Niederschlagswasser auf Privatgrundstück ist hinzunehmen

Fließt infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück ab, ist der Straßenbaulastträger nicht in jedem Fall zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist und der Eigentümer mit der Gehweganlegung einverstanden war. ARAG Experten verweisen insoweit auf das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 Read more about Niederschlagswasser auf Privatgrundstück ist hinzunehmen[…]

Ohne Impfpass zur Corona-Impfung?

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es auch möglich ist, sich ohne Impfpass impfen zu lassen. In dem Fall stellen die Impfzentren Bescheinigungen aus, die der Hausarzt im Impfpass nachtragen kann. Wer seinen Impfpass nicht mehr findet, kann sich vom Hausarzt einen neuen Pass austellen lassen. Aufzeichnungen über Impfungen müssen mindestens zehn Jahre lang Read more about Ohne Impfpass zur Corona-Impfung?[…]

Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren?

Der Europäische Gerichtshof muss nach Auskunft der ARAG Experten klären, inwieweit Internethändler Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen (Az.: I ZR 241/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH Read more about Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren?[…]

Wurzelbehandlung: Wann übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Kosten?

. Krankenkassen übernehmen die Kosten für Wurzelkanalbehandlungen unter bestimmten Voraussetzungen Die Wurzelkanalbehandlung muss erfolgversprechend und der Zahn erhaltungswürdig sein Über den Standard hinausgehende Behandlungen sind Privatleistungen Damit die Krankenkasse bei gesetzlich Versicherten die Kosten für eine Wurzelkanalbehandlung übernimmt, muss die Behandlung erfolgversprechend und der Zahn erhaltungswürdig sein. Die Erfolgsaussichten, den Zahn mit einer Wurzelkanalbehandlung zu Read more about Wurzelbehandlung: Wann übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Kosten?[…]

Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund

Das Landgericht Osnabrück hat nach Auskunft der ARAG Experten die Verurteilung eines Mannes, dessen ungehorsamer und nicht angeleinter Schäferhund eine Frau attackiert und zu Fall gebracht hatte, wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Mann habe durch sein Verhalten das absehbare Risiko der Hunde-Attacke geschaffen und daher seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt (Az.: 5 Ns 112/20). Sie Read more about Körperverletzung durch nicht angeleinten Hund[…]

Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des ursprünglichen Zielflughafens liegt, begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. ARAG Experten verweisen auf einen entsprechenden Fall, in dem der Europäische Gerichtshof klarstellt, dass die Airline jedoch von sich aus anbieten muss, die Kosten für die Beförderung zum ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen oder Read more about Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung[…]

Tagegeld endet nicht mit letztem Arztbesuch

Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger bei seinem letzten Arztbesuch noch "10 x Krankengymnastik" verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu Read more about Tagegeld endet nicht mit letztem Arztbesuch[…]

Durchgerosteter Auspuff ist kein Mangel

Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. In einem solchen Fall handele es sich vielmehr um gewöhnlichen Verschleiß, der keine Gewährleistungsansprüche auslöse. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof in einem entsprechendem Urteil. Das gelte auch dann, wenn sich daraus durch weitere Abnutzung in absehbarer Zeit ein Read more about Durchgerosteter Auspuff ist kein Mangel[…]

Noch elf aktive Fälle

Am Freitag meldet das Gesundheitsamt des Vogelsbergkreises einen weiteren Corona-Fall. Der Patient im nördlichen  Kreisgebiet leidet unter grippeähnlichen Symptomen und befindet sich in häuslicher Quarantäne. Gleichzeitig kamen am Freitag drei Genesene hinzu, sodass es derzeit nur noch elf aktive Fälle im Vogelsbergkreis gibt. Die Übersicht: Fälle insgesamt: 195 Genesene: 178 Verstorbene: 6 Aktive Fälle: 11 Read more about Noch elf aktive Fälle[…]

Ein neuer Fall

Es gibt einen weiteren Corona-Fall im Vogelsbergkreis, teilt das Gesundheitsamt am Mittwoch mit. Die Patientin aus dem nördlichen Kreisgebiet zeigt keinerlei Symptome und befindet sich in Quarantäne. Die Übersicht für den Vogelsbergkreis: Fälle insgesamt: 194 Genesene: 175 Verstorbene: 6 Aktive Fälle: 13 Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Kreisausschuss des Vogelsbergkreises Goldhelg 20 36341 Lauterbach Telefon: Read more about Ein neuer Fall[…]