieter? Die ARAG Experten verweisen auf […]
Read MoreKrankenhaus muss Patienten-Daten kostenlos herausgeben
Es ging um sechs Euro plus Portokosten. So viel hätte es gekostet, der Patientin die Unterlagen ihrer Behandlung auf einem USB-Stick zuzusenden. Doch die Klinik weigerte sich und beharrte auf einer Kostenübernahmeerklärung. Die Patientin, nach deren Ansicht die Behandlung fehlerhaft verlaufen war, weigerte sich jedoch und forderte die kostenlose Herausgabe der vollständigen Behandlungs-Dokumentation als PDF-Dokument. […]
Read MoreFünf Kilometer zur Kita sind zumutbar
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es für Eltern zumutbar ist, ihren Nachwuchs in eine bis zu fünf Kilometer entfernte Kindertagesstätte zu bringen. Auch ein Zeitaufwand von bis zu 30 Minuten Fahrzeit jeweils fürs Hinbringen und Abholen, egal mit welchem Verkehrsmittel, ist zumutbar. In einem konkreten Fall lehnten Eltern das Angebot eines Ganztags-Kita-Platzes ab, […]
Read MorePandemie: Mietzahlung trotz Geschäftsschließung
Die Inhaberin eines Warenhauses im Emsland musste während der coronabedingten, behördlich angeordneten Geschäftsschließung im vergangenen Frühjahr weiter Miete zahlen. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Osnabrück entschieden. Im konkreten Fall habe weder ein Mangel noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen. Eine solidarische Aufteilung der finanziellen Nachteile sei ebenfalls nicht in Frage gekommen, […]
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