Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen ist, weil die fortgeschrittene Demenz des Erblassers eine Beziehung mit ihm unmöglich machte. ARAG Experten […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Fernabschaltung einer Autobatterie
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Vermieterin von Batterien für Elektro-Autos bei einer außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bedeutsam sei unter anderem, dass mit der Sperrung […]
Read MoreUnzulässiger Schufa-Eintrag
Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, dürfe kein Eintrag erfolgen. Würden die Daten trotzdem übermittelt, könne der Schuldner verlangen, […]
Read MoreSonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden mit einer Einmalzahlung von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Auf Basis der Abschlagszahlung von September 2022 übernimmt der Staat die Dezember-Rechnung für Gas und Fernwärme. Mieter, die über ihren Vermieter mit Energie versorgt werden, sollen mit der nächsten jährlichen Nebenkostenabrechnung entlastet werden, […]
Read MoreCash war gestern, mit Karte bitte!
Laut einer Studie des Digitalverbandes Bitkom fordern vor allem jüngere Menschen mehr digitale Bezahlmöglichkeiten. In der Politik wird sogar über ein Recht auf digitales Bezahlen diskutiert. Anlässlich des Weltstudententages am 17. November haben sich die ARAG Experten einmal die Kreditkartenlandschaft angesehen und sagen, welche Karten für Studenten und Schüler besonders geeignet sind. Cash ist out […]
Read MoreDem Schimmel in der Wohnung auf den Pelz rücken
Energiesparen ist angesagt. Je mehr, desto besser. Ein Grad Raumtemperatur soll sechs Prozent Gas einsparen, hört und liest man überall. Und auch bei der Wassertemperatur können ein paar Grad weniger bestimmt einiges an Energie einsparen. Also einfach alle Regler nach unten? So einfach ist das nicht, warnen die ARAG Experten. Denn das Herabsetzen der Raum- […]
Read MoreHeiraten und Steuern sparen
Noch bis Ende Dezember sollten Paare, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, den Bund der Ehe einzugehen, einen Ruck geben und heiraten. Denn ganz pragmatisch gedacht, können Ehepaare eine Menge Steuern sparen. Wer sich bis 31. Dezember traut, kann sogar rückwirkend für das gesamte Jahr alle steuerlichen Vergünstigungen von Verheirateten nutzen. Zudem kann bei den Versicherungen […]
Read MoreKeine Zeit für den Ruhestand
Laut Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) werden mehr als die Hälfte aller Kinder unter sechs Jahren hierzulande nach Bedarf oder regelmäßig von ihren Großeltern betreut. Bei unter Zehnjährigen ist es im Schnitt noch jedes dritte Kind, bei dem Oma oder Opa aushelfen. Ob als Vorbilder, Zeitzeugen oder Traditionsbewahrer – Großeltern leisten […]
Read MoreKeine Schule mit Freunden
Ein Schulanfänger hat auch dann keinen Anspruch auf Einschulung an einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, welches in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Jungen ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu der außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln […]
Read MoreKein separater Zähler für Warmwasserbereitung
Bezieher von Leistungen aus dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage (Az.: L 11 AS 415/22 B […]
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