Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf die mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundenen Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von Paragraf 270a Bürgerliches Gesetzbuch entstehen. Das hat nach Auskunft der ARAG Read more about Entgelt für Sofortüberweisung oder PayPal rechtens[…]

Ex-Frau muss ausziehen

Eine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshof entschieden. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an Read more about Ex-Frau muss ausziehen[…]

Thema: Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung

Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter „an der Haustür“ getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung, nach Darstellung des Mieterbundes Mittelrhein e. V., widerrufen. Selbst wenn zwischenzeitlich modernisiert wurde, muss er die vereinbarte Mieterhöhung nicht zahlen, genauso wenig wie einen Wertersatz (höhere Miete) aufgrund der eingetretenen Wohnwertsteigerung. Der Vermieter kann allenfalls das gesetzlich zulässige Mieterhöhungsverfahren Read more about Thema: Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung[…]

Kein Taschenrechner am Steuer

Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät ist, dessen Nutzung am Steuer – genau wie beim Handy – gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden (Az.: 4 StR 526/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Read more about Kein Taschenrechner am Steuer[…]

Wann muss die Kaskoversicherung eingeschaltet werden?

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten. Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren, betonte der Bundesgerichtshof (BGH). Die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers sei laut ARAG nach einer Entscheidung des BGH regelmäßig wegen der damit verbundenen Rückstufung nicht zumutbar (Az.: VI ZR 569/19). Read more about Wann muss die Kaskoversicherung eingeschaltet werden?[…]

Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude

Ein Vermieter kann laut Bundesgerichtshof ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte laut ARAG nach dem Urteil des BGH insbesondere dann, wenn keine Pläne für eine zukünftige Nutzung des Anwesens vorliegen. Eine Kündigung, die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Zukunft ermöglichen soll, sei nur Read more about Keine Kündigung wegen Abriss des Badezimmers im Nebengebäude[…]

Wenn’s im Keller müffelt

In vielen Kellern ist es nicht nur dunkel und feucht, sondern es riecht zuweilen etwas muffig. Doch nicht immer liegt deshalb gleich ein Sachmangel vor, der Gewährleistungsrechte einräumt. In einem konkreten Fall handelte es sich um ein über hundert Jahre altes Gebäude, dessen Keller nach Regenfällen modrig-feucht roch. Der Käufer der Immobilie machte daraufhin Gewährleistungsansprüche Read more about Wenn’s im Keller müffelt[…]

Herausgabe von Name und Anschrift

Lädt ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf Youtube hoch, muss die Videoplattform nur den Namen und die Anschrift des Users an den Auskunftsberechtigten herausgeben. Nach einem sechs Jahre andauernden Rechtsstreit hat laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof entschieden, dass weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer des Kontoinhabers an die Filmrechteinhaberin herausgegeben werden Read more about Herausgabe von Name und Anschrift[…]

Durchgerosteter Auspuff ist kein Mangel

Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. In einem solchen Fall handele es sich vielmehr um gewöhnlichen Verschleiß, der keine Gewährleistungsansprüche auslöse. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof in einem entsprechendem Urteil. Das gelte auch dann, wenn sich daraus durch weitere Abnutzung in absehbarer Zeit ein Read more about Durchgerosteter Auspuff ist kein Mangel[…]

Vorsicht Stufe!

Fällt ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe, kann der Versicherungsträger dessen Arbeitgeber nicht in Regress nehmen. Es besteht nach Auskunft der ARAG Experten keine Pflicht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern (Bundesgerichtshof Az.: VI ZR 369/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Read more about Vorsicht Stufe![…]