ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Abschlags- oder Schlusszahlungen sorgfältig prüfen muss. Zahle der Verwalter pflichtwidrig Abschläge, hafte er – allerdings erst dann, wenn eine (Nach)Erfüllung durch den Werkunternehmer nicht mehr möglich ist (Az.: V ZR 162/22). Sie wollen […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Blockiergebühr an E-Ladesäule
Eine Vertragsklausel, wonach für eine zu lange Standzeit an einer E-Lade-Säule eine Blockiergebühr erhoben wird, ist rechtmäßig. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe. Anbieter hätten ein berechtigtes Interesse, dass die Säulen zeitnah wieder frei würden (Az.: 6 C 184/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Karlsruhe . Firmenkontakt […]
Read MoreKatze darf nicht sichergestellt werden
Meint ein Tierheim, ein vermitteltes Tier sei bei seinem Besitzer nicht gut aufgehoben, darf es dieses nicht einfach eigenmächtig zurückholen – selbst wenn der Besitzer womöglich gegen Vereinbarungen aus dem Überlassungsvertrag verstoßen hat. Mögliche Ansprüche müsse das Tierheim gerichtlich durchsetzen, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht Hanau (Az.: 98 C 98/23). Sie wollen mehr erfahren? […]
Read MoreMit dem Drahtesel zur Arbeit
2023 wurden mehr als zwei Millionen Fahrräder mit Elektroantrieb verkauft. Dabei ist E-Bike nicht gleich E-Bike. ARAG Experte Jan Lucas Kemperdiek erläutert die Unterschiede, erklärt, worauf man bei der Fahrt mit einem Elektrorad grundsätzlich achten sollte und weiß, welche Vorteile Arbeitnehmer von einem Drahtesel haben, egal, ob mit oder ohne Elektromotor. Welche Unterschiede gibt es zwischen Pedelec […]
Read MoreUnkraut in Flammen
Noch bevor der Frühling so richtig durchstartet, ist es bereits da: das Unkraut. Jedes Jahr scheint es mehr zu werden. Zudem ist es äußerst hartnäckig. Denn packt man es nicht bei der Wurzel, sprießt es weiter, kaum dass man ihm den Rücken kehrt. Eine beliebte Methode, dem ungeliebten Kraut den Garaus zu machen, ist das […]
Read MoreEs grünt so grün
April und Mai sind die idealen Monate, um neue Pflanzen zu setzen, den Garten umzugestalten und ihm einen frischen Look zu verpassen. Auf dem eigenen Grund und Boden kein Problem, sollte man meinen. Irrtum, sagen die ARAG Experten und klären darüber auf, was beachtet werden muss. Welche Pflanzabstände muss man einhalten? Hier ein paar neue […]
Read MoreAugen auf beim Ticketkauf
Alles neu macht der Mai – in diesem Fall greift er uns in die Tasche: Ab 1.5. werden Flugreisen noch einmal teurer. Grund dafür ist die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Bundesregierung beschlossen hat. ARAG Experten erläutern, um welche Zusatzkosten es geht und worauf man bei Flugbuchungen besonders achten sollte. Welche zusätzlichen Kosten fallen an? […]
Read MoreKrankenhaus: Einzelzimmer muss selbst gezahlt werden
Wer sich für einen Krankenhausaufenthalt ein Einzelzimmer vertraglich sichert, muss damit rechnen, dass er auf den Kosten dafür sitzenbleibt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Mainz, wonach es nicht darauf ankommt, ob die Einzelzimmer-Unterbringung medizinisch notwendig war oder nicht – so oder so müsse die Krankenkasse nicht zahlen (Az.: S 7 KR 526/20). […]
Read MoreKeine Rückforderung vom Mitglied des Betriebsrats
Zahlt ein Arbeitgeber letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats, kann er ihm die Anwaltsrechnung nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder dem Bereicherungsrecht sei in der Konstellation mit dem Betriebsrat gesperrt, erklärte nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht (Az.: 7 AZR 338/22). Sie wollen mehr erfahren? […]
Read MoreParken auf Carsharing-Parkplatz
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, kostenpflichtig abschleppen lassen. Laut ARAG Experten sah das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Abschleppen auch ohne eine konkrete Behinderung eines Carsharing-Fahrzeugs als verhältnismäßig an (Az.: 14 K 491/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf . Firmenkontakt und Herausgeber der […]
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