Die Zeit läuft

Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes in anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof entschieden. Zudem erklärte er eine Klausel für unwirksam, die mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung vorsah, wobei zugleich eine Erhöhung des Gegenstandswertes vereinbart war und das Mandat die Read more about Die Zeit läuft[…]

Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht anfechtbar? BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/17

Arbeitnehmer, welche häufig notgedrungen einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abschließen, dies häufig in einer Drucksituation, können sich möglicherweise auf dessen Unwirksamkeit berufen. Ein Aufhebungsvertrag, welcher häufig sehr nachteilig für den Arbeitnehmer ist, ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Bei dem Gebot fairen Verhandelns handelt es sich im Zusammenhang Read more about Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht anfechtbar? BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/17[…]

Performance Marketing – Alles, was Du wissen solltest

Performance Marketing leistet mehr. Mit Performance Marketing wagst Du den Schritt in eine Welt, in der Du den Effekt Deiner Marketing-Maßnahmen zuverlässig messen kannst. Wirksam von unwirksam unterscheiden. Nett von notwendig trennen. Zielgerichteter und erfolgreicher arbeiten. Was ist Performance Marketing? Welche Kennzahlen messen eine Performance Marketing-Kampagne am besten? Wichtige Mittel und Maßnahmen im Performance Marketing Für welche Zwecke Read more about Performance Marketing – Alles, was Du wissen solltest[…]

Keine pauschale Überstundenvergütung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Diese Regelung bestimme die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletze zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied laut Read more about Keine pauschale Überstundenvergütung[…]

Unwirksame Klausel über Vorerkrankungen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nach Auskunft der ARAG eine Vorerkrankungsklausel in einer Reiserücktrittskostenversicherung, die den Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen für bekannte „medizinische Zustände“ ausschloss, für intransparent und unwirksam erklärt. Die Klausel lasse nicht erkennen, was unter einem „medizinischen Zustand“ zu verstehen sei, so das Urteil vom 13.05.2019 (Az.: 3330/18 (24)). Sie wollen mehr Read more about Unwirksame Klausel über Vorerkrankungen[…]

Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin

Das Amtsgericht (AG) Siegburg hat laut ARAG eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine entsprechende Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt Read more about Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin[…]

Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18). Read more about Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein[…]

Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?

Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der die Gratifikation an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis gekoppelt war. Gleichzeitig setzte die Auszahlung voraus, dass es während des  Jahres keine „unbezahlten Arbeitsbefreiungen“ gab. Read more about Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?[…]

Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung

Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Im verhandelten Fall ist der Kläger Eigentümer einer Eigentumswohnung in Magdeburg. Das Mietverhältnis mit der Beklagten begann am 01.04.2014. Mit Schreiben vom 19.01.2017 verlangte der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 300 Euro auf 360 Euro ab April Read more about Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung[…]