Wer Cookies auf einer Website platziert, wird rechtlich als Anbieter eingestuft und haftet für fehlende Einwilligungs-Abfragen. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Auch ein Drittunternehmen, das Cookies integriert, hafte, wenn der Betreiber der jeweiligen Website AGB-widrig keine Einwilligung der Endnutzerinnen und -nutzer abfrage. Einem betroffenen Nutzer sprach das Gericht […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Unzulässige Klausel in AGB zur Mindestlaufzeit
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, die vorsieht, dass die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll. Dies kann unter anderem zu einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten führen (Az.: III ZR 8/25). Sie wollen mehr erfahren? […]
Read MoreEinhaltung des Trennungsjahres
Vor einer Scheidung ist in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten. Selbst ein sexueller Übergriff des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reicht nicht aus, um das obligatorische Trennungsjahr vor einer endgültigen Scheidung überflüssig zu machen. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, wonach ein Härtefall – der eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erlaubt […]
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Pflegekosten: Was Betroffene wissen müssen
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo die vollstationäre Unterbringung in einem Pflegeheim in Deutschland am teuersten ist. Es gibt große regionale Unterschiede bei der Höhe der Selbstkosten, die Pflegebedürftige monatlich aus eigener Tasche hinzuzahlen müssen. Je nach Stadt variieren sie von rund 2.300 bis 4.100 Euro pro Monat. Wie der Aufenthalt in einem […]
Read MoreZwischen Style und Pflicht: Dresscodes im Büro
Ein Freund der Jogginghose war Mode-Ikone Karl Lagerfeld bekanntermaßen nicht. Trägern der bequemen Beinkleider attestierte er gar einen gewissen Kontrollverlust. Dennoch ist die Jogginghose heute beliebter denn je und längst salonfähig geworden: Sogenannte Jogpants mit Bund- oder Bügelfalte haben sie es sogar auf den roten Teppich und in manche Büros geschafft. Doch nur weil etwas […]
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Willst du einen Schneemann bauen?
Während dieses eher nostalgische Lied aus dem Musical „Die Eiskönigin“ der erfolglose Versuch von Anna ist, ihre Schwester Elsa zum Spielen zu überreden, gehört das Schneemannbauen neben der Schneeballschlacht wohl zu den größten Vergnügen im Winter. Doch gibt es eigentlich Regeln dabei? Die ARAG Experten haben den Schneemann einmal einem juristischen Check unterzogen und wissen […]
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Wie sicher sind Bankschließfächer wirklich?
Der aktuelle Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse Gelsenkirchen, bei dem zahlreiche Schließfächer gewaltsam geöffnet wurden, hat viele Menschen verunsichert. Schmuck, Gold, Münzen oder wichtige Dokumente gelten im Bankschließfach eigentlich als besonders sicher verwahrt. Doch der Fall zeigt: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die ARAG Experten erklären, worauf Kunden achten sollten, wer im Schadensfall haftet […]
Read MoreAufklärung zu permanentem Make-up notwendig
Eine Kundin hatte im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin für einen Gutschein für ein permanentes Lippen-Make-up gezahlt. Eine Aufklärung über die Dauer und etwaige gesundheitliche Risiken erfolgte erst im Behandlungstermin. Man war sich sodann einig, dass eine Behandlung nicht stattfinden sollte. Da die Kundin keinen Gutschein, sondern das Geld zurückhaben wollte, die Kosmetikerin eine […]
Read MoreFragebögen zum Wehrdienst werden verschickt
Es gibt derzeit keine Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. Nach den aktuellen politischen Plänen soll jedoch eine verbindliche Erfassung junger Menschen vorbereitet werden. Ab 2026 erhalten alle männlichen Jugendlichen mit Erreichen des 18. Lebensjahres einen Fragebogen mit zwölf Fragen. Diese müssen innerhalb eines Monats beantwortet werden. Während das Ausfüllen für Männer verpflichtend ist, dürfen Frauen den […]
Read MoreSCHUFA-Speicherfrist weiterhin drei Jahre lang
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die SCHUFA erledigte Zahlungsstörungen nicht sofort nach Begleichung einer Forderung löschen muss. In einem aktuellen Urteil hob der Bundesgerichtshof ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf, das eine sofortige Löschung nach Begleichung der Schulden gefordert hatte. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass negative Einträge, auch wenn sie erledigt sind, […]
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